AfD

Ordnungsamt greift ein: AfD-Landesparteitag wegen Überfüllung abgebrochen

Wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen wurde der Landesparteitag der AfD in Braunschweig abgebrochen. Bei Demonstrationen gegen die AfD kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Wegen Überfüllung wurde der Landesparteitag der AfD in Braunschweig vorzeitig beendet. © picture alliance/dpa

Die AfD hat ihren außerordentlichen Landesparteitag in Braunschweig wegen Überfüllung abbrechen und vorzeitig beenden müssen. Zu dem Parteitag waren am Samstag mehr Mitglieder erschienen, als unter Corona-Auflagen in den Saal gedurft hätten.

Da keine stimmberechtigten Mitglieder, die vor der Türe warteten, ausgeschlossen werden durften, beschloss der Versammlungsleiter, den Parteitag abzubrechen. Eine Fortsetzung war am Samstag unmöglich.

649 Parteimitglieder befanden sich im Saal, 14 warteten draußen. Da das Ordnungsamt vor Ort auf die Durchsetzung der Corona-Auflagen pochte, hatte die AfD zunächst alle Journalisten nach draußen geschickt, es befanden sich aber noch immer zu viele Menschen im Saal. Der Parteitag wurde von Gegendemonstrationen begleitet.

Abwahlanträge gegen AfD-Landeschef lagen vor

Zuvor hatte sich ein Schlagabtausch zwischen beiden Blöcken der Partei abgezeichnet. Für den von Kreisvorständen einberufenen Parteitag lagen Abwahlanträge gegen AfD-Landeschef Jens Kestner und drei weitere Vorstandsmitglieder vor.

Moderate Kräfte in der Partei wehrten sich damit gegen den Versuch des rechten Lagers um Kestner, die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl wegen angeblicher Formfehler zu wiederholen.

Mehrere Hundert Menschen hatten seit dem frühen Samstagmorgen gegen den Parteitag protestiert. An den Protesten beteiligen sich der Polizei zufolge rund 450 Menschen, das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts nannte 800 Teilnehmer. Wie die Polizei über Twitter berichtete, kam es zu Verkehrsbehinderungen. Auch der Öffentliche Personen-Nahverkehr sei betroffen.

Demonstranten bildeten Menschenkette

Rund um den Tagungsort Milleniumhalle versuchten Demonstranten, die Anreise der AfD-Mitglieder durch Sitzblockaden und eine Menschenkette zu behindern. In der Braunschweiger Weststadt räumte die Polizei nach eigenen Angaben eine Blockade.

Dabei sei es zu Angriffen auf die Beamten gekommen, ein Beamter sei leicht verletzt worden. Zwei Personen wurden den Angaben zufolge festgenommen sowie mehrere Platzverweise erteilt. Demonstrationsteilnehmer sprachen von einem gewaltsamen Vorgehen der eingesetzten Polizisten.

An anderen Orten drängten Polizisten Blockierer zur Seite oder trugen sie weg. Die Protestaktionen standen unter dem Motto „Die AfD an die Kette legen!“. Sebastian Wertmüller vom Braunschweiger Bündnis gegen Rechts kritisierte, dass die angekündigte Menschenkette entlang der Zufahrtstraße zur Halle von der Polizei unterbunden worden sei.

„Wir wollten die AfD symbolisch an die Kette legen“, sagte er. Außer dem Bündnis gegen Rechts hatten unter anderem die Grünen und die Partei Die Linke zu den Protesten aufgerufen.

Wie die Polizei über Twitter berichtete, kam es in Teilen der Stadt zu Verkehrsbehinderungen. Auch der Öffentliche Personen-Nahverkehr war betroffen. Bei ihren Parteitag wollte die AfD ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Die Veranstaltung begann wegen der Proteste mit Verspätung.

RND

Der Artikel "Ordnungsamt greift ein: AfD-Landesparteitag wegen Überfüllung abgebrochen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland