Bundestagswahl

Re-Live: So schlugen sich Laschet, Scholz und Baerbock im TV-Triell

Erstmals haben sich die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) im TV-Triell vor der Kamera gestritten. Doch sie offenbarten auch Gemeinsamkeiten.
Die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) offenbarten beim ersten Schlagabtausch um Fernsehen einige Gemeinsamkeiten, stritten vor allem um Klimamaßnahmen und die Steuerpolitik. © picture alliance/dpa/dpa Pool

Die drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben sich einen ersten direkten Schlagabtausch im Fernsehen geliefert. Knapp zwei Stunden lang wurden Laschet, Scholz und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock in Berlin bei einer Live-Sendung der Sender RTL und ntv befragt. Die RTL-Moderatoren Pinar Atalay und Peter Kloeppel führten durch das Triell.

Hier ist der Stream im Video:

Scholz und Baerbock wollen sehr hohe Einkommen stärker belasten

Streit gab es vor allem bei der Steuerpolitik. SPD-Kanzlerkandidat Scholz betonte, es sei jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen für Menschen mit hohen Einkommen. Leute seiner Einkommensklasse sollten vielmehr etwas mehr bezahlen, um damit Steuerentlastungen für jene zu finanzieren, die weniger verdienen. Scholz plädierte für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um drei Prozent.

Auch Baerbock sprach sich dafür aus, die stärkeren Schultern stärker zu belasten. Man könne nicht einfach hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebe. Es sei erforderlich, eine Kindergrundsicherung einzuführen, was etwa zehn Milliarden Euro koste.

Laschet sagte, in der Steuerpolitik gebe es einen fundamentalen Unterschied zu SPD und Grünen. Es sei töricht und grundfalsch, einfach zu sagen, die Steuern für Reiche müssten erhöht werden.

Streit auch um Klimaschutzmaßnahmen

Vor allem zur Frage nach der sozialen Abfederung von Klimaschutzmaßnahmen zeigten sich Unterschiede zwischen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. Insgesamt warf Baerbock Union und SPD „Nichtstun“ in der Klimapolitik vor und versprach, künftig „keine halben Sachen“ mehr machen zu wollen.

Sie wolle unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich vorantreiben, den fossilen Verbrenner aufgeben und eine Pflicht durchsetzen, Solarpanele auf Dächern zu installieren, sagte Baerbock. Letzteres habe die Regierungskoalition verhindert. Unionskanzlerkandidat Laschet konterte, indem er der grünen Kandidatin eine Verbotspolitik vorwarf. „Immer neue Verbote“ seien nicht das, was das Land brauche, um ein wettbewerbsfähiger Industriestandort zu bleiben, sagte Laschet.

Gemeinsamkeiten in der Sicherheitspolitik

Zum Teil sind beim Schlagabtausch aber auch Gemeinsamkeiten deutlich geworden, etwa in der Sicherheitspolitik sowie bei der Corona-Bekämpfung. Nach dem Desaster beim Abzug der Nato aus Afghanistan forderten Armin Laschet (CDU/CSU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) übereinstimmend eine Stärkung der sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands. Laschet bekräftigte am Sonntag beim ersten großen TV-Triell kurz vor der Bundestagswahl seine Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat, angebunden an das Kanzleramt. „Wir werden unsere Bundeswehr besser ausstatten müssen“, sagte er bei dem von RTL und ntv übertragenen Dreikampf zudem.

Baerbock warf der Bundesregierung vor, sich in Afghanistan weggeduckt zu haben. „Sie haben innenpolitische Motive über außenpolitische Verantwortung gestellt“, sagte sie. Baerbock kritisierte, dass das Auswärtige Amt nicht schnell genug Visa für Schutzbedürftige ausgestellt habe.

Scholz, dessen Parteifreund Heiko Maas an der Spitze des Auswärtigen Amtes steht, forderte, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und auch künftig Bundeswehrsoldaten für Einsätze zum Schutz von Frieden und Sicherheit bereitzustellen. Er nahm für sich in Anspruch, dass mit ihm als Finanzminister der Verteidigungshaushalt über 50 Milliarden Euro gestiegen sei. „Die schlechte Zeit für die Bundeswehr war in der schwarz-gelben Koalition“, sagte Scholz.

Alle drei Kandidaten lehnen einen neuen Lockdown ab

Beim weiteren Kurs in der Corona-Politik plädierten alle drei Kanzlerkandidaten dafür, die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmittel beizubehalten. Übereinstimmend lehnten sie einen neuen Lockdown ab. „Es wird keinen neuen Lockdown geben“, sagte Scholz. Baerbock erklärte: „Stand heute ist es so, dass wir keinen neuen Lockdwon brauchen.“ Alle drei Bewerber um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machten sich auch dafür stark, die Impfquote zu verbessern.

Streitgespräch war eine Premiere

Das Streitgespräch zwischen den drei Kanzlerkandidaten war eine Premiere. Bisher gab es in Deutschland nur TV-Duelle – zwischen Kanzler beziehungsweise Kanzlerin und einem Herausforderer. Beim letzten Duell traten 2017 Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz gegeneinander an. Diesmal ist alles anders: Im September werden zunächst ARD und ZDF und danach die Fernsehsender ProSieben, Sat.1 und Kabeleins mit weiteren Triellen folgen.

dpa/kar

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