Coronavirus

Spahn weist Vorwürfe um angeblich minderwertige Masken für Benachteiligte zurück

Plante Spahns Ministerium, Masken mit schmaler Prüf-Sicherheit an Menschen mit Behinderung und Obdachlose abzugeben? Die SPD fordert Konsequenzen - Spahn spricht von „empörenden“ Anschuldigungen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weist die Vorwürfe um minderwertige Masken für Benachteiligte zurück. Die Vorwürfe seien „empörend“. © picture alliance/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Vorwürfe um angeblich minderwertige Corona-Masken zurückgewiesen. Die Schutzmasken, um die es in der aktuellen Diskussion gehe, seien intensiv geprüft und hätten alle nötigen Eigenschaften, sagte Spahn in Berlin laut einer Mitteilung. SPD und Opposition hatten mit heftiger Kritik auf einen Bericht reagiert, nach dem Spahns Ministerium bestimmte Masken vorübergehend für Obdachlose und Menschen mit Behinderung vorsehen wollte. Diese Masken seien nur wenig geprüft gewesen.

Spahn erwiderte: „Dass einige nun bewusst Obdachlose und Menschen mit Behinderung verunsichern, um Stimmung zu machen, sagt mehr über den Zustand der SPD als über die Qualität der Masken aus.“ Die Sicherheit von Schutzmasken habe im Ministerium absolute Priorität. Die Vorwürfe des Koalitionspartners bezeichnete Spahn als „empörend“.

SPD fordert personelle Konsequenzen

Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans in der „Bild am Sonntag“ personelle Konsequenzen gefordert: „(CDU-Chef) Armin Laschet muss sich jetzt der Frage stellen, ob dieses skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist.“. Die Öffentlichkeit habe „das Recht auf eine schnelle Antwort“.

Weiter sagte Walter-Borjans der Zeitung: „Es ist unwürdig und menschenverachtend, wenn ein Gesundheitsminister Menschen in zwei Klassen einteilt, nämlich die mit Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken und die, für die absolut untaugliche Masken gut genug sind, um ihr Leben eben nicht zu schützen.“ „Wenn das einem Minister der SPD einfiele, wüssten wir, was zu tun ist.“

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich in Berlin „geschockt“ über den entsprechenden „Spiegel“-Bericht. Klingbeil sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei: „Das muss umgehend aufgeklärt werden, aber es muss dann auch klar sein, wenn das stimmt (…), dann muss es Konsequenzen im Gesundheitsministerium geben.“ Es sei „unmenschlich, was dort passiert ist“.

„Noch ein Maskenskandal und wieder kein Rücktritt“

Kritik an dem mutmaßlichen Vorhaben von Spahns Ministerium kam auch von Grünen und Linken. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, sie erwarte „eine umgehende Erklärung vom Minister selbst“. Die Bundesregierung dürfe keinen Zweifel daran lassen, „dass Leben und Gesundheit jedes Menschen gleichviel zählt und nicht aufs Spiel gesetzt wird, um eigene Fehler unter den Teppich zu kehren“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: „Nun also noch ein Maskenskandal und wieder kein Rücktritt oder irgendwelche Konsequenzen.“

Das wird Spahn vorgeworfen

Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass die Regierung im Frühjahr 2020 angesichts des großen Mangels an Schutzmasken nach Beginn der Pandemie Millionen Masken in China bestellt habe, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien. Teils seien sie beim TÜV Nord mit einem Verfahren geprüft worden, bei dem auf bestimmte Prüfschritte verzichtet worden sei. Nicht geprüft worden sei, was mit den Masken passiere, wenn sie 24 Stunden lang 70 Grad ausgesetzt seien und wenn sie 20 Minuten getragen seien. Auch seien bei Masken, die per Sonderzulassung nach Deutschland geholt worden seien, zunächst lediglich Dokumente geprüft worden, nicht aber die Masken selbst. Diese seien zumindest teilweise nachgetestet worden.

Das Gesundheitsministerium habe mit dem für Arbeitsschutz zuständigen Arbeitsministerium über die Verwendung der Masken verhandelt, so der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Schriftwechsel von Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen und dessen Amtskollegen im SPD-geführten Arbeitsressort, Björn Böhning. Bei diesem Austausch habe das Gesundheitsressort solche Masken auch für Menschen mit Behinderung und für Obdachlose vorsehen wollen.

Die Masken nachzutesten dauere zu lange, dann sei eine „kostenfreie zeitnahe Belieferung“ dieser Menschen „nicht mehr realistisch“, habe das Gesundheitsressort geschrieben. Dann seien doch nachgetestete Masken dafür verwendet worden.

Gesundheitsministerium widerspricht dem Bericht

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte die Darstellung bereits vor Spahns Statement zurückgewiesen. „Bei der kostenlosen Verteilung bzw. Lieferung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe stand jederzeit der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund“, betonte die BMG-Pressestelle in Berlin. „Andere Erwägungen haben seitens des BMG keine Rolle gespielt.“

Laut „Spiegel“ gibt es aktuell den Plan, die Masken in einer nationalen Notreserve des Bundes zu lagern. Nach dem Ende ihres Verfallsdatums sollten sie vernichtet werden. Auch dies wies das BMG zurück: „Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen hat die Bundesregierung nicht getroffen.“ Vom Bund beschaffte Masken, wie die fraglichen Masken, die zum Infektionsschutzes voll einsatzfähig seien, würden in die neue Nationale Reserve Gesundheitsschutz überführt, so die Pressestelle des Spahn-Ressorts.

dpa

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