Wahlen in den USA

Trump erwägt Straferlass für sich und Vertraute: Darf er sich selbst begnadigen?

Viele US-Präsidenten haben am Ende ihrer Amtszeit umstrittene Begnadigungen erteilt. Doch noch nie hat ein US-Präsident versucht, sich selbst Strafen zu erlassen.
Donald Trump, Präsident der USA könnte zum Ende seiner Amtszeit umstrittene Begnadigungen erlassen. © picture alliance/dpa/AP

Ungewöhnlich ist es nicht: Am Ende ihrer Amtszeiten haben US-Präsidenten häufig umstrittene Begnadigungen erlassen. Aber bei Donald Trump sieht die Situation anders aus, denn er hat deutlich gemacht: Über eine etwaige Begnadigung von Freunden und Verbündeten hat er keine Skrupel, wenn sie seiner Meinung nach unfair behandelt worden sind. Beispiel Michael Flynn – seinen früheren Sicherheitsberater begnadigte er Ende November.

Die Sorge vieler Kritiker ist, dass Trump potenziell nicht nur Familienmitglieder vorbeugend vor einer Strafermittlung schützen könnte, sondern auch sich selbst.

Am Donnerstag brachte Trumps gewählter Nachfolger Joe Biden das Ganze in einem Interview mit CNN auf den Punkt. Etwaige vorbeugende Begnadigungen durch Trump, sagte Biden, bereiteten ihm Sorgen, „welche Art von Präzedenzfall das schafft, und wie der Rest der Welt auf uns als eine Nation von Gesetzen und Gerechtigkeit blickt“.

Liste der in Frage kommenden Kandidaten ist lang

Die Liste potenzieller Kandidaten für eine Begnadigung oder die Umwandlung bestehender Strafen ist lang – und durchaus bunt. Darauf stehen Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort, im Gefängnis für Finanzverbrechen im Zuge der Russland-Affäre, und George Papadopoulos, der sich wie Flynn schuldig bekannte, das FBI angelogen zu haben.

Ebenfalls auf der Liste steht Joseph Maldonado-Passage, der als „Joe Exotic“ in der Netflix-Serie „Tiger King“ bekannt wurde. Außerdem einstige Auftragnehmer, die wegen eines Feuergefechts in Bagdad verurteilt wurden, bei dem mehr als ein Dutzend Zivilisten starben.

Trump selbst sorgt sich seit langem über potenzielle Rechtsstreitigkeiten, die ihm nach dem Ende seiner Zeit im Weißen Haus drohen. Im Gespräch mit Vertrauten hat er in den vergangenen Wochen Bedenken geäußert, dass seine Familie oder seine Geschäfte vom Justizministerium ins Visier genommen werden könnten, sobald Biden an der Macht ist.

Dieser hat zwar erklärt, sich aus allen Entscheidungen der Justiz heraushalten zu wollen. Dennoch führte Trump informelle Gespräche mit Verbündeten darüber, wie er seine Familie schützen könnte. Entsprechende Schritte hat er bislang jedoch nicht unternommen. Und laut Gewährspersonen haben seine erwachsenen Kinder weder um Begnadigungen gebeten noch glauben sie, diese zu benötigen.

Trump erwägt Straferlass für sich selbst

Wie die „New York Times“ zuerst berichtete, hat Trump sich auch darüber beraten lassen, sich potenziell selbst vor einer Strafverfolgung zu schützen. In einem Facebook-Video am Mittwoch deutete er seine möglichen Schwachstellen an: Ihm sei zu Ohren gekommen, dass Menschen, die es nicht geschafft hätten, ihn in Washington dran zu bekommen, nun alle Informationen nach New York schickten, damit die dort es versuchen könnten.

Die möglichen Begnadigungen und Straferlasse bringen das politische Washington zum Kochen. „Wenn jemandem eine Begnadigung gegeben wird, legt das typischerweise nahe, dass derjenige ein Verbrechen begangen haben könnte. Ich würde nicht wollen, dass so etwas mit meiner Familie in Verbindung gebracht wird“, kritisierte der republikanische Senator Mitt Romney.

Mitt Romney © AFP © AFP

Auf Trumps mutmaßliche Frage an Mitarbeiter, ob er vorbeugend Begnadigungen seiner selbst, von Familienmitgliedern und seinem Anwalt Rudy Giuliani durchsetzen könne, antwortete der demokratische Senator Chuck Schumer deutlich: „Nein. Nein, Herr Präsident, das wäre ein schwerer Missbrauch der Befugnis zur Begnadigung durch die Präsidentschaft.“

In den USA hat ein Präsident oder eine Präsidentin weitreichende Befugnisse, wegen Verbrechen auf Bundesebene Verurteilte zu begnadigen. Eingeschlossen sind darin Menschen, gegen die formell noch keine Vorwürfe erhoben worden sind – so geschehen 1974, als Präsident Gerald Ford seinen Vorgänger Richard Nixon begnadigte.

Noch nie hat ein US-Präsident versucht, sich selbst zu begnadigen

Laut Rechtsexperten ist es dem Präsidenten oder der Präsidentin aber untersagt, Menschen für Verbrechen auf Ebene der US-Staaten zu begnadigen oder einen Straferlass für Verbrechen zu erwirken, die noch nicht begangen wurden. Unklar ist zudem, ob ein Präsident sich selbst begnadigen kann – bislang hat das noch keiner versucht.

Eine jahrzehntealte Rechtseinschätzung aus dem Büro für Rechtsberatung im Justizministerium hält die Selbstbegnadigung eines Präsidenten für nicht möglich, da der Amtsinhaber dann Richter in seinem eigenen Verfahren wäre. Zugleich wird die Möglichkeit dargelegt, dass ein Präsident sich selbst für ungeeignet erklären könnte, zu regieren, seine Befugnisse an den Vize-Präsidenten überträgt und so eine Begnadigung erhält.

Trump begnadigt extrem selten

Hinter Gittern warten derweil viele Inhaftierte ohne Promi-Namen auf einen Straferlass. „So viele Menschen weinen um Hilfe“, sagt Alice Marie Johnson, die ohne Chance auf Bewährung eine lebenslange Haftstrafe absaß, bis Trump ihr 2018 die Haftzeit erließ. Ihr Fall war von der Entertainerin Kim Kardashian West ins Weiße Haus getragen worden. Johnson hat Trump bereits dazu bekommen, sich mehrerer anderer Fälle anzunehmen und wünscht sich weitere Erfolge. „Ich persönlich hoffe, dass mehr Leute vor Weihnachten nach Hause kommen. Familien im ganzen Land beten für ein Weihnachtswunder.“

Bisher hat Trump seine Gnadenbefugnis so selten eingesetzt wie kein anderer Präsident in der modernen US-Geschichte, wie aus Daten des Justizministeriums hervorgeht. Danach hat er 44 Begnadigungen und Straferlasse ausgesprochen, weniger als alle anderen Präsidenten mindestens bis William McKinley, dessen Präsidentschaft tragisch endete, als er 1901 bei einem Attentat tödlich verletzt wurde.

RND/AP

Der Artikel "Trump erwägt Straferlass für sich und Vertraute: Darf er sich selbst begnadigen?" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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