USA

Trump will Einreisestopp aus Europa beenden – Bidens Team erteilt Absage

Mit Joe Biden haben die USA ab Mittwoch einen neuen Präsidenten. Der scheidende Amtsinhaber Donald Trump trifft kurz vor Schluss noch kontroverse Entscheidungen.
Donald Trump, abgewählter Präsident der USA. © picture alliance/dpa/AP

Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie kommt es zwischen US-Präsident Donald Trump und der künftigen Regierung schon vor Joe Bidens Vereidigung am Mittwoch zu einem Konflikt: Trump ordnete ein Ende des Einreisestopps für Ausländer aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien und aus Irland sowie aus Brasilien zum 26. Januar an. Trump verwies darauf, dass von diesem Datum an bei allen Flügen in die USA vor Abreise der Nachweis eines negativen Corona-Tests vorgeschrieben ist.

Trumps Amtszeit läuft mit Bidens Vereidigung an diesem Mittwoch aus – sechs Tage vor dem verfügten Ende des Einreisestopps. „Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Regierung nicht, diese Beschränkungen am 26.1. aufzuheben“, teilte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf Twitter mit.

„Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben.“ Stattdessen plane die Biden-Regierung verschärfte Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Reisen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Biden hat den Kampf gegen das Coronavirus zu einem seiner wichtigsten unmittelbaren Ziele erklärt. Die Pandemie ist in den USA weiterhin außer Kontrolle. Seit Bekanntwerden des ersten Falls vor rund einem Jahr sind nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität mehr als 24 Millionen Coronavirus-Infektionen in den USA nachgewiesen worden. Rund 400.000 Menschen kamen nach einer Infektion ums Leben.

Negativer Corona-Test für Flüge in die USA verbindlich

Trump hatte den Einreisestopp für Ausländer Mitte März wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in mehreren europäischen Staaten verhängt. Derzeit dürfen Reisende aus dem Schengenraum, Großbritannien und Irland bis auf Ausnahmen nicht in die USA einreisen. Trump hatte zudem strikte Einreisestopps für Ausländer aus China und dem Iran erlassen – diese sollten auch nach seiner neuen Verfügung bestehen bleiben. Zuletzt hatte Trump weitgehende Einreisebeschränkungen für Menschen aus Brasilien eingeführt. Auch Reisen über die Grenze der USA zu den Nachbarländern Kanada im Norden und Mexiko im Süden sind wegen der Pandemie eingeschränkt.

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass ab dem 26. Januar ein negativer Corona-Test für Flüge in die USA verbindlich ist. Die Regelung wird für alle internationalen Flüge in die USA gelten, unabhängig vom Abflugort und der Staatsbürgerschaft oder des Visums der Reisenden.

Die Anordnung gilt auch für Amerikaner, die von den von Trump verhängten Einreisesperren ausgenommen sind. Falls ein Passagier kein negatives Testergebnis oder eine überstandene Covid-Infektion nachweisen könne, „muss die Fluggesellschaft das Boarding verweigern“, hieß es in der Mitteilung. Der sogenannte PCR-Test, mit dem das Virus nachgewiesen werden soll, muss demnach in den drei Tagen vor der Abreise erfolgt sein.

Neue Coronavirus-Variante auch in US-Bundesstaaten nachgewiesen

Die Gesundheitsbehörde fordert alle Reisenden zudem auf, sich drei bis fünf Tage nach der Ankunft in den USA erneut testen zu lassen und sieben Tage nach der Reise zuhause zu bleiben. Dabei handelt es sich jedoch um Empfehlungen, nicht um eine rechtlich bindende Vorschrift. CDC-Chef Robert Redfield hatte bei der Verkündung der Maßnahme eingeräumt: „Tests eliminieren nicht jedes Risiko.“ In Kombination mit den übrigen Vorsichtsmaßnahmen werde Reisen aber sicherer.

Angesichts der neuen und wahrscheinlich ansteckenderen Variante des Coronavirus, die sich bislang vor allem in Großbritannien ausgebreitet hat, verlangen die USA bereits seit Ende Dezember einen negativen Corona-Test bei einer Einreise von dort – die für Ausländer mit Ausnahmegenehmigung möglich ist. Einzelne Fälle der neuen Variante wurde bereits in zahlreichen US-Bundesstaaten nachgewiesen.

Für Personen aus den USA und anderen Risikogebieten gelten ebenfalls Beschränkungen, wenn sie in die EU einreisen wollen. Sie dürfen nur einreisen, „wenn sie eine wichtige Funktion ausüben oder ihre Reise zwingend notwendig ist“, wie das Bundesinnenministerium mitteilt.

Trump plant wohl Dutzende Begnadigungen

Währenddessen plant Trump nach übereinstimmenden Medienberichten kurz vor dem Ende seiner Amtszeit auch noch eine ganze Welle von Begnadigungen. Die „Washington Post“ und der Sender CNN berichteten am Montag übereinstimmend von rund 100 Fällen, in denen Trump am Dienstag Strafen erlassen oder umwandeln wolle. CNN berichtete, auf der Liste stünden unter anderem Wirtschaftskriminelle und bekannte Rapper. Kurz vor Weihnachten hatte Trump bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort.

Auch frühere US-Präsidenten haben zum Ende ihrer Amtszeit umfangreich von ihrem Recht auf Begnadigungen Gebrauch gemacht. Die Fälle waren aber meist weniger kontrovers als bei Trump. Die „New York Times“ hatte am Sonntag berichtet, einige Verbündete des Präsidenten kassierten Geld dafür, um das Weiße Haus zu Gnadenerlassen zu drängen. So habe ein verurteilter früherer CIA-Mitarbeiter einem Ex-Berater Trumps 50 000 Dollar bezahlt, damit dieser sich für eine Begnadigung einsetze. Im Erfolgsfall sei ein Bonus in derselben Höhe vereinbart worden.

Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf Berater des scheidenden Präsidenten, diese erwarteten keine vorsorgliche Begnadigung von Familienmitgliedern oder von Trump selbst. Das könne sich aber noch ändern. Als Präsident genießt Trump Immunität vor Strafverfolgung. Diese endet aber, wenn sein Nachfolger Joe Biden an diesem Mittwochmittag vereidigt wird.

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump läuft

Nach dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auch strafrechtliche Konsequenzen für Trump gefordert. Wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ haben die Demokraten und zehn Republikaner in der Kammer am vergangenen Mittwoch bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet, das mit einer Ämtersperre für Trump enden könnte. Unter Rechtsexperten ist umstritten, ob der Präsident überhaupt die Befugnis dazu hätte, sich selbst zu begnadigen.

Einen Tag vor ihrer Vereidigung werden Biden und die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris am Dienstag in Washington erwartet. Am Abend wollen sie am Lincoln-Memorial der Toten der Pandemie gedenken. Rund ein Jahr nach der ersten gemeldeten Infektion in den USA sind dort rund 400.000 Menschen nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus ums Leben gekommen. Nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universität wurden inzwischen mehr als 24 Millionen Coronavirus-Infektionen in den USA nachgewiesen. Biden hat den Kampf gegen das Coronavirus zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt.

Biden wird am Mittwoch als 46. Präsident der USA vereidigt, Kamala Harris wird die erste Vizepräsidentin des Landes. Kulisse für die Zeremonie ist die Westseite des US-Kapitols. Gewalttätige Anhänger Trumps hatten das Parlamentsgebäude am 6. Januar erstürmt. Fünf Menschen kamen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump muss sich wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ einem Amtsenthebungsverfahren stellen, an dessen Ende eine lebenslange Ämtersperre stehen könnte.

Bidens Amtseinführung und die Sorge um Sicherheit

Trump hat bereits angekündigt, Bidens Amtseinführung fernbleiben zu wollen. US-Medienberichten zufolge will er Washington wenige Stunden zuvpr verlassen. Trump ist der erste Präsident seit 1869, der an der Zeremonie zur Vereidigung seines Nachfolgers nicht teilnimmt.

Die Feierlichkeiten am Kapitol finden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei wird nach Pentagon-Angaben von rund 25 000 Soldaten der Nationalgarde unterstützt. Der amtierende Verteidigungsminister Christopher Miller teilte am Montag mit, die Soldaten würden einer Überprüfung unterzogen. „Obwohl wir keine Erkenntnisse haben, die auf eine Insider-Bedrohung hindeuten, lassen wir nichts unversucht, um die Hauptstadt zu sichern.“

Das Zentrum Washingtons mit den vielen Monumenten unweit des Kongressgebäudes und des Weißen Hauses hat sich in den vergangenen Tagen in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Metall-Zäune und Kontrollpunkte der Polizei wurden errichtet, mehrere Metro-Stationen geschlossen. Brücken vom angrenzenden Bundesstaat Virginia nach Washington sollen ab Dienstag gesperrt sein.

Kandidaten für Biden-Kabinett sprechen im Senat vor

Auch die National Mall ist abgeriegelt. Auf dem Park zwischen dem Lincoln Memorial und dem Kapitol versammeln sich normalerweise Zehntausende Zuschauer, um der Amtseinführung beizuwohnen. Auch wegen der Pandemie wird auf ein Massenpublikum verzichtet, die traditionellen Bälle am Abend wurden ebenfalls gestrichen. Stattdessen hat das Biden-Team für Mittwochabend eine im Fernsehen und online übertragene Show angekündigt. Moderiert wird sie von Schauspieler Tom Hanks, auftreten sollen Stars wie Justin Timberlake und Jon Bon Jovi. Biden und Harris sollen Ansprachen halten.

Vor Bidens Vereidigung werden am Dienstag mehrere Kandidaten des künftigen Präsidenten für wichtige Posten in seinem Kabinett in den zuständigen Ausschüssen des US-Senats angehört. In den Gremien erwartet werden die Kandidaten für das Amt des Außenministers, Antony Blinken, des Verteidigungsministers, Lloyd Austin, und des Heimatschutzministers, Alejandro Mayorkas, sowie die designierte Finanzministerin Janet Yellen.

RND

Der Artikel "Trump will Einreisestopp aus Europa beenden – Bidens Team erteilt Absage" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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