Extremismus

Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet „Querdenken“-Bewegung

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung. Das Landesamt stuft „Querdenken 711“ als Beobachtungsobjekt ein.
Schilder auf einer „Querdenken“-Demo in Stuttgart. © picture alliance/dpa

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte das Landesamt „Querdenken 711“ als Beobachtungsobjekt ein.

Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. Gründer der „Querdenken“-Bewegung ist der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube wollen am Vormittag über den Umgang mit der „Querdenken“-Bewegung informieren, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa.

Mischung aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern

Strobl hatte zuletzt vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der „Querdenker“ gewarnt. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten.

Der Stuttgarter „Querdenken“-Gründer Ballweg hat sich immer wieder gegen die Vorwürfe gewehrt. Zuletzt hatte der Unternehmer Ende vergangener Woche der dpa gesagt: „Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei.“ Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den „Querdenkern“ wie die Symbole dieser Denkweisen.

Anhänger der Initiative „Querdenken 711“, das Kürzel kommt von der Stuttgarter Telefonvorwahl 0711, und Ableger der Bewegung sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen.

Beobachtung der Szene auch in anderen Bundesländern gefordert

Die Mischung der Teilnehmer ist vielfältig: Sie reicht von eher bürgerlichen Demonstranten, Esoterikern, Friedensbewegten bis hin zu Reichsbürgern und offen Rechtsextremen. Zuletzt war es auch im Umfeld der Demonstrationen immer wieder zu Gewalt gekommen.

Der Verfassungsschutz in Bayern beobachtet die „Querdenken“-Bewegung als Ganzes derzeit nicht. Allerdings würden ohnehin einzelne Personen aus dem Bereich Rechtsextremismus oder der „Reichsbürger“-Szene, die etwa als Anmelder, Teilnehmer, Sprecher oder Redner bei „Querdenken“-Veranstaltungen im Freistaat waren, beobachtet, sagte ein Sprecher des Landesamts am Mittwoch.

Auch die Innenministerkonferenz will sich an diesem Donnerstag mit dem Thema befassen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits eine schnelle Beobachtung der Bewegung gefordert.

RND

Der Artikel "Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet „Querdenken“-Bewegung" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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