Extremismus

Verwaltungsgericht klärt brisante Frage: Ist die AFD eine Gefahr für die Demokratie?

Die AfD hat gegen den Verfassungsschutz geklagt. Es geht unter anderem um die Frage, ob dieser die Partei als Verdachtsfall einstufen darf. Jetzt gibt es eine Entscheidung.
Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD, kommt vor Beginn des Prozesses in den Gerichtssaal.
Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD, kommt vor Beginn des Prozesses in den Gerichtssaal. © Federico Gambarini/dpa

Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Mit dieser Frage hat sich am Dienstag das Verwaltungsgericht Köln beschäftigt. In mündlicher Verhandlung setzte sich das Gericht mit mehreren Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz auseinander, das in Köln seinen Sitz hat. Die wohl wichtigste betraf die Frage, ob der Verfassungsschutz die gesamte Partei als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und entsprechend beobachten darf. Dahingehend gab es nun eine Entscheidung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen, erklärte das Gericht am Dienstag.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Darüber müsste dann das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

Ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen

Es gebe aber ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Dies habe der Verfassungsschutz in Gutachten und Materialsammlungen belegt. Die AfD habe dem lediglich pauschales Bestreiten entgegengesetzt. Zwar sei der sogenannte Flügel der Partei formal aufgelöst worden, seine Protagonisten übten aber weiter maßgeblichen Einfluss aus.

Auch Aktivitäten der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) seien in die Bewertung eingeflossen. Sowohl im Flügel als auch in der JA sei ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und müssten „Fremde“ möglichst ausgeschlossen werden. Das stehe im Widerspruch zum Volksbegriff des Grundgesetzes.

Erfolg hatte die AfD mit ihrer Klage, die sich dagegen wandte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich mitgeteilt hatte, der Flügel habe 7000 Mitglieder. Dafür gebe es nicht die erforderlichen Anhaltspunkte, erklärte das Gericht.

So verlief die Gerichtsverhandlung

Optisch hatte es etwas von einer Theater-Vorstellung, als die Vertreter des Verwaltungsgerichts den Saal betraten. Die Juristen nahmen Platz auf einer Art Bühne, hinter ihnen ein schwerer Vorhang. Der Raum war mit feinem rotem Teppichboden ausgelegt, an der Decke hingen mächtige Lampen, die an Kronleuchter erinnern. Dass es an diesem Dienstagmorgen aber nicht um eine Inszenierung ging, war schnell klar. „Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen Parlament vertretene politische Partei“, begann der erste Vortrag. Maximale juristische Nüchternheit – angesichts eines brisanten Verfahrens.

Darin wurden vier Klagen verhandelt, die die AfD eingereicht hat. Um trotz Corona eine angemessene Öffentlichkeit zu ermöglichen, war die Verhandlung in einen großen Saal der Kölner Messe verlegt worden. AfD-Chef Tino Chrupalla saß in der ersten Reihe. Das Wort führte jedoch meist der AfD-Anwalt Christian Conrad.

Zunächst ging es um den sogenannten Flügel der AfD. Seit März 2020 wird das inzwischen formal aufgelöste Netzwerk um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Die AfD klagte gegen die Einordnung als Verdachtsfall.

Ursprünglich bezog sich eine Klage auch auf eine Hochstufung der gesamten AfD zur „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Diese sei aber nach derzeitigem Stand nicht geplant gewesen, stellte der Verfassungsschutz in der Verhandlung klar. Daraufhin wurde dieser Punkt abgehakt – es ging aber weiter um die Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall führen und beobachten darf.

Der Verfassungsschutz argumentierte auch mit Äußerungen des früheren AfD-Parteichefs Jörg Meuthen. Meuthens Parteiaustritt zeige, dass sich der sogenannte Flügel innerhalb der Partei mehr und mehr durchsetze. Der Anwalt des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth, beschrieb ausführlich den großen Einfluss, den der Flügel – obschon offiziell aufgelöst – weiter ausübe. Mehrere Landesverbände in Ostdeutschland seien ganz klar flügelorientiert. Man könne die Strömung rund um den Flügel auch nicht auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und dessen unmittelbaren Anhang reduzieren.

„Die Flügel-Anhänger waren ja allesamt AfD-Mitglieder“, sagte Roth. Und sie befänden sich ganz überwiegend weiterhin in der Partei. Mit der Auflösung des Flügels seien diese Personen nicht aus der Partei ausgeschlossen. Sie seien vielmehr in herausgehobenen Funktionen zu finden.

Existiert der „Flügel“ als Organisation weiter?

Ob der Flügel als Organisation weiterexistiert – darauf wollte sich allerdings auch der Verfassungsschutz nicht festlegen. Das werde noch geprüft, hieß es. Und das ist der Ansatzpunkt für die Argumentation von AfD-Anwalt Conrad: Wenn selbst der Verfassungsschutz nicht mit Sicherheit sagen kann, dass es den Flügel noch gibt – wie soll er dann überragenden Einfluss ausüben? Conrad betonte: „Der Flügel spielt heute überhaupt keine Rolle in der AfD.“ Dementsprechend lasse sich damit kaum eine Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall begründen.

Der thüringische AfD-Chef und Flügel-Begründer Björn Höcke bekomme zwar jede Menge mediale Aufmerksamkeit, er führe aber nur einen einzigen Landesverband, ergänzte AfD-Chef Chrupalla. Die Führung der Gesamtpartei habe Höcke nie angestrebt – er wisse auch, dass er dafür keine Mehrheit hinter sich hätte. In demonstrativ aufgeräumter Stimmung lud Chrupalla den Verfassungsschutz gar ausdrücklich ein, an Veranstaltungen und Parteitreffen teilzunehmen, um sich selbst davon zu überzeugen, dass die AfD nicht extremistisch sei.

Der Verfassungsschutz sah aber auch unabhängig vom Flügel in der Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen. So werde im AfD-Programm kritisch angemerkt, dass Migranten in Deutschland eine höhere Geburtenrate hätten. Immer wieder zeige sich, dass die AfD ein Volksverständnis habe, das mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei.

Nicht warten, „bis das Kind in den Brunnen“ gefallen ist

Richter Michael Huschens machte deutlich, dass der Verfassungsschutz ein „Frühwarnsystem“ sei. „Wenn man ein Erdreich hat, das nach Öl riecht, kann man Probebohrungen vornehmen“, sagte er. Eine wehrhafte Demokratie dürfe nicht warten, bis „das Kind in den Brunnen“ gefallen sei. Gleichwohl schien sich auch das Gericht nicht sicher, inwieweit der Flügel heute noch als Zusammenschluss angesehen werden kann. „Diese Gewissheit haben wir Ihren Schriftsätzen nicht so entnehmen können“, sagte er in Richtung des Verfassungsschutzes.

Die entscheidende Frage für das Gericht war offenbar: Sind die vom Verfassungsschutz angeführten Äußerungen und Textstellen als „Entgleisungen und Geschmacklosigkeiten“ zu bewerten oder sind sie Ausdruck verfassungsfeindlicher Bestrebungen?

Diese Frage beantwortete das Gericht schließlich mit Zweiterem.

dpa

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