Konkrete Beschlüsse gab es bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland noch nicht. Dennoch haben die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Bundesländer, die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) härtere Maßnahmen ins Auge gefasst, um die vierte Welle zu brechen – und die Infektionszahlen wieder zu senken.
Zu den Eckpunkten, aus denen bei einer erneuten Bund-Länder-Runde am Donnerstag konkrete Beschlüsse hervorgehen sollen, gehören unter anderem Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, eine Ausweitung der 2G-Regel, 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen bis Weihnachten und Einschränkungen für Großveranstaltungen.
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Erweitertes 2G-Modell wäre „Todesstoß für viele Veranstalter“
In der Veranstaltungsbranche ist man allerdings besorgt über die Folgen von Regelverschärfungen. Jens Michow, Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, sprach sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gegen über das 2G-Modell hinausgehende Einschränkungen für Großveranstaltungen aus.
„Das wäre der Todesstoß für viele Veranstalter“, sagte Michow dem RND. Mit weiteren Kapazitätsbeschränkungen und über 2G hinausgehenden Zugangsvoraussetzungen etwa könne man „den Laden dichtmachen“. Auch regionale Lockdowns wären seiner Ansicht nach für die Branche kaum zu stemmen, da ganze Konzerttourneen abgesagt werden müssten.
Ähnlich skeptisch reagiert die Clubszene auf die möglichen Maßnahmen. „Für uns ist es keine Frage, ob wir schließen müssen, sondern wann“, sagt Pamela Schobeß, die politische Sprecherin des Verbands der Musikspielstätten in Deutschland, der LiveMusikKommission, dem RND. Genau verfolgt sie jede mögliche Maßnahme, über die diskutiert wird: „Es scheint sehr absehbar, dass man die Clubs schließen wird. Das ist frustrierend.“ Deshalb wünscht sich die Verbandssprecherin für Donnerstag vor allem eines: „Es wäre schön, wenn die politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit nicht wiederholt werden.“
Städtetag fordert einheitliche Regelungen und Sportveranstaltungen ohne Publikum
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), hat Bund und Länder dagegen aufgefordert, bundeseinheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu ergreifen. „Um die vierte Welle zu brechen, müssen Bund und Länder jetzt entschlossen handeln. Wir brauchen sehr zügig bundeseinheitliche Regelungen, die abhängig vom Infektionsgeschehen in einzelnen Regionen greifen, um die Kontakte deutlich zu reduzieren“, sagte der Oberbürgermeister von Münster dem RND. So verlangte Lewe von den Ländern die Untersagung von Veranstaltungen, etwa zum Karneval, wenn die Intensivbetten knapp werden oder die Infektionen in der Region zu hoch sind. Auch Sportveranstaltungen sollten ohne Publikum vor Ort stattfinden.
Als bester Weg aus der Krise gilt immer noch eine hohe Impfquote in der Bevölkerung. Bei den Gesprächen am Dienstag ging es deshalb auch um eine mögliche Impfpflicht. Der designierte Merkel-Nachfolger Scholz etwa sprach sich dafür aus; vorstellbar ist etwa eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang. Außerdem sollen nach dem Willen des Sozialdemokraten bis Weihnachten 30 Millionen Impfdosen verabreicht werden.
30 Millionen Impfungen bis Weihnachten? Experten skeptisch
Experten zweifeln allerdings daran, dass dieser Plan so umsetzbar ist. Diese Menge an Impfungen sei eine „Riesenaufgabe“, so der Epidemiologe Hajo Zeeb, Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation am Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen gegenüber dem RND. Er habe begründete Zweifel an der Umsetzung der Millionen Immunisierungen in kürzester Zeit, „aber auch ein knappes Scheitern wäre schon etwas“.
Ähnlich sieht es der Virologe Thomas Schulz, Leiter des Instituts für Virologie an der Medizinischen Hochschule Hannover: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Ärzte den Impfstoff nicht an den Mann bekommen, sondern dass es vielmehr Probleme bei der Verteilung des Impfstoffs gibt.“
Diesen Eindruck bestätigte Hausärztechef Ulrich Weigeldt gegenüber dem RND. Er berichtete gegenüber dem RND von zwei Dritteln weniger Vakzindosen. Geplante Impftermine müssten verschoben oder abgesagt werden. „Nachdem es die geschäftsführende Bundesregierung wochen- und monatelang versäumt hat, politische Maßnahmen zu ergreifen, um die Impfquote substanziell zu steigern, ist die Lage in Deutschland in manchen Regionen inzwischen durchaus prekär“, kritisierte er.