Auf dem Castroper Marktplatz soll es künftig weniger Parkplätze geben. © Thomas Schroeter
Koalitionsvertrag

Weniger Parkplätze, mehr Tempo 30: So will Rot-Grün Castrop-Rauxel verändern

Unter den Schlagworten „Sozial, ökologisch, digital“ steht der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Für Diskussionsstoff dürften vor allem die Ziele beim Thema „Verkehr“ sorgen.

Fast auf den Tag genau fünf Monate nach der Kommunalwahl am 13. September 2020 haben SPD und Grüne am Sonntag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, mit dem sie Castrop-Rauxel in den nächsten rund viereinhalb Jahren bis zur nächsten Kommunalwahl gestalten möchten.

Das Papier, das am vergangenen Montag (8.2.) von den Grünen und am Freitag (12.2.) von der SPD verabschiedet wurde, umfasst 35 Seiten. Grünen-Stadtverbandschef Ulrich Werkle betonte am Sonntag bei der Vorstellung des Plans, dies seien seine vierten Koalitionsverhandlungen gewesen. Noch nie habe an deren Ende ein derart detailliertes Ergebnis gestanden. Ähnlich äußerte sich SPD-Rats-Fraktionschef Daniel Molloisch.

Der Castrop-Rauxeler Grünen-Stadtverbandsvorsitzende Ulrich Werkle am Abend der Kommunalwahl (13.9.2020).
Der Castrop-Rauxeler Grünen-Stadtverbandsvorsitzende Ulrich Werkle am Abend der Kommunalwahl (13.9.2020). © Matthias Langrock © Matthias Langrock

Werden die Vorhaben des Koalitionsvertrages tatsächlich umgesetzt, wird sich in den nächsten Jahren vor allem beim Thema Verkehr einiges in Castrop-Rauxel tun. „Wir wollen die Verkehrswende […] herbeiführen“, heißt es in dem Papier, das im Internet abzurufen ist.

Je eine Spur auf Altstadtring und B235

So sieht der Koalitionsvertrag vor, dass es auf dem Altstadtring und der B235 in beide Richtungen nur noch je eine Spur für Autofahrer geben soll. Statt der zweiten Auto-Spur solle es eine Spur geben, auf der sich vor allem Radfahrer, aber möglicherweise auch Busse und Taxis bewegen dürften.

Außerdem strebe man „die Richtgeschwindigkeit 30 km/h im gesamten Stadtgebiet, zumindest im ‚Mischverkehr‘ des Nebennetzes“ an. Hier gebe es neue Spielräume für Städte, Tempo 30 auf bestimmten Straßen auszuweisen. Die Castrop-Rauxeler SPD-Chefin Lisa Kapteinat nannte als Beispiel die Freiheitsstraße in Henrichenburg. Dort habe man früher Tempo 30 nicht einrichten dürfen, nun könne man es aber prüfen. „Bei der Einführung von Tempo 30 geht es um mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer“, sagte Kapteinat.

Radverkehr stärken

Insgesamt wollen SPD und Grüne nach eigener Aussage den Radverkehr erheblich stärken: Radwege sollen verbessert und ausgebaut werden, außerdem soll man Räder auch an markanten Orten besser abstellen können. Konkret sieht der Koalitionsvertrag vor, dass es auch auf dem Castroper Markt weniger Auto-Parkplätze geben soll und dafür mehr Fahrrad-Stellplätze sowie Parkplätze für E-Autos.

Um das Stadtbild grüner zu machen, möchte man außerdem „Schottergärten und die Versiegelung von Parkflächen möglichst verhindern“.

„Wir sind uns bewusst, dass das ein emotionales Thema ist. Aber wir denken, es ist genau der richtige Schritt“, sagte Grünen-Ratsherr Holger Schelte zu den Vekehrs-Ideen.

„Bestandsumbau“ ist ein Schwerpunkt beim Thema Wohnen

Beim im Kommunalwahlkampf zwischen SPD und Grünen umstrittenen Thema Wohnen hat man sich ebenfalls geeinigt. Ein Schwerpunkt solle dabei im „Bestandsumbau“ liegen. Ziel sei es, die Leerstandsquote zu verringern.

Die Koalitionspartner bekennen sich auch zur Entwicklung der sogenannten Xscapefläche an der B235/Grutholzallee – ein Streitpunkt vergangener Jahre. Hier soll nicht nur Gewerbe entstehen, sondern es sollen auch Wohnungen gebaut werden.

Festhalten will man an dem Plan, an der Ecke Klöcknerstraße/B235 eine Bezirkssportanlage und eine neue Feuerwache einzurichten. Nicht ganz so eindeutig ist das Bekenntnis zum Thema „Bringhof“, der sich aktuell nur provisorisch am Deinighauser Weg befindet. Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle den Recyclinghof „möglicherweise“ an der B235/Ecke Klöcknerstraße errichten.

Lisa Kapteinat stellte als Vorsitzende des SPD-Stadtverbands in Castrop-Rauxel den Koalitionsvertrag vor.
Lisa Kapteinat stellte als Vorsitzende des SPD-Stadtverbands in Castrop-Rauxel den Koalitionsvertrag vor. © SPD © SPD

Auf 3 der 35 Seiten widmet sich der Koalitionsvertrag dem sozialdemokratischen Herzensthema „Soziale Gerechtigkeit“: „Gute Kitas, gute Schulen, bezahlbare OGS-Plätze“, nannte Lisa Kapteinat hier die zentralen Punkte, die die Politik erreichen müsse. Konkret kündigte sie an, man wolle die Elternbeiträge für Kita- und OGS-Plätze konstant halten.

„Ganz, ganz große Sorgen wegen der Corona-Folgen“

Kapteinat räumte ein, sie mache sich „ganz, ganz große Sorgen“ welche Folgen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Vorhaben der Koalitionspartner haben könnte. Noch sei überhaupt nicht absehbar, welche Folgen die Pandemie für den städtischen Haushalt habe. Wegen der Pandemie steige auch die Verpflichtung der Stadt, bei jedem Vorhaben darauf zu achten, ob Fördertöpfe angezapft werden könnten, um an Geld zu kommen.

Grünen-Fraktionschef Bert Wagener erklärte allerdings, die Corona-Krise biete auch Chancen. So könne man beispielsweise wegen der Digitalisierung an Schulen verstärkt kreative Lösungen anstreben und gerade bei älteren Schülern auch einmal auf Hybridunterricht zurückgreifen, wenn etwa Arbeiten an Schulgebäuden anstünden: „Nicht um zu sparen, sondern um erlernte Fähigkeiten zu nutzen“, wie er es nannte.

Generell sei beim Thema Digitalisierung der nächste Schritt, möglichst alle Schüler und Lehrer mit Tablets auszustatten, erklärte Kapteinat. Das sei aber auch Sache des Landes.

Der Stadtrat in Castrop-Rauxel wird auch an diesem Donnerstag wieder an ungewohnter Stelle in der Europahalle tagen.
Der Stadtrat in Castrop-Rauxel wird auch an diesem Donnerstag wieder an ungewohnter Stelle in der Europahalle tagen. © Tobias Weckenbrock © Tobias Weckenbrock

Kein Wort zum „Wohnen an der Emscher“

Kein Wort verliert der Koalitionsvertrag zu einem der umstrittensten politischen Vorhaben der letzten Legislaturperiode: dem „Wohnen an der Emscher“ rund um die Alte Eiche. Vertreter beider Parteien versicherten am Sonntag, man habe das Thema aber nicht ausgespart, um einen Konflikt zu vermeiden. Vielmehr gehe man davon aus, dass es am Donnerstag in der nächsten Ratssitzung ein einstimmiges Ja zu dem Thema geben werde.

Über den Autor
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
Fühlt sich in Castrop-Rauxel und im Dortmunder Westen gleichermaßen zu Hause. Mag Politik, mag Kultur, mag Sport, respektiert die Wirtschaft und schreibt zur Not über alles, was anfällt.
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Matthias Langrock

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