Aktueller Etat spaltet die Ratsfraktionen

Haushaltssitzung

Die Mehrheit stand am Ende sicher: Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Rat am Donnerstag den Haushaltsplan 2015 beschlossen. SPD, UWG und FDP votierten dagegen.

VREDEN

, 27.02.2015, 18:54 Uhr / Lesedauer: 2 min

Beratung und Haushaltsreden boten Grundsätzliches ebenso wie Positionen zu aktuellen Fragen - das Interesse aus der Bürgerschaft an "Kommunalpolitik live" scheint jedoch gering, wie auch Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch feststellte: "Schade, dass wir hier praktisch vor leeren Zuschauerrängen tagen." Dabei bot sich viel verbale Kurzweil, polemische Attacken blitzten nur im Ansatz auf. Sachfragen herrschten vor, und bei allen Unterschieden auch Einigkeit.

Dass die steigende Zahl von Flüchtlingen eine Herausforderung in menschlicher wie in finanzieller Hinsicht darstellt, drückte sich in vielen Beiträgen aus. Das traf ebenso für den Punkt zu, dass Vreden mit Projekten wie dem Integrierten Handlungskonzept und dem Neubau des Kulturhistorischen Zentrums lieber auf das Gestalten der Zukunft als auf das Verwalten des zunehmenden finanziellen Mangels setzt.

Schluss mit Harmonie

Doch bei den Anträgen aus den Fraktionen war Schluss mit der Harmonie. Durchsetzen konnte sich die CDU damit, den Radweg an der Otto-Hahn-Straße sanieren zu lassen und die Elterninitiative zu Erhalt der Felicitas-Förderschule zu unterstützen. Durchsetzen konnten sich die Grünen damit, Mittel bereitzustellen, die in die zieldifferente Inklusion fließen, und mit dem Wunsch nach einem Programm für den Baubereich sowie der Fortschreibung des Energieberichts.

Erfolg hatte die SPD mit ihrem Vorstoß, einen Arbeitskreis zum Sparen zu bilden. Sie machte ihre Ablehnung des Etats vor allem an den 60000 Euro fest, die für den Radweg an der Otto-Hahn-Straße beschlossen wurden. Ins Leere lief die UWG-Fraktion, die Mittel eingespart sehen wollte - unter anderem für den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen um 800000 Euro und einen Weg am Ausbach. Die FDP biss auf Granit mit ihren Anträgen zu mehr Geld für die Planung einer Anbindung des Industriegebiets Gaxel an die Bundesstraße 70 und für die Betreuung von Flüchtlingen.

Eckdaten

Der Ergebnisplan beziffert den Gesamtbetrag der Erträge auf 38,78 Millionen Euro, die Aufwendungen auf 43,67 Millionen Euro.Der Finanzplan enthält Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 36,26 Millionen Euro und Auszahlungen von 40,12 Millionen Euro.

Kredite für Investitionen sind in einer Höhe von 4,6 Millionen Euro eingeplant. Die Ausgleichsrücklage wird um 4,89 Millionen Euro verringert. Die Schulden erhöhen sich auf 29,07 Mio Euro einschließlich Eigenbetriebe.

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