Beschlossen - Nachtragshaushalt und Einstieg ins Haushaltssicherungskonzept

Ratssitzung

VREDEN Nach den dramatischen Steuerausfällen hat der Rat am Samstag mit den Stimmen der CDU-Mehrheit den Nachtragshaushalt und den Einstieg in das Haushaltssicherungskonzept beschlossen.

von Von Stefan Grothues

, 10.10.2009, 17:34 Uhr / Lesedauer: 2 min
Ernste Gesichter: der Erste Beigeordnete Christoph Holtwisch, Bürgermeister Hermann Pennekamp und Kämmerer Hermann Schwering bei der Debatte um den Nachtragshaushalt.

Ernste Gesichter: der Erste Beigeordnete Christoph Holtwisch, Bürgermeister Hermann Pennekamp und Kämmerer Hermann Schwering bei der Debatte um den Nachtragshaushalt.

Bürgermeister Hermann Pennekamp hatte zuvor den Weg in die Haushaltsschieflage skizziert. „Wir haben nicht falsch gewirtschaftet, sondern aufgrund der Wirtschaftskrise einen nicht vorstellbaren Gewerbesteuereinbruch von 17 Millionen Euro erlitten. Ab 2011 aber können wir realistisch wieder auf einen Haushaltsberschuss von zwei Millionen Euro hoffen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Laurich nannte es unstrittig, dass die Wirtschaftskrise Ursache der Misere in Vreden sei. Aber, so Laurich, die CDU habe die Schwierigkeiten im Wahlkampf kleingeredet. „Wir haben schon im März betont, dass wir uns zum Beispiel einen teuren Kunstrasenplatz nicht leisten können – leider haben wir recht behalten.“

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Elmar Kampshoff formulierte noch schärfer: „Unsere Sparvorschläge werden seit Jahren in den Wind geschlagen. Wenn Sie auf uns gehört hätten, stünden wir jetzt nicht in der Haushaltssicherung.“ Die CDU reagierte empört: „Sie meckern nur rum und haben keine Lösungsansätze“, kritisierte Bernhard Tenhumberg. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Gewering nannte die Sparvorschläge, die in enger Abstimmung mit der CDU entstanden seien, „ausgewogen und vertretbar.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Helma Benke, zeigte sich bereit, Sparmaßnahmen mitzutragen, lehnte den Nachtragshaushalt aber ab: „Uns fehlt aber noch ein schlüssiges Gesamtkonzept.“

Am Ende der Debatte wies die Mehrheit die Forderung der UWG zurück, die Entscheidung über den Nachtragshaushalt dem neuen Rat zu überlassen. Pennekamp: „Wir dürfen nicht vor der Verantwortung für den Haushalt 2009 fliehen.“ Das Thema bleibt dem neuen Rat erhalten: Er muss noch über nötige Einsparungen für das Jahr 2010 entscheiden.  

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