Ein Blick auf die Beteiligten des Verfahrens bei der Verhandlung am 4. März: Frank Tielkes (3. v.l.) hatte einen Verteidiger und eigenen Gutachter mitgebracht. In der Mitte die Vertreter des Kreises Borken, ganz rechts Joachim Hartmann von der Stadt Vreden und daneben die beiden Verteidiger des Unternehmens Schmitz Cargobull. © Anne Winter-Weckenbrock
Verwaltungsgericht

Bringt eine Klage die Erweiterung von Schmitz Cargobull ins Straucheln?

Gegen die Bauvorbescheide, die der Kreis Borken für die Erweiterung von Schmitz Cargobull erteilt hat, klagt ein Ehepaar von der Blumenstraße. Die Forderung der Anlieger: besserer Lärmschutz.

Kann eine Familie von der Blumenstraße die Erweiterung von Schmitz Cargobull in Großemast ins Straucheln bringen? Barbara und Frank Tielkes sind vors Verwaltungsgericht gezogen. Sie klagen gegen den Kreis Borken, wollen, dass die von der Behörde erteilten Bauvorbescheide aufgehoben werden. Etwas mehr als vier Stunden wurde am Donnerstag (4. März) verhandelt. Die Entscheidung aber wurde vertagt: Das Urteil wird den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen zugehen, sagte der Vorsitzende Richter Dr. Andreas Middeke.

Alle sind damit einverstanden nach den gut vier Stunden im Gerichtssaal, die sich in drei Abschnitte einteilen lassen: Sachbericht, der Versuch eines Vergleichs und schließlich die rechtliche Erörterung. Kurz gefasst geht es um die Pläne von Schmitz Cargobull, auf der Fläche in Großemast ein Werk II zu errichten, wo Kofferauflieger gefertigt und montiert werden sollen. Vom Werk I am Südlohner Diek sollen Trailer über eine interne Verbindungsstraße zum Werksgelände II gebracht werden.

Neben den Produktionshallen ist noch ein Verwaltungsgebäude geplant. Die Anlieger, die klagen, sehen in den Plänen eine für sie unzumutbare Belastung durch Lärm, Licht und Erschütterungen.

Das Verwaltungsgericht war mit zwei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern in die Verhandlung gegangen. Nun ist das Urteil bekannt gegeben worden: Die Klage gegen die Bauvorbescheide zur Erweiterung des Unternehmens Schmitz Cargobull wurde abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht war mit zwei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern in die Verhandlung gegangen. Nun ist das Urteil bekannt gegeben worden: Die Klage gegen die Bauvorbescheide zur Erweiterung des Unternehmens Schmitz Cargobull wurde abgewiesen. © Anne Winter-Weckenbrock © Anne Winter-Weckenbrock

Der Kreis Borken als beklagte Behörde ist mit vier Vertretern vor Ort, das Unternehmen Schmitz Cargobull ist mit zwei Anwälten, einem Gutachter und seinem Justitiar zur Verhandlung erschienen, Kläger Frank Tielkes wird von seinem Verteidiger und seinem Gutachter begleitet und die Stadt Vreden, im Verfahren „zweite Beigeladene“, wird durch Fachbereichsleiter Joachim Hartmann und Planerin Diana Niestegge vertreten.

Vorsitzender Richter: „Hochkomplexe Verfahren“

Das „hochkomplexe Verfahren“, wie der Richter mehrfach betont, hat auch das Gericht bewogen, es nicht bei einem Einzelrichter zu belassen. Zwei hauptamtliche Richter und zwei ehrenamtliche Richterinnen werden gemeinsam zu einem Urteil kommen müssen. Im Gegensatz zu den Hauptamtlichen haben sich die Ehrenamtlichen, so ist es üblich, nicht zuvor mit dem Sachverhalt beschäftigt. So trägt der Vorsitzende Richter den Sachbericht vor.

Knappe 25 Minuten später sind die ehrenamtlichen Richterinnen ins Bild gesetzt über die Pläne, über die Lage der Verbindungstrasse und der Wohnhäuser, über Bebauungspläne, die für das Verfahren wichtig sind, und über den Lärmschutzwall. Ein großer Bildschirm auf der Wand mit Zeichnungen dient der Orientierung. Dort ist der schon bestehende Parkplatz für fertige Auflieger zu sehen – gegen den wendet sich die Klage nicht.

Frank Tielkes (r.) und sein Nachbar Thomas Wenning haben schon viel Zeit und Geld investiert, um gegen die Pläne der Firma Schmitz Cargobull vorzugehen. Frank Tielkes hat Klage gegen die Vorbescheide erhoben.
Frank Tielkes (l.) und sein Nachbar Thomas Wenning haben schon viel Zeit und Geld investiert, um gegen die Pläne der Firma Schmitz Cargobull vorzugehen. Frank Tielkes hat Klage gegen die Vorbescheide erhoben. © Victoria Garwer (A) © Victoria Garwer (A)

Der Richter will zunächst einen Vergleich anstreben, die Möglichkeit einer Kompromisslösung ausloten. Die Stadt habe sicher ein Interesse an den Plänen des „enormen Arbeitgebers“, schickt er voran und fragt Frank Tielkes, warum es zur Klage gekommen sei. Der Vredener betont, dass es auch für ihn die erste Klage im Leben sei, „und wir machen das nicht gerne“. Aber: In vielen Gesprächen hätten sich die Anlieger nicht „auf Augenhöhe“ gefühlt.

Alternativvorschläge für „technisch bessere Lösungen“ nicht gehört

Von ihnen erarbeitete Alternativvorschläge für technisch bessere Lösungen, was den Nachbarschutz angeht, seien überhaupt nicht aufgegriffen worden. „Was wollt ihr denn eigentlich?“ sei ihnen stattdessen immer entgegnet worden. „Wir sind nicht diejenigen, die es verhindern wollen, aber anwohnerverträglich realisieren“, betont Frank Tielkes.

Ein Vorschlag des Richters, die Lärmschutzwand zu wölben, um Lärm zu mindern, kam nicht als Kompromisslösung an. Frank Tielke schlug die Teileinhausung der Verbindungstrasse vor. Das sei wegen der Abstandsregeln nicht machbar, sagten die Schmitz-Anwälte aus der Erinnerung. Daran würden sie sich nicht binden wollen. Kein Kompromiss, so muss ein Urteil her.

Ab 12 Uhr ging es dann sehr detailreich darum, wie sich die einzelnen geplanten Betriebsbereiche auf das Haus der Tielkes auswirken würden. Im Fokus stand der Lärm. Auf der Verbindungsstraße sollen elektrische Truckwiesel die Auflieger transportieren. Wie viel Lärm wird von diesen ausgehen, wie viel Lärm kommt an?

Richter macht deutlich: „Das obliegt der Bewertung des Gerichts“

Was bei der Beurteilung dessen berücksichtigt werden müsse, sahen die beiden Gutachter der Parteien sehr unterschiedlich. Die Geschwindigkeit der Truckwiesel müsse ein Kriterium sein bei der Genehmigung, forderte der Gutachter der Tielkes. Ebenso der Lärm, der vom Anhänger ausgeht.

Es ging um Schallpegel, Emissionen, Immissionen, Richt- und Höchstwerte – jede Seite blieb am Ende bei ihrer Ansicht. Wer sich nun durchsetzt: „Das obliegt der Bewertung des Gerichts“, machte der Vorsitzende Richter deutlich. Es werde geprüft, ob diese textliche Bestimmung zu unbestimmt sei.

Aber auch die Zulässigkeit der Klage und die grundsätzliche Klagebefugnis müsse das Gericht prüfen, sagt der Vorsitzende Richter. Es bleibe festzustellen, ob das Haus der Tielkes im Einwirkungsbereich der TA Lärm liege. Nach dem Gutachten würden die Höchstwerte an Lärm auch in Bezug auf die Vorbelastung „nicht angekratzt“, so Middeke. Aber es gehe auch um das Licht auf der Verbindungstrasse und die zu erwartende Erschütterung.

Er machte nochmal deutlich: Es gehe in der Klage nur um das Haus der Tielkes, nicht um die Häuser der Nachbarn. Die vier Richter werden sich nun eingehend mit allen vorgebrachten Argumenten beschäftigen.

Zuletzt geht es um die Anträge: Frank Tielkes Anwalt beantragte, die Bauvorbescheide gegen die Betriebsbereiche 2 bis 6 aufzuheben, der Kreis Borken und das Unternehmen Schmitz Cargobull beantragten, die Klage abzuweisen.

Bebauungsplan gekippt

  • Ein Normenkontrollverfahren hatten Anlieger gegen den Bebauungsplan, den die Stadt Vreden für die Erweiterungsfläche in Großemast aufgestellt hatte, angestrengt.
  • Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Bebauungsplan daraufhin in einer Entscheidung vom Dezember 2018 in Teilen für unwirksam erklärt. Mängel sah es in puncto landwirtschaftlichen Geruchsimmissionen, die Schmitz-Mitarbeiter ausgesetzt wären. Aber auch der Lärm, der von der B70 ausgeht, sei nicht genügend berücksichtigt.
  • Rechtsgrundsätzliche Bedenken gegen die Umsetzbarkeit der Planung habe das OVG aber nicht, teilte die Stadt seinerzeit mit. Die Stadt arbeitet auch aktuell noch an der Heilung des Bebauungsplans.
Über die Autorin
Redaktion Ahaus
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Anne Winter-Weckenbrock

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