Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Bürgerentscheid: Ärger um Info-Veranstaltungen an Schulen und Plakate von FDP und Vereinen

mlzSchulcampus

Wo dürfen Wahlplakate zum Bürgerentscheid hängen und wo nicht? Darf sich eine Schule als öffentliche Einrichtung klar positionieren? Wir klären, was im Wahlkampf erlaubt ist und was nicht.

Vreden

, 23.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Die Verwaltung hat die FDP aufgefordert, Wahlplakate zum Bürgerentscheid abzunehmen. Die weigert sich. Beim Ordnungsamt gehen Beschwerden ein, weil Plakate in den öffentlichen Sporthallen hängen. Die Bürgerinitiative wirft der Sekundarschule vor, ihre Schüler einseitig zu informieren. Da stellt sich die Frage: Was ist im Wahlkampf zum Bürgerentscheid erlaubt und was nicht?

Anfang Mai hat die Bürgerinitiative bei der Stadt angefragt, ob sie eine der aufgestellten Werbetafeln für Wahlwerbung zum Bürgerentscheid nutzen dürfe. „Das haben wir abgelehnt, weil diese Tafeln für die Europawahl gedacht sind“, erklärt Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch am Mittwoch im Gespräch mit der Redaktion.

FDP versteht die Aufregung nicht

Die Verwaltung habe daraufhin alle Fraktionen informiert und gebeten, aus demselben Grund auf diesen Tafeln ebenfalls auf Plakate zum Bürgerentscheid zu verzichten. „Da ging es auch um eine Gleichbehandlung der Bürgerinitiative und der Parteien“, so Holtwisch. Seinen Angaben nach haben sich alle Parteien an diese Vorgaben gehalten – bis auf die FDP.

„Das ist ein FDP-Wahlplakat auf einer FDP-Wahltafel“, sagt Hendrik Mulder, FDP-Fraktionsvorsitzender, im Gespräch mit der Redaktion. Er versteht die ganze Aufregung nicht. Die Plakate seien schon lange vor der Mail der Verwaltung gedruckt gewesen. Vorwürfe der anderen Fraktionen habe es ebenfalls nicht gegeben. „Wir haben nichts Verbotenes getan, da haben wir uns rechtlich abgesichert. Die Plakate bleiben also hängen“, sagt Mulder.

Keine juristische Klärung vor der Wahl

Das bestätigt auch der Bürgermeister. Rechtlich bindende Bescheide habe die Stadt nicht zu dem Thema verschickt und deswegen werden die Plakate auch nicht entfernt. „Wir haben stattdessen an die Vernunft appelliert und auf einen fairen Umgang miteinander hingewiesen. Juristisch wäre eine Klärung durchaus interessant, aber schon aufgrund der kurzen verbleibenden Zeit bis zum Bürgerentscheid wird es dazu natürlich nicht mehr kommen“, so der Bürgermeister.

Auch um andere Plakate gibt es Ärger. Beim Ordnungsamt sind mehrere Beschwerden eingegangen, dass die Sportvereine in den Hallen Wahlwerbung machen. „Das Ordnungsamt hat sich daraufhin vor Ort umgeschaut, aber keine Plakate mehr vorgefunden“, erzählt Christoph Holtwisch. In und an öffentlichen Gebäuden wie zum Beispiel Schulen oder Sporthallen sei das Plakatieren mit Wahlwerbung grundsätzlich verboten.

Bürgerinitiative macht der Sekundarschule Vorwürfe

Die Bürgerinitiative wirft der Sekundarschule zudem vor, ihre Schüler einseitig zu informieren. Bei einer Info-Veranstaltung soll die Variante D deutlich positiver dargestellt worden sein, Vorzüge der Ideen der BI sollen nicht erwähnt worden sein. Linda Hilbring, didaktische Leiterin der Sekundarschule, bestätigt, dass es Infoveranstaltungen zu dem Thema für Eltern und Schüler gegeben hat. „Es wurden beide Pläne gezeigt und vorgestellt. Aber ja, wir haben als Schule, als Interessensvertreter auch unsere Sicht der Dinge dargestellt und aus unserer Sicht argumentiert.“

Darin sieht Christoph Holtwisch kein Problem: „Es geht um eine Schulangelegenheit und da darf die Schule selbstverständlich aus ihrer Sicht Stellung nehmen.“ Bei den Infoveranstaltungen seien keine Vertreter der Fraktionen oder der Verwaltung anwesend gewesen. Deswegen sei es auch nicht notwendig, die Bürgerinitiative dazu einzuladen. „Die BI hat ja auch eigene Info-Veranstaltungen ohne die Gegenseite gemacht“, so der Bürgermeister. Nach Angaben von Alexander Demes von der Bürgerinitiative habe es durchaus Angebote für eine gemeinsame Podiumsdiskussion zum Beispiel an den Schulen gegeben. Darauf habe er keine Antwort erhalten.

Lesen Sie jetzt