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Bürgerentscheid beschlossen: Vredener stimmen am 26. Mai über Schulcampus ab

mlzBürgerbegehren Vreden

Es war keine große Überraschung, aber seit Mittwochabend ist es amtlich: Mehrheitlich hat der Stadtrat sich gegen das Bürgerbegehren zum Schulcampus entschieden. Es gibt den Bürgerentscheid.

Vreden

, 27.03.2019 / Lesedauer: 4 min

Mit 21 Stimmen aus den Reihen der CDU und der Grünen und neun Gegenstimmen von SPD, UWG und FDP hat sich der Rat der Stadt Vreden am Mittwochabend gegen das Bürgerbegehren „Widukind-Campus“ ausgesprochen und somit beschlossen, dass am Sonntag, 26. Mai, die Vredener an den Wahlurnen nicht nur ihre Stimme für die Europawahl, sondern auch beim Bürgerentscheid abgeben können.

Das Projekt Schulcampus ist 17 Millionen Euro schwer. Mindestens. So wurde auch rund zwei Stunden im Rat vorgetragen und diskutiert, bevor abgestimmt wurde. Für die Stadtverwaltung erläuterte der Erste Beigeordnete Bernd Kemper die Vorteile der Variante D1, die der Rat mit den Stimmen von CDU und Grünen im November 2018 verabschiedet hatte. Diese Variante sieht unter anderem vor, das Widukindstadion aufzugeben und dafür eine Leichtathletikanlage im Sportzentrum an der Ottensteiner Straße neu zu bauen, die Schulstraße aufzugeben und eine Mehrfachturnhalle auf den Campus zu bauen.

Bürgerentscheid beschlossen: Vredener stimmen am 26. Mai über Schulcampus ab

3530 Unterschriften füllen die Listen in dem dicken Aktenordner, den die Bürgergruppe am 18. Februar an die Spitze der Stadtverwaltung übergeben hat. Die Unterschriften unterstützen das Bürgerbegehren "Widukind-Campus". 3.215 Unterschriften waren gültig. © Anne Winter-Weckenbrock

Dagegen richtete sich das Bürgerbegehren, das eine Bürgergruppe angestrengt hatte. Diese erarbeitete einen eigenen Vorschlag, der die Beibehaltung der Schulstraße und der Sportstätte im Schulzentrum sowie den Verzicht auf eine große Halle zwischen den Schulen beinhaltet. Über den Vorschlag der Bürgergruppe geht es dann beim Bürgerentscheid, dem zweiten in Vreden nach dem zur Verkehrsführung in der Innenstadt, am Sonntag, 26. Mai. Die Vredener Wahlberechtigten können an dem Tag dann zustimmen oder ablehnen.

Der letztlich klaren Mehrheitsentscheidung war, wie erwartet, eine kontroverse Debatte vorangegangen im Saal der Gaststätte Ammelsken Kring, wo der Stadtrat am Mittwoch vor großem Publikum tagte. Der Erste Beigeordnete Bernd Kemper fasste noch einmal zusammen, warum die Stadtverwaltung die von CDU und Grünen getragene Variante D1 nach wie vor für die „richtige Entscheidung für die nächsten 40, 50 Jahre“ hielt. Alexander Demes von der Bürgergruppe nahm dann in einem knapp einstündigen Vortrag die Variante regelrecht auseinander, kritisierte detailreich die Pläne und warf der Verwaltung vor, in der Sitzungsvorlage den Eindruck erwecken zu wollen, die Aktiven des Bürgerbegehrens wüssten nicht, was sie wollten. „Das wissen wir aber“, so Demes.

CDU und Grüne blieben bei Variante D1

Für die CDU erklärte Stephan Bengfort, dass für die CDU die Variante D1 „nach wie vor mit Abstand die meisten Vorteile bietet“. Die CDU sei überzeugt davon, dass es richtig sei, Schule und Sport zu trennen. Gerd Welper (Grüne) kritisierte den Vortrag der Bürgergruppe als „entbehrlich“. Die Bürgergruppe lege schließlich keine eigene Planvariante zur Abstimmung vor. Hendrik Mulder (FDP) und Markus Windmeier (SPD) äußerten sich ähnlich: Für die gehöre Schule und Sport sehr wohl zusammen, und auch die Schulstraße solle erhalten bleiben. Darüber hinaus sei die geplante Mehrfachturnhalle „ein Klotz mitten im Schulzentrum“, so Markus Windmeier. Hendrik Mulder kritisierte am Vortrag von Bernd Kemper, der Beigeordnete habe wieder mehr Energie und Zeit darauf verwendet, die Vorschläge der Bürgergruppe schlecht zu machen als die Vorteile der selbst bevorzugten Variante zu beschreiben.

Plus 6,5 Millionen Euro minus Summe X

Ganz genau wollte Elmar Kampshoff (UWG) noch einmal die Zahlen zum Kostenvergleich beider Vorschläge hören. Der Erste Beigeordnete hatte eingangs erklärt, dass beide Varianten in etwa 17 Millionen Kosten für den Schulcampus verursachen, die Variante D1 aber die Verlagerung der Sportstätte an Ottensteiner Straße beinhalte und dafür noch einmal Kosten von 6,5 Millionen Euro veranschlagt worden seien. Darin enthalten seien allerdings drei Millionen Kosten für ein Vereinsgebäude des TV Vreden. Der TV wolle das Gebäude aber als eigener Bauherr errichten – und deswegen werde der Betrag sehr viel kleiner ausfallen als diese drei Millionen, die so kalkuliert seien, als wenn die Stadt bauen würde. Auf etwa eine Million schätzte Kemper die Kosten für das TV-Gebäude, an dem sich die Stadt aber natürlich im Rahmen der Sportförderung beteiligen werde.

Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch beantwortet die Frage von Elmar Kampshoff nach genauen Zahlen dann so: Die Umsetzung der Vorschläge der Bürgergruppe koste grob 17 Millionen Euro, die Variante D1 würde ebenfalls grob 17 Millionen Euro kosten „plus 6,5 Millionen Euro minus X, das ist eine Zahl, die wir noch nicht beziffern können.“

Bürgerentscheid beschlossen: Vredener stimmen am 26. Mai über Schulcampus ab

Das Widukindstadtion soll laut Ratsbeschluss zurückgebaut werden, um Platz zu schaffen für den Schulcampus. © Markus Gehring

Einstimmige Beschlusse gab es aber am Ende in dieser Sache trotz aller Kontroversen, weil über die Unterpunkte einzeln abgestimmt wurde: Der Rat würdigte das gesellschaftliche Engagement der Bürgerinitiative und stellte fest, dass das am 18. Februar eingereichte Bürgerbegehren zulässig ist. Auch die Aufforderung an die Einwohner Vredens, in großer Zahl am Bürgerentscheid teilzunehmen, fand das einhellige Votum des Rats.

Um diese Fragestellung geht es

Hier noch einmal die Fragestellung, für die die Bürgergruppe 3215 gültige Unterschriften gesammelt hatte, um den Ratsbeschluss aufzuheben und ihre Vorschläge zur Abstimmung zu stellen:

  • Soll der Ratsbeschluss „Schulcampus - Mögliche Neuausrichtung des Sportzentrums“ vom 21.11.2018 aufgehoben werden und stattdessen
  • die Schulstraße - verkehrstechnisch optimiert - erhalten bleiben,
  • im Schulzentrum eine zentrale Leichtathletikanlage mit Kreisbogenbahn bestehen bleiben, ohne teure Erweiterung des Sportzentrums in der Nähe des Freibades
  • und auf den Bau einer großen 3- beziehungsweise 4-fach-Halle zwischen den Schulen verzichtet werden?

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Wie geht es weiter zum Bürgerentscheid?

  • Die Stadt Vreden hat die 3443 beim Bürgerbegehren geleisteten Unterschriften geprüft. Das Ergebnis: 3215 Unterschriften waren gültig. Aus Vreden kamen 2443, aus Ammeloe 197, aus Crosewick 108, aus Ellewick 112 und aus Lünten 355.
  • Vom 16. bis zum 20. Mai kann werktags zu den Öffnungszeiten des Rathauses jeder Wahlberechtigte Einsicht in das Abstimmungsverzeichnis nehmen.
  • Am Tag des Bürgerentscheids, Sonntag, 26. Mai, können die Bürger in dem Stimmbezirk wählen, in dessen Abstimmungsverzeichnis sie geführt werden. Die Stimmbezirke entsprechen den Wahlbezirken der Europawahl. Eine Abstimmung per Brief ist auf Antrag möglich, die Stimmbriefe müssen am Abstimmungstag bis 16 Uhr beim Bürgermeister eingehen.
    Wie viele Stimmen braucht der Bürgerentscheid?
  • Die Frage des Bürgerentscheids ist, so heißt es in der Sitzungsvorlage, in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 Prozent der Bürger beträgt. Diese 20 Prozent entsprechen 3.780 Stimmen (aktueller Stand). Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. (Quelle: Sitzungsvorlage der Stadt Vreden zur Ratssitzung am 27. März 2019)
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