Bürgermeister schlägt "vorübergehende Haushaltssicherung" vor

Finanzen

VREDEN Es bleibt nur eine Alternative: Vreden geht den Weg der „vorübergehenden Haushaltssicherung“. Was das bedeutet, will Bürgermeister Hermann Pennekamp am Dienstag darstellen.

von Von Anne Winter-Weckenbrock

, 04.10.2009, 15:16 Uhr / Lesedauer: 1 min
Im Rathaus tritt der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss zusammen.

Im Rathaus tritt der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss zusammen.

Viele Kommunen im Land befinden sich ähnlich wie Vreden momentan im finanziellen Ungleichgewicht, weil die Ausgleichsrücklage die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten dramatischen Ertragseinbrüche nicht kompensieren kann. Das Innenministerium sei wegen der Evaluation des NKF in Gesprächen mit den Kommunalverbänden – Ziel sei eine Anpassung an die gemachten Erfahrungen.

Dieser Prozess, so erfuhren die Vredener, werde aber wohl erst im kommenden Jahr vom Landtag abgeschlossen werden. Aus diesem Grund könne es keine Ausnahmeregelung für den Vredener Haushalt geben, hieß es schließlich aus Düsseldorf. „Vorübergehend“ sähen auch Innenministerium und NRW die Schieflage der Vredener Finanzen, wie es Bürgermeister Hermann Pennekamp und Kämmerer Hermann Schwering in der Vorlage zur Verwaltung erläutern – und in der vorübergehenden Haushaltssicherung werde der Kreis als Aufsichtsbehörde in der Abwägung der Sparmaßnahmen voraussichtlich keine strikte Zwangswirtschaft anordnen, heißt es weiter. Entsprechende Hinweise habe es aus Düsseldorf nach Borken gegeben. In der öffentlichen Sitzung am Dienstag, die um 18 Uhr im kleinen Sitzungssaal beginnt, wird die Stadtverwaltung den Entwurf für das Haushaltssicherungskonzept vorstellen.

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