Die „Ehekrise“ zwischen Verwaltungsspitze und den SPD-, UWG- und FDP-Fraktionen dauert an

mlzInterfraktionelle Gespräche

Vor sechs Wochen haben SPD, UWG und FDP angekündigt, nicht mehr an interfraktionellen Gesprächen teilzunehmen. Mittlerweile haben sie eine Einladung ausgeschlagen. Wie geht es weiter?

Vreden

, 28.01.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Planungen für den Schulcampus waren der Knackpunkt: Mitte Dezember teilten die Ratsfraktionen von SPD, UWG und FDP mit, dass sie ab sofort nicht mehr an interfraktionellen Gesprächen teilnehmen würden. Weil sich die drei Fraktionen gerade in Bezug auf das Campus-Thema „ausgenutzt“ fühlten, wie SPD-Fraktionschef Reinhard Laurich damals begründete.

Zu interfraktionellen Gesprächen lädt die Stadtverwaltung Vreden in regelmäßigen Abständen ein, um dort wichtige anstehende Themen schon einmal in vertraulicher Runde mit Vertretern der Ratsfraktionen zu besprechen – bevor diese dann als Tagesordnungspunkte in den politischen Fachausschüssen beraten werden.

Kritik an Darstellung des Schulcampus-Ratsbeschlusses durch die Stadt

Aber trotz aller Gespräche im Vorfeld waren die drei Ratsfraktionen überhaupt nicht einverstanden mit der Darstellung des Ratsbeschlusses zum Thema Schulcampus durch die Stadtverwaltung.

„Nicht objektiv und in vielen Punkten nicht nachvollziehbar“ sei die Pressemitteilung dazu gewesen. Auch die Kosten seien „bewusst verschwiegen worden“. Die drei Fraktionen hatten sich gegen die Variante D ausgesprochen, die letztlich mit Stimmen der CDU und der Grünen den Zuschlag erhalten hatte.

Mittlerweile habe es eine Einladung der Stadtverwaltung zu einem interfraktionellen Gespräch gegeben, sagte Reinhard Laurich (SPD) auf Anfrage unserer Redaktion. „Wir haben natürlich abgesagt“, erklärte er. In der Sache habe sich ja nichts geändert: Auch auf dem just veröffentlichten Info-Flyer der Stadt zum Campus sei die Darstellung die gleiche wie in der Pressemitteilung, der Wortlaut sei derselbe.

UWG-Fraktionsvorsitzender Elmar Kampshoff hat nicht nur „klar abgesagt“, sondern sich auch gewundert, dass überhaupt eine Einladung gekommen ist. Er wolle auch von den Themen nichts wissen, die dann Verwaltung, CDU und Grüne auf der Tagesordnung haben. „Wir sagen von uns aus, wenn wir wiederkommen“, kündigte er an. Da liege der Ball ja nun bei den Fraktionen.

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Im Übrigen herrsche keine „feindliche Atmosphäre“, stellte Elmar Kampshoff klar. „Es ist eine Art Ehekrise.“ Man habe nach wie vor einen guten Kontakt zur Stadtverwaltung, auch für Informtionsgespräche in Bezug auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Aber was die interfraktionellen Gespräche angeht, formulierte Hendrik Mulder (FDP), was die Voraussetzung für eine Teilnahme ist. „Wenn wir das Gefühl haben, wieder ernst genommen zu werden.“

Interfraktionelles Gespräch ist kein offizielles Gremium

Befürchten die drei Fraktionsvorsitzenden denn nun Wissendefizite, weil sie an den „trilateralen Gesprächen“, so nannte Elmar Kampshoff die aktuellen interfraktionellen Gespräche, nicht teilnehmen? Reinhard Laurich befürchtet nicht, dass ihm Hintergrundinformationen vorenthalten würden, ein interfraktionelles Gespräch sei schließlich kein offizielles Gremium. Hendrik Mulder sieht es sogar grundsätzlich: „Die Themen sollten da beraten werden, wo sie hingehören: im Ausschuss.“

Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch hingegen findet im Telefonat mit unserer Redaktion, dass sich interfraktionelle Gespräche durchaus bewährt hätten. Er finde die Absage der Gesprächsbereitschaft nach wie vor schade, „wir hatten immer ein gutes Miteinander“. Er werde alle Fraktionen nach wie vor konsequent zu den interfraktionellen Gesprächen einladen. Auf die jüngste Einladung hin hätten CDU und Grüne zugesagt. An die anderen Fraktionen gerichtet betonte er, dass seine Tür immer offen stehe.

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Der Auslöser des Zwists sei sicher auch eine besondere Situation, blickte er auf das Schulcampus-Thema. Der Bürgerentscheid, der gegen diesen Ratsbeschluss laufe, werde den Campus wohl wieder auf die politische Tagesordnung bringen, wagte er eine Prognose. Wenn das Sachthema dann entschieden sei, könne man zur normalen Arbeit zurückkehren, so seine Hoffnung.

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