Großer Streit um kleines Foto

Klage gegen die Stadt

Für Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch ist es ein Serviceangebot für die Einwohner und eine Vereinfachung der Arbeit im Rathaus, für Christian Gewers ein Eingriff in die Privatwirtschaft: Im Bürgerbüro werden für Vredener, die neue Ausweispapiere beantragen, kostenlose biometrische Passfotos angefertigt. Der Vredener Foto-Fachhändler klagt dagegen. Ein Verhandlungstermin am Verwaltungsgericht steht noch nicht fest.

VREDEN

, 06.06.2014, 18:17 Uhr / Lesedauer: 3 min
Eine digital aufgenommenes biometrisches Lichtbild wird heute gebraucht, um Ausweispapiere beantragen zu können. Im Vredener Bürgerbüro wird kostenlos gleich in Digitalbild aufgenommen, was der örtlichen Fotohändler als Eingriff in den Einzelhandel wertet.

Eine digital aufgenommenes biometrisches Lichtbild wird heute gebraucht, um Ausweispapiere beantragen zu können. Im Vredener Bürgerbüro wird kostenlos gleich in Digitalbild aufgenommen, was der örtlichen Fotohändler als Eingriff in den Einzelhandel wertet.

Die Sparte sei sicher nicht der entscheidende Zweig. Ganz abgesehen von der besseren Fotoqualität, die der Kunde dort erwarten könne: „Wer kommt, um ein Passfoto machen zu lassen, sieht auch, was wir sonst alles so bieten“, erklärt der Handelsfachwirt im Fachbereich Foto- und Medientechnik. Und ist damit beim Begriff „Frequenzbringer“ und dem Thema, das ihn bei der ganzen Sache so ärgert: „Der Einzelhandel in Vreden hat eh‘ schon so schlechte Rahmenbedingungen. Und ist das nun gut für eine lebendige Innenstadt?“, stellt der Vredener die für ihn entscheidende Frage zur Position der Stadt. Und dann gehe das Rathaus hin und informiere jeden Bürger, der neue Ausweispapiere brauche, über die Möglichkeit, die nötigen Fotos kostenlos im Bürgerbüro anfertigen zu lassen. „Das ist ein aktiver Eingriff in den Einzelhandel von Vreden“, sieht Gewers Wettbewerbsverzerrung. Seit längerem sei ein Citymanager im Gespräch. „Also ein Mensch, der bezahlt wird, damit der Einzelhandel von Vreden besser funktioniert. Was würde diese neutrale Person wohl zu diesem Vorfall sagen?“, ist Gewers gespannt.

Rückblende: Bei der Lektüre der Münsterland Zeitung im Jahr 2011 erfuhr der Vredener Einzelhändler per Pressemitteilung der Stadt davon, dass „der lästige Gang zum Fotogeschäft“, so erinnert sich Gewers, nun unnötig geworden sei. „Da gab es keinerlei Kommunikation im Vorfeld“, kritisiert der Geschäftsmann. So habe er dann ein Gespräch mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden gesucht. Ohne Erfolg. Bei den Vredener Einzelhändlern habe er viel Verständnis für seine Position gefunden, so Gewers: „Da wurde schon grundsätzlich die Frage gestellt, wie die Stadt mit dem Einzelhandel umgeht und warum sie das macht“, sagt der 36-Jährige und nennt ein Beispiel: „Da kann die Stadt ja auch hingehen und im Winter Streusalz verschenken, da würden sich andere Händler in Vreden auch nicht drüber freuen“.

Er holte sich Rat bei der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer ein. „Da muss man kein Wirtschaftsexperte sein, um zu sagen, dass das dem Einzelhandel schadet“, lautete es unisono aus Münster. Und als Gewers dann Ring-Foto, Europas größten Fotoverbund, informierte, signalisierte dieser Unterstützung bei der Klage: Denn offensichtlich ist Vreden der erste Fall, der vor Gericht verhandelt wird. Auch der Fotoverbund möchte durch einen Musterprozess Klarheit, wie Christian Gewers auch.

Bürgermeister Christoph Holtwisch sieht die Stadt Vreden auf einer sicheren bestehenden Rechtslage. Auch der bisherige Verlauf des Rechtsstreits an den Gerichten bestätige inhaltlich und formal die Sicht der Stadt. In der betreffenden Verordnung heiße es, dass Lichtbilder durch die Personalausweisbehörde gefertigt werden können, wenn diese die technischen Voraussetzungen geschaffen habe. Als die Stadt die neue Möglichkeit eingeführt habe, „haben wir ausschließlich zum Ziel gehabt, unser Dienstleistungsangebot zu verbessern und zu vereinfachen“, so Holtwisch. Dadurch, dass die Fotos selbst digital erstellt würden, entfalle ein Arbeitsschritt für die Bürgerbüro-Mitarbeiter.

„Es geht uns aber vor allem auch darum, den Bürgern einen kostenlosen Service bei den relativ hohen Gebühren für die Ausweispapiere zu bieten“, bringt er die Position der Stadt auf den Punkt. Der von der Stadt beauftragte Anwalt habe noch darauf hingewiesen, dass vom Petitionsausschuss des Bundestages einer gleich lautenden Petition nicht entsprochen worden sei, weil eine Existenzgefährdung eines Großteils der Berufsfotografen dadurch nicht erkennbar sei. Darüber hinaus könnten Bürger auch Lichtbilder über Internet-Apps erstellen.

  • Im September 2012 hatte Christian Gewers über eine Münchner Anwaltskanzlei ein Abmahnungsschreiben an die Stadt geschickt. Sein Vorwurf: Unlauterer Wettbewerb mit krasser Wettbewerbsverzerrung und Gefährdung des Wettbewerbsbestandes bis hin zur Existenzgefährdung privater Anbieter.
  • Im Oktober 2012 wies die Stadt Vreden die Abmahnung zurück und begründete ausführlich mit ihrer Haltung (Serviceverbesserung und Verwaltungsvereinfachung).
  • Im November 2012 erhob Christian Gewers dann Klage vor dem Landgericht Münster: Die Stadt solle es unterlassen, den Bürgern unentgeltlich Lichtbilder anzubieten und in Pressemitteilungen darauf hinzuweisen. Bei Zuwiderhandlung solle Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängt werden.
  • Im März 2013 schickte die Stadt Vreden ihre Klageerwiderungsschrift nach Münster. Darin rügte sie auch, dass das Landgericht sachlich nicht zuständig sei.
  • Das Landgericht Münster wies im März 2013 die Klage von Foto Gewers ab. Die Begründung: Für den unlauteren Wettbewerb müsse die Stadt eine auf Dauer angelegte, selbstständige wirtschaftliche Betätigung gegen Entgelt betreiben – was nicht gegeben sei. In der ersten Instanz zog die Stadt Vreden inhaltlich einen Sieg davon.
  • Die Gewers-Anwälte legten im Mai 2013 Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm ein, dieses hob im November 2013 den Beschluss des Landgerichts Münster auf und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Münster. Die Zivilgerichte seien nicht dafür zuständig, im Rahmen von Wettbewerbsstreitigkeiten darüber zu entscheiden, welche Grenzen der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand zu setzen seien. Dies sei vielmehr eine wirtschaftspolitische Aufgabe, die in den Aufgabenbereich der Gesetzgebung und Verwaltung gehöre.
  • Im Januar 2014 ist die Klage von Foto Gewers beim Verwaltungsgericht Münster eingegangen, der Klageabweisungsantrag der Stadt Vreden folgte im selben Monat. Ein Termin wurde beim Verwaltungsgericht noch nicht anberaumt, hieß es dort auf Anfrage.
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