Haushaltsdebatte in der Ehekrise: Die Zahlen geraten in den Hintergrund

mlzRatssitzung

Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden waren in diesem Jahr vollgepackt mit Kritik an der Verwaltung. Der Bürgermeister stellte sich vor die Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Vreden

, 22.02.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Wofür soll und kann die Stadt im Jahr 2019 Geld ausgeben? Mit dieser Frage hat sich der Rat am Mittwochabend beschäftigt. Wie in der Sitzung, in der der Haushalt beschlossen wird, üblich, haben die Fraktionsvorsitzenden ihre Reden gehalten. Das vorherrschende Thema in diesem Jahr: Die aktuelle „Ehekrise“ zwischen Verwaltung und Teilen des Rates. Wie berichtet, hatten SPD, UWG und FDP die Teilnahme an interfraktionellen Gesprächen abgesagt.

Kritik an der Verwaltung von allen Seiten

Die Verwaltung musste sich ziemlich viel Kritik anhören – auch von der CDU. „Die Kommunalpolitik fühlt sich nicht richtig mitgenommen und hat das Gefühl, dass die Verwaltung nicht ausreichend, sondern tendenziell informiert“, sagte Heinz Gewering. Er deutete aber auch an, dass vielleicht die bevorstehende Kommunalwahl 2020 ein Grund für die aktuell hitzig geführten Debatten sein könnte.

Die Grünen, die wie die CDU weiterhin an interfraktionellen Gesprächen teilnehmen, äußerten sich nur kurz zu dem Thema. Die Fraktion werde weiterhin auf Kommunikation mit der Verwaltung setzen, sagte Gerd Welper. Hendrik Mulder (FDP) meinte: „Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung ist für uns im Moment nicht zufriedenstellend.“

„Grundsätzliches Misstrauen“ und „gestörtes Verhältnis“

SPD und UWG fanden deutlich schärfere Worte. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es jemals ein derart gestörtes Verhältnis von Verwaltung und Rat gegeben hat“, sagte Reinhard Laurich (SPD), der seit 25 Jahren Ratsmitglied ist. Er sprach von einem „grundsätzlichen Misstrauen“, einem „Defizit bei der Verwaltung“ und Beschimpfungen, wenn eine Fraktion einem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimme. Sowohl Prüfanträge als auch Beschlüsse würden nicht termingerecht umgesetzt.

Elmar Kampshoff (UWG) erklärte konkret, was ihn stört: „Die Verwaltung geht über ihre ausführende, dienende Funktion hinaus. Sie wählt Entscheidungsalternativen, stellt selektiv Informationsgrundlagen zusammen und versucht somit, die politische Entscheidung zu lenken und auch mitunter zu beeinflussen.“ Aber auch die Rolle der Fraktionen begutachtete er kritisch: „Politik muss wieder kritischer werden, lauter, mündiger, kontrollierender und fordernder gegenüber dem Verwaltungshandeln.“

Bürgermeister stellt sich vor die Verwaltung

Zu so viel Kritik konnte Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch nicht schweigen. „Ja, ich mache auch Politik.“ Das sei eine wesentliche Aufgabe für ihn als von den Bürgern gewählter Bürgermeister. Die Verwaltung unterstütze ihn in seiner „legitimen politischen Rolle“. Und: „Eine – angeblich – zu starke Verwaltung ist nur dann möglich, wenn der Rat ihr den Raum lässt.“

Diese Äußerung kam bei den Politikern gar nicht gut an. Ein Raunen ging durch den Sitzungssaal. Hendrik Mulder (FDP) sagte: „Die Latte liegt jetzt schon wieder einen Meter höher als heute Morgen.“

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Ein weiteres Thema der Haushaltsreden war der bevorstehende Bürgerentscheid zum Schulcampus. Während SPD, FDP und UWG ankündigten, die Bürgerinitiative zu unterstützen, blieb Heinz Gewering (CDU) skeptisch. Er appellierte an die Bürger, sich intensiv zu informieren, bevor sie ihre Stimme abgeben. „Nur wenn ich alle Alternativen kenne, kann ich entscheiden.“ Die Grünen stünden wie die CDU weiter zur beschlossenen Variante D, sagte Gerd Welper.

Haushaltsplan mit 2,7 Millionen Euro Defizit

Aber nun zur Sache: Im Haushaltsentwurf steht ein Defizit von rund 2,7 Millionen Euro. Kämmerer Jürgen Buckting erklärte in der Sitzung am Mittwoch außerdem, dass es sinnvoll sei, die Kreditermächtigung von 5 auf 10 Millionen Euro zu erhöhen. Im Jahr 2018 wurden nicht alle geplanten Ausgaben umgesetzt. Das heißt, dass dieses Geld im Jahr 2019 ausgegeben wird und somit die liquiden Mittel knapp werden könnten.

Anträge der CDU (alle beschlossen)

  • Für 10.000 Euro soll die Verwaltung prüfen, ob es möglich ist, eine städtische Grundstücks-GmbH zu gründen.
  • Eine neue Beleuchtung für 6000 Euro wird am Weg zum Vereinsheim der Sportschützen hinter dem Freibad installiert.
  • 8000 Euro kostet ein zentrales Adress-Verwaltungssystem, das bei Stadtmarketing und Citymanagement eingesetzt werden kann.
  • Eine zusätzliche Stelle für das Jugendwerk kostet rund 20.000 Euro. Der Kreis soll sich an der Finanzierung beteiligen.
  • Mit der Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger an der Straße An‘t Lindeken zwischen Krankenhaus und Ringstraße ist die CDU unzufrieden. Für 20.000 Euro wird ein provisorischer Weg neben der Straße erstellt.
  • Schüler sollen in Zukunft den Bürgerbus kostenlos nutzen können. Jugendliche aus den Kirchdörfern und Bauerschaften sollen so gut zum neuen Jugendcampus kommen können. Dafür werden 1000 Euro in den Haushalt eingestellt.
  • Prüfauftrag: Die Verwaltung soll Lösungsvorschläge erarbeiten für die Lkw-Parksituation im Industriegebiet Gaxel.

Anträge der Grünen (alle beschlossen)

  • Am Busbahnhof sollen für 5000 Euro mehr Fahrradstellplätze geschaffen werden.
  • Prüfauftrag: Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem Kreis Borken überlegen, ob am Busbahnhof Ladestationen für E-Autos und Fahrräder errichtet werden können.
  • Prüfauftrag: Die Verwaltung soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die finanziellen Auswirkungen bei einem Verzicht auf Straßenbaubeiträge vorstellen.

Die SPD und die FDP stellten keine Anträge, da sie dem Haushaltsentwurf nicht zustimmten. Beide Fraktionen hielten es nicht für vertretbar, für den geplanten Sportcampus an der Ottensteiner Straße und den Schulcampus hohe Summen einzuplanen. Die SPD wies außerdem darauf hin, dass sie mit einer Anhebung der fiktiven Hebesätze nicht einverstanden sei.

22 Stimmen für, 10 gegen den Haushaltsentwurf

Die UWG stellte mehrere Anträge, die jedoch allesamt abgelehnt wurden. Unter anderem sollte für 10.000 Euro ein Gutachten zur „Entwicklung der Schullandschaft“ erstellt werden, für 50.000 Euro sollten Anreize geschaffen werden für neuen Wohnraum in der Innenstadt und 650.000 Euro sollten in ein Parkdeck an einem geeigneten Standort fließen.

Auch die UWG lehnte den Haushaltsentwurf ab. Mit 22 Stimmen von CDU und Grünen wurde er dennoch beschlossen.

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