An der Stadtlohner Straße würde Kaufland gerne einen Verbrauchermarkt eröffnen. Die Stadt will das verhindern. © Bernd Schlusemann
Kaufland in Vreden

Kaufland will weiterhin eine Filiale in Vreden und lässt nicht locker

Kaufland möchte immer noch einen Verbrauchermarkt an der Stadtlohner Straße ansiedeln und hat erneut eine Bauvoranfrage beim Kreis eingereicht. Der Ausschuss wird sich mit dem Thema beschäftigen.

Die Stadt Vreden will sich erneut negativ zur Bauvoranfrage von Kaufland äußern. Das geht aus den Sitzungsvorlagen für den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am Donnerstag, 3. Dezember, hervor.

Bereits im August hatte Kaufland nach mehr als zwei Jahren Stille den neuen Antrag für das ehemalige Baywa-Gelände an der Stadtlohner Straße beim Kreis Borken eingereicht. Damals noch fehlende Unterlagen wurden Ende Oktober nachgereicht. Nun bittet der Kreis die Stadt um Stellungnahme zu dem Vorhaben.

Stadt bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung

Laut Sitzungsvorlage bleibt die Stadt bei ihrem Standpunkt. Der beantragte Verbrauchermarkt sei aus Sicht der Verwaltung unzulässig – und zwar in allen denkbaren Varianten und Fällen. Beide Parteien haben aber offenbar unterschiedliche Meinungen zur Rechtslage. Denn auch Kaufland sieht sich eindeutig im Recht.

Dementsprechend hat das Unternehmen auch über eine Anwaltskanzlei eine Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplans abgegeben. Zur Erinnerung: Im August hatte der Fachausschuss beschlossen, einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen – als Reaktion auf die neue Bauvoranfrage. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Pläne hat Kaufland dagegen nun seinen Widerspruch geäußert.

Neben einigen grundsätzlichen Bedenken und juristischen Feinheiten stellt die Anwaltskanzlei vor allem einen Punkt heraus. Die Aufstellung des Bebauungsplanes diene lediglich dazu, das geplante Vorhaben von Kaufland zu verhindern, heißt es in der Stellungnahme. Die Stadt entziehe damit dem Unternehmen den bestehenden Anspruch auf eine Genehmigung. Damit sei die Stadt auch verpflichtet, eine Entschädigung zu zahlen, falls der Verbrauchermarkt durch den Bebauungsplan verhindert wird.

Bauausschuss wird sich mit dem Thema beschäftigen

Das sieht die Stadt laut Sitzungsvorlage ganz anders. Denn schließlich sei der Verbrauchermarkt schon jetzt nicht zulässig. Der Bebauungsplan verfolge „positive Planungsziele“ und diene der Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes, in dem auf dem betreffenden Grundstück kein Verbrauchermarkt vorgesehen ist.

Der Streit um die Kaufland-Ansiedlung läuft bereits seit 2017. Damals hatte das Unternehmen zum ersten Mal öffentlich bekundet, dass es sich einen Verbrauchermarkt auf dem ehemaligen Baywa-Gelände wünscht. Die Stadt Vreden hatte aber schnell durchblicken lassen, dass sie den Standpunkt nicht für geeignet hält. Die Angst: Der Verbrauchermarkt könnte Kaufkraft aus der Innenstadt ziehen und sie so schädigen.

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss wird sich am Donnerstag, 3. Dezember, ab 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses sowohl mit dem Bebauungsplan als auch mit der Stellungnahme zur Bauvoranfrage beschäftigen.

Kaufland will seit 2017 nach Vreden

  • Anfang 2017 stellte Kaufland zum ersten Mal eine Bauvoranfrage beim Kreis Borken mit dem Ziel, einen neuen Verbrauchermarkt auf dem ehemaligen Baywa-Gelände an der Stadtlohner Straße anzusiedeln.
  • Im März 2017 schob die Politik den Plänen direkt einen Riegel vor. Sowohl der Bauausschuss als auch der Rat beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen und damit den Ausschluss eines solchen Betriebes dort rechtlich abzusichern.
  • Ein halbes Jahr später meldete sich Kaufland öffentlichkeitswirksam zurück. Auf dem Baywa-Gelände und auch in der Innenstadt machte das Unternehmen mit großen Plakaten darauf aufmerksam, dass es weiterhin nach Vreden möchte. Außerdem wurde eine Facebook-Seite mit dem Titel „Kaufland Vreden“ eingerichtet.
  • Kaufland rührte in den folgenden Wochen kräftig die Werbetrommel. Es gab zum Beispiel einen Infopoint in der Innenstadt mit Sprechstunden. Das Unternehmen spendete zudem an Vredener Vereine und postete Fotos aus der Widukindstadt. Die Stadt jedoch kritisierte, dass Kaufland nicht den Dialog mit der Verwaltung gesucht habe.
  • Im Dezember 2017 beschloss der Rat eine Veränderungssperre. Damit wurden bauliche Veränderungen auf dem Gelände quasi verboten.
  • Der Kreis Borken hat im März 2018 die Bauvoranfrage von Kaufland abgelehnt. Kaufland hat dagegen keine Beschwerde eingelegt.
  • Im Mai 2018 lud Kaufland die Ratsmitglieder zu einer Unternehmensbesichtigung ein. Diese nahmen die Einladung an, doch der Besuch änderte ihre Meinung nicht grundlegend.
  • Mehr als zwei Jahre lang herrschte danach Funkstille. Doch im August 2020 reichte Kaufland erneut eine Bauvoranfrage beim Kreis Borken ein. Dazu soll die Stadt nun eine Stellungnahme abgeben. Kaufland sagte im August, dass man auch vor Gericht ziehen würde, wenn es nötig ist.
Über die Autorin
Redakteurin
Als gebürtige Vredenerin habe ich mich aus Liebe zur Region ganz bewusst für den Job als Lokaljournalistin in meiner Heimat entschieden. Mein Herz schlägt für die Geschichten der Menschen vor Ort. Ich möchte informieren, unterhalten und überraschen.
Zur Autorenseite
Victoria Garwer

Ahaus, Heek und Legden am Abend

Täglich um 18:30 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.

Lesen Sie jetzt