Kein Verstoß gegen die Überwachungspflicht

Verendete Schweine

Technisches Versagen führte im Juli zum Tod von rund 940 Schweinen auf einem Ellewicker Mastbetrieb. Die rechtliche Überprüfung durch den Kreis Borken hat nun ergeben, dass dem Halter kein Vorwurf gemacht werden könne, teilte der Kreis jetzt mit.

VREDEN

24.10.2013, 10:15 Uhr / Lesedauer: 1 min

Dem Halter, so der Kreis in seiner Pressemitteilung, sei dabei aber kein bußgeldrelevantes Fehlverhalten durch Handeln oder Unterlassen vorzuwerfen. Diese Feststellung traf jetzt der Kreis Borken im Rahmen seiner abschließenden rechtlichen Überprüfung des Falls. Eine gesetzliche Regelung zu detailliert festgelegten Überprüfungsintervallen installierter Alarmanlagen oder eine Dokumentationspflicht der Testalarme gebe es für derartige Betriebe nicht, hieß es dort. Die einschlägige DIN-Vorschrift VDE 0833 Teil 1 (Sicherheitsvorschriften für elektrische Anlagen in landwirtschaftlichen Betrieben und Intensivtierhaltung) fordere eine monatliche Überprüfung. Nach den Aussagen des Tierhalters, die sich mit den Ausführungen des eingeschalteten Sachverständigen decken, sei dieser Forderung Rechnung getragen worden. Einen Verstoß gegen die Überwachungspflicht habe es daher nicht gegeben.

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