Hauptsatzung

Rat darf nun mitbestimmen, wer Fachbereichsleiter wird oder bleibt

Eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Vreden sieht vor, dass der Bürgermeister nun das Einvernehmen des Rates braucht, wenn es um wichtige Personalentscheidungen geht.
Der Rat darf nun mitbestimmen, wer die Fachbereiche im Rathaus leitet. © Markus Gehring

Der Rat der Stadt Vreden darf ab sofort bei Personalentscheidungen ein Wörtchen mitreden. Bislang durfte allein der Bürgermeister über Einstellung, Ernennung oder Kündigung der Fachbereichsleiter entscheiden. Nun braucht er dazu das Einvernehmen des Rates. Wenn dieser nicht einverstanden ist, kann er mit einer Mehrheit von zwei Dritteln den Bürgermeister überstimmen.

Bürgermeister Tom Tenostendarp selbst hatte diese Änderung der Hauptsatzung in seiner Antrittsrede vorgeschlagen. Der Rat sei das Organ der Gemeinde, welches die wesentlichen Entscheidungen treffe, die Ratsmitglieder seien die gewählten Expertinnen und Experten. Daher habe er vorgeschlagen, den Rat bei wesentlichen Personalentscheidungen mit einzubeziehen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt sei, so Tom Tenostendarp in seinem Antrag.

Weitere kleinere Änderungen in der Hauptsatzung

Einstimmig wurde die Änderung der Hauptsatzung von allen anwesenden Ratsmitgliedern beschlossen. Neu sind zudem einige kleinere Änderungen. Zum Beispiel wurde nun schriftlich festgehalten, dass eine Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragen bestellt werden soll. Das sei in der Vredener Verwaltung bereits seit Jahren Praxis, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Neben der Hauptsatzung wurden auch die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse und die Zuständigkeitsordnung geändert. Die geänderten Fassungen wurden in das Ortsrecht auf der Internetseite der Stadt eingefügt.

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