Rat muss über Windkraft entscheiden

Fragen und Antworten

Das vorerst letzte Wort dürfte nun der Rat beanspruchen: Nachdem der Bauausschuss sich mehrheitlich für einen leicht erhöhten Abstand ausgesprochen hat, geht es nun erneut um die Frage nach der angemessenen Distanz zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen.

VREDEN

, 24.03.2015, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Erneut rückt das Thema Windkraft in den Mittelpunkt: Der Rat befasst sich damit am Donnerstag.

Erneut rückt das Thema Windkraft in den Mittelpunkt: Der Rat befasst sich damit am Donnerstag.

Dieser Wert stellt einen wesentlichen Faktor in der Rechnung dar. Was es dazu im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag, 24. März, zu wissen gibt, fassen wir an dieser Stelle in Fragen und Antworten zusammen.

Warum spielt die Befangenheit in dieser Frage eine so große Rolle?

Die Gemeindeordnung regelt diesen Punkt. Kurz gesagt: Wer direkt oder indirekt durch verwandtschaftliche Beziehungen einen Vor- oder Nachteil in einer Frage besitzt, ist befangen. Dieser Umstand führte im Bauausschuss zu leeren Rängen. Nur elf Mitglieder entschieden am Ende über die Frage, wie groß der Abstand sein soll.

Wer stellt fest, ob ein Ratsmitglied befangen ist?

Jedes Ratsmitglied muss sich dahingehend selbst prüfen. Wer befangen ist, muss zu dem entsprechenden Punkt seinen Platz in der Runde verlassen. Die Zahl der befangenen Ratsmitglieder ist im Vorhinein nicht bekannt.

Welche Folgen hätte es, wenn ein Ratsmitglied befangen ist und dennoch mit abstimmt?

Wenn ein Ratsmitglied seine Befangenheit verschweigt oder sich dessen nicht bewusst ist, steht die Rechtssicherheit des Beschlusses auf dem Spiel. Eine Klage dagegen hätte sicherlich eine gute Aussicht auf Erfolg.

Welche Grundlage haben die Kommunalpolitiker für ihre Entscheidung?

Das Thema Windkraft stand in vielen Veranstaltungen und Sitzungen im Mittelpunkt. Die Stadt hat im Bauausschuss mehrfach über die Zusammenhänge berichtet. Sie hat darüber hinaus auch zu Bürgerinformationen eingeladen. Die Investoren-Gemeinschaften aus den möglichen Konzentrationszonen haben ebenfalls Versammlungen angeboten, die gut besucht waren.

Welche Folgen hätten die unterschiedlichen Abstände?

Da gilt grundsätzlich: Je größer der Abstand zwischen der Wohnbebauung im Außenbereich und einer neuen Windkraftanlage sein soll, desto kleiner fällt die Konzentrationszone aus. Gleichzeitig wächst die Gefahr, dass ein solcher Beschluss vor Gericht keinen Bestand hat. Die Stadt ist verpflichtet, der Windkraft "substanziell Raum zu geben". Verbindliche Richtwerte existieren dafür aber nicht.

Welche Haltung nehmen die Fraktionen dazu ein?

Die CDU als größte Fraktion hat sich für einen Abstand von 500 Metern ausgesprochen. Sie sieht darin einen Kompromiss, der von allen Seiten akzeptiert werden kann. SPD, Grüne und UWG haben zur Ratssitzung einen eigenen Antrag gestellt. Sie möchten, dass das Thema jetzt noch einmal beraten wird. Die drei Parteien hatten im Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung - 400 Meter - zugestimmt. Die FDP ist für 580 Meter.

Welche Tragweite besitzt der anstehende Beschluss des Rates?

Er stellt zumindest eine wesentliche Vorentscheidung dar. Denn das Votum des Rates bildet die Grundlage, auf der die Stadt am Entwurf des Flächennutzungsplans arbeiten soll. Andere Kriterien dürften aber auch noch eine Rolle spielen. Die Verträglichkeit für die Natur kommt noch auf den Prüfstand, und von Seiten des niederländischen Militärs zeichnen sich Bedenken zu den geplanten Anlagen ab.

Ratssitzung

Der Rat tagt öffentlich am Donnerstag, 26. März, ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Vredener Rathauses. Interessierte können als Zuhörer den öffentlichen Teil der Sitzung mit verfolgen. Zu den Themen gehört unter anderem die Organisation des Bauhofes, die Verlegung des Kriegerehrenmals, der Zuschuss für einen Glockenturm am Friedhof, die Wegetrasse über den Markt und mehr.

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