Die Mahnwache der AfD in Vreden ist für die anderen Parteien keine Option zum Nachmachen. © picture alliance/dpa
Bundestagswahl

Reaktion auf Infostand-Trick: ein „Bumerang“ für die AfD?

Ein Infostand auf dem Vredener Marktplatz war verboten, also hat die AfD kurzerhand eine Mahnwache angemeldet. Das war durchaus legal. Folgen andere Parteien diesem Beispiel?

Die AfD hat in Vreden mit einem Trick das Verbot für Wahlwerbung umgangen. Einen Infostand auf dem Krammarkt hatte die Stadt Vreden mit Bezug auf die Regeln für Wahlkampfveranstaltungen verboten. Die AfD hat stattdessen einfach eine Mahnwache angemeldet und so trotzdem Flyer auf dem Marktplatz verteilt.

Ein Trick, den theoretisch alle Parteien nutzen könnten. Denn illegal ist das nicht. Doch die Aktion ist bei den anderen Parteien alles andere als gut angekommen.

„Von solchen Tricksereien halten wir nichts“, sagt zum Beispiel Markus Jasper, Geschäftsführer der CDU im Kreis Borken. Die CDU wolle sich im Wahlkampf an alle satzungsrechtlichen Vorgaben der Kommunen halten. Auch wenn das manchmal eine hohes Maß an Organisation erfordere. Schließlich macht jede Kommune ihre eigenen Regeln und setzt unterschiedliche Fristen fest.

„Das ist absolut nicht korrekt“

Genauso sieht es Reinhard Böcker, Kreisvorsitzender der FDP. „Wir werden das auf keinen Fall nachmachen. Das ist absolut nicht korrekt und damit macht sich die AfD lächerlich“, sagt er im Gespräch mit der Redaktion. Er freue sich stattdessen lieber auf einen fairen Wahlkampf mit allen anderen Parteien. Über die AfD sagt er: „Mit diesem Verein will ich mich eigentlich gar nicht beschäftigen.“

Daniel Leuders, Kreisvorsitzender der Grünen, distanziert sich von der Aktion der AfD. „Das hatte nichts mit einer Mahnwache zu tun, das war ganz klar aktiver Wahlkampf“, meint er. Die Partei habe ihrem Infostand hier schlichtweg einen „Alibi-Namen“ geben lassen.

Für die Grünen ist die Aktion deswegen kein positives Beispiel für den eigenen Wahlkampf. „Wir starten bald in den Wahlkampf und holen dafür zurzeit die nötigen Genehmigungen ein. Das ist der richtige Weg“, so Daniel Leuders.

Daniel Overkamp, Vorsitzender der SPD in Vreden, würde ebenfalls keine Mahnwache anmelden, nur um die Regeln für den Wahlkampf zu umgehen. Man wolle sich an die Vorgaben der Kommunen halten.

Allerdings hält Daniel Overkamp es auch für wichtig, dass Parteien sich außerhalb des Wahlkampfes präsentieren können, zum Beispiel auf dem Hamaland- oder Heimattag. „Die Frage ist nur: Wann ist es ein Infostand und wann ist es Wahlkampfstand? Die Abgrenzung ist schwierig“, sagt er. Infostände sollten seiner Meinung nach das ganze Jahr über erlaubt sein, nicht nur vor Wahlen.

Parteien starten nach und nach in den Wahlkampf

Diese Auffassung vertritt auch die AfD. Deswegen hatte die Partei der Stadt Vreden Verfassungsbruch vorgeworfen. Die Stadt habe kein Recht dazu, einen Infostand zu verbieten, nur weil er nicht für einen bestimmten Zeitpunkt vor der Wahl beantragt wurde, heißt es in einer Pressemitteilung der AfD.

CDU, FDP, Grüne und SPD starten ebenfalls in den nächsten Tagen und Wochen in den Wahlkampf. Auch Infostände auf Marktplätzen sind zum Teil vorgesehen – Mahnwachen jedoch nicht. Zu der AfD-Aktion sagt Reinhard Böcker abschließend: „Ich hoffe, dass das beim Wähler richtig ankommt und dass sich das Ganze für die AfD als Bumerang erweist.“

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Als gebürtige Vredenerin habe ich mich aus Liebe zur Region ganz bewusst für den Job als Lokaljournalistin in meiner Heimat entschieden. Mein Herz schlägt für die Geschichten der Menschen vor Ort. Ich möchte informieren, unterhalten und überraschen.
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Victoria Garwer

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