Der Streit um den Leitungsposten der Sekundarschule in Vreden schlägt vor Ort hohe Wellen. © Privat
Streit um Leitungsposten

Sekundarschule: Experte sieht „nur geringe Chancen“ für auswärtigen Rivalen

Der Streit um den Leitungsposten der Sekundarschule in Vreden schwelt weiter – und beschäftigt einmal mehr die Gerichte. Dabei ist die Sachlage nach Ansicht eines Experten eigentlich klar.

Der Streit um die Besetzung des Leitungspostens der Sekundarschule in Vreden entwickelt sich mehr und mehr zu einer Posse. Zwei Kandidaten haben sich beworben, der externe Bewerber bekam den Zuschlag.

Dagegen zog die unterlegene Bewerberin vor das Verwaltungsgericht, und bekam Recht. Gegen diese Entscheidung aber hat ihr Kontrahent jetzt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Michael König, Volljurist und Justitiar der Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen, kritisiert das Auswahlverfahren der Bezirksregierung Münster im Gespräch mit der Redaktion. „Das Verwaltungsgericht hat einen eklatanten Verfahrensfehler festgestellt.“

Die Bezirksregierung habe die beiden Bewerber gleich behandelt, obwohl sie statusrechtlich unterschiedlich behandelt werden müssten. Sprich: Die interne Bewerberin steht hierarchisch über dem externen Bewerber, was sich auch in den Besoldungsstufen – A14 mit Zulage gegenüber A13 – ausdrückt.

„Eigentlich kein Anlass für eine weitere Prüfung“

„Der erste Prüfungspunkt ist immer, ob die Bewerber vergleichbar sind“, so der Experte weiter. Falls nicht, sei der Unterlegene aus dem Rennen.

Hierbei gibt es nur eine Ausnahme, wenn der hierarchisch höhere Bewerber in der Bewertung im Gegensatz zum Konkurrenten nicht die Bestnote bekommt. Dies ist im Streit um den Leitungsposten der Sekundarschule aber nicht der Fall. „Dann gibt es eigentlich keinen Anlass für eine weitere Prüfung“, erklärt Michael König.

Auch ein anderes Argument der Bezirksregierung sieht der Jurist kritisch. Die Behörde hatte in ihrer Stellungnahme gegenüber der Redaktion darauf verwiesen, dass der Mitbewerber schon einmal eine Schule geleitet habe und deswegen über einen „Vorsprung im Amt“ verfüge.

Seit jeher habe die Bezirksregierung ehemalige Tätigkeiten als Schulleiter bei der Entscheidung über die Vergabe von Beförderungsstellen berücksichtigt, hieß es dazu. Dass das Verwaltungsgericht diese Praxis nun als fehlerhaft betrachte, stelle aus Sicht der Behörde „eine ganz neue Bewertung dar“.

„Eigentlich hat Münster damit eingeräumt, es schon länger falsch gemacht zu haben“, sagt Michael König. „Wenn ein Bewerber bereits statusrechtlich einen Vorteil hat, ist für eine Ausschärfung nach Einzelkriterien oder sonstigen vergleichenden Leistungs- oder Hilfskriterien kein Raum.“ Hinzu komme, dass die Leitungszeit des Mitbewerbers in dem konkreten Fall auch außerhalb der zu berücksichtigenden Beurteilungszeit liege.

Grundsätzlich, das räumt Michael König ein, gebe es ein Problem mit „Altfällen“: Durch die Schließung von Haupt- und Realschulen im Zuge der Gründung neuer Sekundarschulen gebe es schon einen Überschuss an Schulleitungsmitgliedern.

Nicht alle konnten an die neue Schulform übernommen werden. Ein Teil sei inzwischen in den Ruhestand gegangen, mehr als die Hälfte sei bislang versorgt worden.

Das sollte offenkundig nun mit dem Mitbewerber passieren. Die Hauptschule, die dieser einst leitete, ist seit einigen Jahren abgewickelt und geschlossen.

„Nur geringe Chancen vorm Oberverwaltungsgericht“

Michael König räumt dem Mitbewerber im Verfahren vor dem OVG Münster letztlich nur geringe Chancen ein: „Das Oberverwaltungsgericht Münster betont die Bedeutung des Statusamtes in ständiger Rechtsprechung. Diese Aussage hat im Kern Verfassungsrang. Ich gehe nicht davon aus, dass das Gericht von seiner Linie abweicht und der unterlegene Bewerber um diese Klippe herumkommt.“

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