Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Johannes Röring ein

Kein Anfangsverdacht

Die Anzeigen der Tierschutzorganisationen Peta und Animal public gegen Johannes Röring werden von der Staatsanwaltschaft in Münster nicht weiter verfolgt.

ELLEWICK/MÜNSTER

, 16.12.2016, 12:22 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Behörde sieht keinen Anfangsverdacht gegeben. "Ich war fest davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft zu dieser Entscheidung kommt", sagte Johannes Röring im Gespräch mit der Münsterland Zeitung.

Aktivisten hatten sich illegal Zutritt zu den Ställen in Rörings Betrieb verschafft. Die dabei entstandenen Videoaufnahmen erzeugten ein großes öffentliches Echo und eine Diskussion über die Haltungsbedingungen von Schweinen in Mastbetrieben (Münsterland Zeitung berichtete mehrfach). Die Tierschützer hatten Anzeige erstattet und die Verletzung des Tierschutzes beklagt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Westfälische Bauernpräsident hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Anhaltspunkte fehlen

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, habe sie das Verfahren wegen fehlender zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz eingestellt. Soweit sich die Anzeige gegen den Bundestagsabgeordneten richte, bestehe ein Anfangsverdacht nach den durchgeführten Vorermittlungen nicht: "Der Bundestagsabgeordnete ist nicht Geschäftsführer des Betriebs, sondern hieran lediglich als Gesellschafter beteiligt." Aus dieser Mitgliedschaft lasse sich eine strafrechtlich relevante Verantwortlichkeit nicht ableiten. Nur der alleinige Geschäftsführer sei für die Betreuung der Tiere auf dem Hof verantwortlich. Auch gegen diese bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat.

Die verfügbaren Videosequenzen und Aufzeichnungen seien bei den Vorermittlungen ausgewertet worden. Darauf seien Zustände zu sehen, die auf Missstände in der Schweinemasthaltung hindeuten könnten. "Voraussetzung dafür wäre, dass der Geschäftsführer den Tieren vorsätzlich länger anhaltende oder sich wiederholende erheblichen Schmerzen oder Leiden zugefügt hat", so die Staatsanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung.

Videos zeigen nur Momentaufnahmen

Die Videos zeigten Momentaufnahmen einer Schweinezucht. Sie gäben allerdings weder über die Dauer noch über die Wiederholung solcher Zustände Auskunft und belegten keine länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen, so die Staatsanwaltschaft. Bei einzelnen dokumentierten Verletzungen dürfte es sich um Begleiterscheinungen zum Beispiel als Folgen von Rangordnungskämpfen der - legalen - Massentierhaltung handeln. Soweit es Anzeichen für mögliche Erkrankungen einzelner Tiere gebe, lasse sich deren Intensität und Behandlungsdürftigkeit weder feststellen beziehungsweise noch sei eine Diagnose anhand des Bildmaterials möglich. Eine Überprüfung des zuständigen Veterinäramtes nach Ausstrahlung der "Panorama"-Sendung habe keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Zustände in dem angezeigten Betrieb ergeben.

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"Maßgeblich für einen fehlenden Anfangsverdacht ist insbesondere, dass es keine Hinweise dafür gibt, dass der Geschäftsführer den Tieren vorsätzlich Schmerzen zugefügt hat oder die Tiere vorsätzlich nicht wie erforderlich hat behandeln lassen", so Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt. Die betreuende Tierarztpraxis habe regelmäßig die Behandlung von Schweinen dokumentiert.

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