Stadt will Gebühren für 2010 nicht erhöhen

Trotz Haushaltssicherung

VREDEN Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos – so ist die Stimmung in der Verwaltungsspitze zu beschreiben. So sei nicht geplant, im Jahr 2010 die gemeindlichen Steuern oder Gebühren anzuheben, betonte Bürgermeister Hermann Pennekamp in der Finanzausschusssitzung am Dienstag.

von Von Anne Winter-Weckenbrock

, 07.10.2009, 18:54 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der vorhandene Sparwille drücke sich durch eine Sparquote von rund 15 Prozent aus – 2009 wie auch 2010. Vier Millionen Investitionen seien für 2010 bislang vorgesehen – „da wird man dann Prioritäten setzen müssen“, antwortete der Bürgermeister auf die Frage Helma Benkes (Grüne) nach den baulichen Vorhaben in Bezug auf die Fusion der Hauptschulen und der Offenen Ganztagsschule an der Marienschule. Im laufenden Jahr sei der Unterhaltungsaufwand zurückgefahren worden, und dies müsse auch 2010 geschehen. Zum Teil seien Malerarbeiten in Schulen verschoben worden, nannte er ein Beispiel. „Aber wir haben eine Infrastruktur, die das aushält. Wir müssen deswegen keinen Gehweg, keine Straße sperren“, betonte Pennekamp. Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf für die Haushaltssicherung verfüge man über ein klares Konzept.

Nur kurz diskutierten die Kommunalpolitiker dieses Konzept, das sie vor der Sitzung als Tischvorlage erhalten hatten. „Fakten auf den Tisch gelegt“, habe die Verwaltung damit, lobte Bernhard Tenhumberg (CDU). Reinhard Laurich (SPD) sah die Gewerbesteueransätze für die Jahre 2011 und 20011 kritisch – „letztendlich weiß keiner, wie lange die Krise dauert“, so Laurich. Diskutiert wird über das Konzept am Samstag bei der Ratssitzung (Samstag, 10 Uhr, Rathaus) – „Aber viel Spielraum haben wir ja nicht“, blickte Elmar Kampshoff (UWG) voraus.

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