Im Vredender Außenbereich könnten mehrere Ställe für hunderte Schweine und tausende Ferkel entstehen. © picture alliance/dpa
Neubau

Ställe für Hunderte Schweine und Ferkel: Nabu will Vorhaben stoppen

Im Vredener Außenbereich möchte ein Landwirt mehrere Ställe für Hunderte Schweine und Tausende Ferkel bauen. Die Baugenehmigung liegt vor. Doch der Nabu will das Bauvorhaben noch stoppen.

Mehrere Schweineställe für Hunderte Sauen, Tausende Ferkel und sogenannte Zuchtläufer inklusive zweier Güllehochsilos will ein Landwirt aus Ammeloe im Vredener Außenbereich bauen. Die notwendige Baugenehmigung hat der Kreis schon erteilt. Und doch ist das Großprojekt mächtig ins Stocken geraten. Der Nabu will das Vorhaben juristisch stoppen.

Einen Teilerfolg hat der Naturschutzbund vor dem Verwaltungsgericht Münster sogar bereits errungen. Das Gericht hatte der Klage seinerzeit teilweise stattgegeben und die erteilte Baugenehmigung des Kreises außer Vollzug gesetzt. Doch das hatte jetzt ein Nachspiel vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Nabu klagt gegen den Kreis Borken

Denn dort sahen sich der Nabu als Kläger, Vertreter des Kreises und der Landwirt samt Rechtsbeistand wieder. Wichtig: Der Nabu klagt gegen die erteilte Baugenehmigung des Kreises, nicht gegen Landwirt. Dieser nahm am Prozess nur als Beigeladener teil.

In der jüngsten juristischen Auseinandersetzung standen vor allem etwaige negative Einflüsse des Bauvorhabens auf die Umwelt im Mittelpunkt. Stichwort überhöhte Stickstoffeinträge. Werte, die womöglich geltende Schwellenwerte überschreiten könnten.

Nabu befürchtet ökologischen Schaden

Immerhin, so argumentiert der Nabu, liegen in der Nähe des auserkorenen Stall-Areals der Lüntener Fischteich und das Ammeloer Venn. Daneben ein alter Eichenwaldbestand und eine besonders geschützte Wallhecke.

All das sieht der Nabu durch den geplanten Bau der Ställe in seinem ökologischen Gleichgewicht in Gefahr. Ein Jungwaldbestand soll zudem für das Vorhaben gerodet werden und durch Aufforstung an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. So weit erst einmal die Ausgangslage.

Das Mammutverfahren selbst – mit 16 Beteiligten aus den drei Parteien – zog sich über Stunden. Gutachten hier, Gutachten da. Ein Füllhorn an fachlichen Ausführungen seitens des Kreises als auch des Nabu sowie komplexe baurechtliche Fragen zur Art der Realisierung der Bauten ließen die Geschichte zäh werden.

Rechtsverfahren über Baugenehmigungen

Dabei hatte der Vorsitzende Richter noch vor Aufnahme der mündlichen Hauptverhandlung den Standpunkt des OVG deutlich gemacht. „Der Senat hat im Vorfeld alles ausführlich besprochen, ausgewiesene Fachliteratur hinzugezogen und alle eingereichten Anträge ausführlich geprüft.“

Und: „Wir führen hier keine wissenschaftliche Diskussion, sondern entscheiden in einem Rechtsverfahren über mehrere Baugenehmigungen.“ Doch diese Worte verhallten nahezu ungehört. Denn sowohl Vertreter des Kreises als auch des Nabu zeigten ihre Standpunkte in aller Ausführlichkeit auf.

Unterschiedliche Auffassungen

Wenig verwunderlich unterschieden sich diese elementar. Ein paar Auszüge. So sagte der Rechtsanwalt des Kreises: „Wir sehen keine besondere Wertigkeit in dem Waldbestand. Auch darum sieht der Kreis die Genehmigungsfähigkeit.“

Konter Rechtsbeistand des Nabus: „Wir reden hier über das europäische Naturerbe.“ Es sei zudem einfach nicht nachvollziehbar, dass keine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei. Also eine Prüfung, die die Auswirkungen von Plänen und Projekten auf Natura 2000-Gebiete, das Schutzgebietsnetz in der Europäischen Union, erörtert.

Entscheidung vertagt

Nach diversen Unterbrechungen und Pausen stellte der Rechtsbeistand des Nabu mehrere Beweisanträge. In allen Fällen geht es darum, Sachverständigungsgutachten in Auftrag zu geben, die dann verdeutlichen sollen, welche Einflüsse das geplante Bauvorhaben tatsächlich auf die Natur haben könnte.

Im Mammutverfahren über den Bau mehrerer Schweineställe im Vredener Außenbereich gibt es viele Prozessbeteiligte.
Im Mammutverfahren über den Bau mehrerer Schweineställe im Vredener Außenbereich gibt es viele Prozessbeteiligte. © Till Goerke © Till Goerke

Ende offen. Und das gleich im doppelten Sinne. Denn der Senat des OVG Münster sah sich nach der stundenlangen Verhandlung „außerstande, heute hier eine Entscheidung treffen zu können“. Diese Worte des Vorsitzenden Richters sorgten für ein kurzes Raunen im gut gefüllten Gerichtssaal.

Zwar hatte der Senat noch vor Beginn der mündlichen Hauptverhandlung aufgezeigt, dass er nach Sichtung aller Unterlagen das Bauvorhaben in Summe zunächst wenig kritisch sehe, doch am Ende standen dann doch Zweifel im Raum.

Aktenlage ist noch unklar

Begründung: Aufgrund der Aktenlage sei es unklar, ob das Vorhaben schädliche Umwelteinflüsse auf den alten Eichenwald nehmen könne. „Ohne ganz genaue Werte können wir auch keine Entscheidung treffen“, führte der Richter aus und nannte dabei den Grenzwert 10,5 Kilo Stickstoff je Hektar pro Jahr. Mit dem Hinweis, dass Wald und Holz NRW eine 30-prozentige Überschreitung dieses Wertes für kritisch erachte.

„Sie alle“, adressierte der Vorsitzende Richter die Prozessbeteiligten, „haben jetzt also die Chance, zu ermitteln, dass das Bauvorhaben keine schädlichen Stickstoffeinträge hervorruft.“ Und im gleichen Atemzug schob er die Entscheidung über die gestellten Beweisanträge seitens des Nabu auf den nun anstehenden Fortsetzungstermin. Wann dieser sein wird, ist noch offen.

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