Zwei Windkraftanlagen in Vreden gehen wieder in Betrieb

Gerichtsentscheidung

Das juristische Hin und Her um die neuen Windkraftanlagen bei Ammeloe geht in die nächste Runde. Das Verwaltungsgericht Münster hat eine Entscheidung gefällt.

Vreden

, 08.12.2017, 19:21 Uhr / Lesedauer: 2 min
Zwei Windkraftanlagen in Vreden dürfen sich wieder drehen.

Zwei Windkraftanlagen in Vreden dürfen sich wieder drehen. © Markus Gehring

Gute Nachrichten gibt es für die Betreiber der neuen Windkraftanlagen im Feld Nord und Feld Süd südöstlich von Ammeloe: Die Flügel dürfen sich wieder drehen. Wie der Kreis Borken am Freitag mitgeteilt hat, habe das Verwaltungsgericht Münster den Weg dafür freigemacht. Es gestattete die Wiederaufnahme des Betriebs.

Das Gericht ist damit den Anträgen der Betreiber der Anlagen gefolgt. Zurückgenommen worden ist dadurch die Entscheidung, die zuvor das Oberverwaltungsgericht Münster getroffen hatte: Es hatte Mängel im Hinblick auf die sogenannte Umwelt-Verträglichkeitsvorprüfung erkannt. Der Baumfalke war dabei in den Blickpunkt gerückt (Münsterland Zeitung berichtete). Das Oberverwaltungsgericht hatte deshalb die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt, die klagende Nachbarn im Eilverfahren angestrengt hatten.

Ausführungen ergänzt


Der Kreis Borken hat inzwischen an der betreffenden Stelle „nachgebessert“. Es ergänzte die Ausführungen in der Umweltverträglichkeits-Vorprüfung entsprechend. Die Anlagenbetreiber hatten sich daraufhin erneut ans Verwaltungsgericht gewandt. Dieses hat nun in ihrem Sinne entschieden. „Es sieht die vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Mängel mit den ergänzenden Ausführungen der Genehmigungsbehörde als geheilt an“, schreibt der Kreis Borken in einer Pressemitteilung. Die Folge: Die Windenergieanlagen dürfen betrieben werden, obwohl Widersprüche dagegen vorliegen.

Das juristische Tauziehen um die Anlagen ist damit aber noch nicht beendet. Die jetzt getroffene Entscheidung berührt nur einen der beiden klagenden Nachbarn. Der andere Nachbar habe ebenfalls Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht dagegen eingelegt, dass das Verwaltungsgericht seiner Klage keine aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte.

Still stehen müssen aber nach wie vor die neu errichteten Windkraftanlagen im benachbarten Windpark Dömern. Die Ausgangslage stellt sich ganz ähnlich dar: Nachbarn hatten geklagt und Eilanträge gestellt. Das Verwaltungsgericht hatte jedoch einer aufschiebenden Wirkung nicht zugestimmt. Das Oberverwaltungsgericht attestierte dem Genehmigungsverfahren dort ebenfalls Mängel. Daraufhin mussten die Anlagen den Betrieb wieder einstellen. Der Kreis habe dort ebenfalls nachgebessert, die Anlagenbetreiber danach einen neuen Vorstoß beim Verwaltungsgericht unternommen. Dessen Entscheidung steht aber für den Windpark Dömern noch aus – im Unterschied zum Köckelwicker Feld.

Zuversicht beim Kreis


Bärbel Jüditz vom Kreis Borken hat die jüngsten gerichtlichen Entscheidungen begrüßt. Die stellvertretende Leiterin des Fachbereichs Bauen, Wohnen und Immissionsschutz sagte am Freitag im Gespräch mit der Münsterland Zeitung: „Wir sind zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht auch beim Windpark Dömern anerkennt, dass wir die Mängel im Genehmigungsverfahren ausreichend aufgearbeitet haben.“ Bärbel Jüditz hofft, dass es bald auch in dieser Frage zu einem Beschluss des Verwaltungsgerichts in Münster kommen wird.

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