Auf der konstituierenden Sitzung beschloss der neue Stadtrat einstimmig eine Erhöhung seiner Zuwendungen. © Jörg Heckenkamp
Politik in Werne

20.000 Euro mehr an Steuergeldern für Ratsmitglieder in Werne pro Jahr

Der neue Stadtrat ist dem Bürger lieb und teuer. Vor allem teurer als der alte. Knapp 20.000 Euro muss der Steuerzahler mehr für die Volksvertretung berappen. Das hat zwei Gründe.

Der neu gewählte Stadtrat kommt den Bürger deutlich teurer zu stehen als der alte. Wie aus der Verwaltungsvorlage hervorgeht, steigen die finanziellen Zuwendungen an Ratsmitglieder und Fraktionen jährlich um 19.560 Euro auf 48.6000 Euro. Der alte Rat war deutlich billiger.

Die Steigerung resultiert aus zwei Gründen. Erstens: Das Wahlergebnis vom 13. September 2020 macht sogenannte Überhangmandate nötig. Damit wird ein Ausgleich bei Differenzen zwischen direkt gewählten Kandidaten und den Parteien-Stimmen geschaffen. In Werne macht das sechs zusätzliche Plätze aus, die Zahl der Abgeordneten steigt von 38 auf 44.

Diese ehrenamtlichen Politiker bekommen Zuwendungen, eine Art Aufwandsentschädigung, die in der Regel an die Fraktionen fließt. Die steigt natürlich insgesamt durch die höhere Zahl der Abgeordneten.

Der zweite Preis-Treiber: Die Ratsmitglieder haben sich am Dienstagabend in ihrer konstituierenden Sitzung einen ordentlichen Aufschlag gegönnt. Bisher betrug diese Zahlung 55 Euro pro Ratsmitglied und Monat. Jetzt beschloss der Stadtrat, übrigens ohne Gegenstimme und Enthaltung, den Betrag um gut 30 Prozent auf 75 Euro zu erhöhen. Fairerweise muss man sagen, dass die letzte Erhöhung von 40,90 auf 55 Euro elf Jahre zurückliegt.

Hinzukommen Pauschalen für die Fraktionen von 1500 Euro pro Jahr sowie kleine Sachaufwendungen. Das summiert sich auf 48.600 Euro pro Jahr.

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Jörg Heckenkamp

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