Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren auf dem Kirchplatz - seit Montag ist das aufgrund der Ausgangssperre im Kreis Unna ab 21 Uhr verstärkt der Fall. © Jörg Heckenkamp (Archiv)
Klage

Ausgangssperre: Stadt Werne hält sich nach Gerichtsurteil bedeckt

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Ausgangssperre im Kreis Unna für rechtswidrig erklärt. Wir haben bei der Stadt Werne nachgehakt - doch die hält sich mit Blick auf das Urteil bedeckt.

Die Ausgangssperre im Kreis Unna ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch (21. April) so entschieden. Der Kreis Unna wird voraussichtlich Beschwerde gegen den Beschluss einreichen. Zuvor hatten drei Bürger aus Bergkamen, Lünen und Holzwickede gegen die Ausgangssperre geklagt.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts gelten die Allgemeinverfügung und die Ausgangssperre vorerst trotzdem weiter – außer für die drei Bürger, die geklagt hatten. Von Seiten der Stadt Werne werde man sich zu dem Sachverhalt nicht offiziell äußern, wie Ordnungsamtsleiterin Kordula Mertens auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte. Stattdessen wolle man zunächst die Rückmeldung des Kreises abwarten.

Werner Ordnungsamt kontrolliert verstärkt am Abend

Das Gericht war der Ansicht, dass eine Ausgangsbeschränkung mit dem vornehmlichen Ziel, eine Kontaktbeschränkung im privaten Raum durchzusetzen und kontrollierbar zu machen, nur dann angeordnet werden könnte, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Kontaktbeschränkungen im privaten Raum nicht eingehalten werden. Dies habe der Kreis Unna jedoch nicht darlegen können.

In Werne kontrolliert das Ordnungsamt laut eigenen Angaben aufgrund der Ausgangssperre seit Montag (19. April) verstärkt an öffentlichen Plätzen, an denen sich in der Vergangenheit am ehesten Gruppen getroffen haben – etwa an der Skateranlage oder auf Spielplätzen. Bereits am ersten Tag hatten die Mitarbeiter des Ordnungsamts Verstöße festgestellt – allerdings lediglich in zwei Fällen, bei denen Personen nach 21 Uhr draußen angetroffen wurden. Dies habe man durch persönliche Ansprache geklärt, hieß es.

Werner hielten sich bislang an die Ausgangssperre

Genau diesen Eindruck hatte unsere Reporterin am Montagabend auf ihrer Abend-Tour durch die Lippestadt gewonnen. Das Bild um kurz nach 21 Uhr: gähnende Leere in den Straßen und auf den Plätzen. Dass aber auch in Werne nicht immer alle nach den Regeln spielen, hatte die jüngste Bilanz der Stadt bei der Sitzung des Ausschusses für Soziales, öffentliche Ordnung, Integration und Inklusion Mitte März gezeigt.

Demnach belief sich die Summe der Bußgelder, die die Stadt im Zuge der Pandemie aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung verhängt hat, auf mittlerweile rund 20.000 Euro.

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Geboren 1984 in Dortmund, studierte Soziologie und Germanistik in Bochum und ist seit 2018 Redakteur bei Lensing Media.
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Felix Püschner

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