Bodycams als Abschreckung: Muss das Ordnungsamt Werne neu ausgestattet werden?

mlzVorschlag der CDU und FDP

Mitarbeiter von Ordnungsämtern sollen als Abschreckung vor Übergriffen und Beleidigungen Bodycams bekommen. Das schlagen CDU und FDP in NRW vor. Wird das Ordnungsamt in Werne neu ausgestattet?

Werne

, 07.07.2020, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Sie sollen vor verbalen und körperlichen Übergriffen helfen: sogenannte Bodycams (Körperkameras). Polizeibeamte sind in NRW mit diesem Hilfsmittel ausgestattet. Nun sollen auch Kommunen ihren Ordnungsdienst mit Bodycams ausrüsten können. Das schlagen CDU- und FDP-Fraktion des Landes NRW vor. Werden die Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Werne künftig auch Bodycams tragen?

NRW-Innenminister Herbert Reul betont, dass man bei der Polizei NRW gute Erfahrungen damit gemacht habe. Demnach wirken Bodycams abschreckend und deeskalierend. Die Grünen, die wie die SPD den Antrag abgelehnt haben, bezweifeln hingegen, dass Bodycams zu weniger Gewalt führen. Manchmal erhöhten sie sogar das Aggressionspotenzial, heißt es aus der Fraktion.

Kosten für Bodycams müsste Stadt Werne selbst übernehmen

Ob das Werner Ordnungsamt künftig seine Mitarbeiter mit Bodycams ausstattet, ist äußerst fraglich. Denn zum einen müsste die Stadt selbst die Kosten dafür übernehmen, zum anderen sind die Hilfsmittel derzeit offenbar nicht notwendig. Diesen Eindruck erhält man, wenn Kordula Mertens, Leiterin des Ordnungsamtes, über die Reaktionen der Bürger auf den Ordnungsdienst berichtet.

Demnach gebe es keine Probleme mit körperlichen Übergriffen. „Aber es gibt verbale Anfeindungen. Vor allem in der Corona-Zeit muss man schon häufiger mit den Bürgern diskutieren. Die Diskussionen sind aber inhaltlich erforderlich und teilweise sehr nett und nur selten uneinsichtig“, erklärt Mertens.

Diskussionen rund um die Corona-Regeln

Die Mitarbeiter, die stets zu zweit oder dritt unterwegs sind, müssten aufgrund der neuen Regeln rund um die Corona-Krise oft Aufklärungsarbeit leisten. In den meisten Fällen reicht die Ansprache bei einem Fehlverhalten. „99,9 Prozent hören darauf. Manchmal zeigen sich manche Bürger kritisch. Das ist nicht nur bei Corona-Kontrollen so. Wer ein Knöllchen kriegt, sagt natürlich nicht: ‚Das habt ihr prima gemacht!‘“, erzählt Mertens.

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Nach der Erhöhung der Bußgelder habe man häufiger mit den Bürgern diskutieren müssen. „Wir versuchen, alles durch Reden zu regeln. So können wir viel bewirken. Deshalb gibt es auch keine körperlichen Übergriffe“, sagt Kordula Mertens. Wenn es doch einmal brenzlig wird, wird die Polizei unterstützend hinzu gezogen. Bei Großveranstaltungen wie Karneval oder Sim-Jü-Kirmes steht man über Funkgeräte sowieso im engen Kontakt mit Polizei, Sicherheitsdienst und Mitarbeitern des Jugendamtes.

„Ohne Kamera macht sich Polizist angreifbarer“

Im Moment sei man im Ordnungsamt ausreichend ausgestattet. Pfefferspray oder Schlagstöcke kommen nicht zum Einsatz, Dienstfahrzeuge hingegen schon, so Mertens. Bodycams wären ein weiteres Hilfsmittel.

Die Kameras sollen künftig auch die Polizeibeamten im Kreis Unna bekommen, wie Vera Howanietz, Pressesprecherin der Polizei, erklärt: „Studien haben erwiesen, dass Bodycams deeskalierend wirken können. Wenn ein Beamter keine Kamera trägt, macht er sich angreifbarer und die Hemmschwelle ist niedriger.“

Allerdings seien die Voraussetzungen für den Einsatz der Kamera hoch. Demnach dürfen die Kameras erst eingeschaltet werden, wenn eine Gefahr für den Polizisten zu erkennen ist. Dann muss er auch aus Datenschutzgründen ankündigen, wenn die Situation aufgezeichnet wird.

Gewalt gegen Polizisten im Kreis Unna gestiegen

Die Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte ist im Kreis Unna generell gestiegen. Zählte die Kreispolizeibehörde 2017 insgesamt 63 Anzeigen wegen Beleidigungen, Bedrohungen, tätlichen Angriffen oder exhibitionistischen Handlungen, waren es 2018 100 und im vergangenen Jahr 105 Anzeigen. Um die Polizei mit Bodycams auszustatten, hatte das Land NRW fast zehn Millionen Euro ausgegeben.

Wenn das Ordnungsamt der Stadt Werne auch auf diese Technik zurückgreifen möchte, muss sie diese aus dem eigenen Haushalt zahlen. Denn die Landesregierung wird Bodycams nicht stellen.

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