Mehrere Hundert Werner demonstrierten bereits gegen den „Regionalen Kooperationsstandort Nordlippestraße Nord“. Nun wird ein Bürgerbegehren angestrebt. © BIN

Bürgerbegehren soll geplantes Industriegebiet in Werne verhindern

Das geplante Gewerbe- und Industriegebiet an der Nordlippestraße in Werne erhitzt seit Wochen die Gemüter. Gegner streben nun sogar ein Bürgerbegehren an. Das sagt Wernes Bürgermeister dazu.

Die Bilder sind vielen Wernern noch sehr präsent: Mitte März versammelten sich mehrere Hundert Menschen im Bereich Butenlandwehr/ B54, um gegen das geplante Gewerbe- und Industriegebiet nördlich der Nordlippestraße zu demonstrieren. Zu der Aktion aufgerufen hatte die Klima-Initiative „Natürlich! Werne“. Die Teilnehmer bildeten eine Menschenkette und hielten Plakate hoch – mit klaren Botschaften wie „Stoppt die Flächenversiegelung!“ und „Kann das weg oder brauchen wir das noch?“ in Anspielung auf das derzeit landwirtschaftlich genutzte Areal, das bei der Ansiedlung von Firmen weichen müsste.

Und es war nicht der erste Protest gegen die Planungen. Bereits im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung zehn Tage zuvor hatten an der Alten Münsterstraße rund 200 Menschen demonstriert. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hatte sich daraufhin dennoch dafür ausgesprochen, die Weichen für den „Regionalen Kooperationsstandort Nordlippestraße Nord“ zu stellen.

„Es wird viele Interessierte geben – Befürworter wie Gegner.“

Wernes Bürgermeister Lothar Christ

Bürgermeister Lothar Christ

Wie ernst es den Gegnern des Vorhabens ist, wird nun einmal mehr klar: „Mit Datum vom 9. April 2021 wurde gegenüber dem Bürgermeister eine Anzeige zur Durchführung eines Bürgerbegehrens ‚Nein! Zum Industriegebiet Nordlippestraße Nord‘ eingebracht“, erklärte die Stadt Werne kürzlich in einer Pressemitteilung.

Die Initiatoren, so heißt es weiter, „begehren hierbei die Rückabwicklung der Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung (…) und der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes zur Entwicklung des Kooperationsstandortes Nordlippestraße Nord.“

Zum Stand der Dinge teilte Wernes Bürgermeister Lothar Christ auf Nachfrage unserer Redaktion mit, dass bislang lediglich angezeigt worden sei, „dass beabsichtigt wird, ein Bürgerbegehren durchzuführen. Es wurde noch nicht damit begonnen, Unterschriften zu sammeln“. Eine Liste mit Unterschriften gehört zu den formalen Bestandteilen eines Bürgerbegehrens.

Wir wollten von Wernes Bürgermeister zudem wissen, welchen Eindruck die beiden bisherigen Demonstrationen bei ihm hinterlassen haben und ob er mit Aktionen in dieser Größenordnung gerechnet habe. Die Antwort: „Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit bedeutsamen Entwicklungen sind nicht nur legitim, sondern wichtiger Bestandteil der Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen. Da es sich hier um eine grundlegende Entscheidung für unsere Stadt handelt, wird es viele Interessierte geben – Befürworter wie Gegner.“

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Menschenkette gegen Industriegebiet

Die Verwaltung prüft derzeit in Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund alle rechtlichen Fragen und will sich anschließend mit den Initiatoren in Verbindung setzen. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Stadt die Initiatoren eines Bürgerbegehrens bei allen formellen Fragen der Einreichung konstruktiv unterstützt.

Die „Bürgerinitiative Industriegebiet Nordlippestraße“ (BIN) die sich für den Erhalt des „grünen Tores zum Münsterland“ einsetzt, hatte vor knapp zwei Wochen in einem öffentlichen Schreiben eine Reihe von Argumenten vorgelegt, die gegen die Planungen sprechen. Dazu gehören keinesfalls nur Umweltaspekte, sondern auch mögliche finanzielle Konsequenzen für Bürger und Stadt.

So stehe man mit dem „Regionalen Kooperationsstandort Nordlippestraße Nord“ in Wettbewerb mit zahlreichen weiteren regionalen Kooperationsstandorten. „Sofern die Vermarktung nicht erfolgreich wird, tragen letztendlich die Einwohner der Stadt Werne das finanzielle Risiko in Form von Steuern bzw. Abgaben“, heißt es von Seiten der BIN.

Da es sich nicht um Gewerbeflächen der Stadt handle, sondern um neue Gebiete, sei es zudem „mehr als wahrscheinlich, dass die Stadt nicht das letzte Wort haben wird, welches Gewerbe sich an der Nordlippestraße ansiedelt. Nach der Eröffnung des Bauleitplanverfahrens, das dem Verkauf der Grundstücke gleichverständlich ist, gibt die Stadt ihren Einfluss auf die Ansiedlung aus ihrer Hand“.

Anfang März hatte Wernes Bürgermeister hingegen betont, dass vor allem die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze wichtig sei. „Wir wollen beispielsweise keinen großen Logistiker, der viel Fläche braucht, aber wenig Jobs schafft“, so Lothar Christ. Welche Firmen sich dort ansiedeln würden, entschiede letztlich der Stadtrat. Zudem solle das neue Gewerbegebiet zahlreichen Umwelt- und Klima-Auflagen genügen

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Geboren 1984 in Dortmund, studierte Soziologie und Germanistik in Bochum und ist seit 2018 Redakteur bei Lensing Media.
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Felix Püschner

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