Christ im Solebadstreit: "Müssen Insolvenz prüfen"

Deutliche Worte des Bürgermeisters

Jetzt wird es ernst: Bürgermeister Lothar Christ spricht im Tarifstreit erstmals von einer möglichen Insolvenz der Natur-Solebad GmbH. Gleichzeitig erklärt er die Strategie der Gewerkschaft Verdi für gescheitert und fordert die Angestellten auf, den Streik zu beenden - hier mit vielen O-Tönen des Bürgermeisters.

WERNE

, 04.06.2014, 14:18 Uhr / Lesedauer: 2 min
In einem Brief an die BIGG spricht sich Lothar Christ entschieden gegen Fracking in Werne aus.

In einem Brief an die BIGG spricht sich Lothar Christ entschieden gegen Fracking in Werne aus.

Die Zahlen für 2013 sind noch nicht im Jahresabschluss geprüft und somit vorläufig. Die Ergebnisse für 2014 liegen natürlich noch nicht vor.

Verdi-Bezirkssekretär Christian Berger hatte das Wahlergebnis, bei dem Christ mit 73 und CDU sowie SPD mit rund 41 beziehungsweise rund 30 Prozent gewählt worden waren, in einen Sieg für die Verdi und die Tariffraktion umgedeutet – weil in seinen Augen das „tarifferne Lager“ aus CDU, FDP und UWW verloren und die „tarifnahen“ Parteien SPD, Grüne und Linke dazugewonnen hätten. Christ sieht das anders: „Die Bürger haben dem Bürgermeister und den politisch verantwortlichen klar signalisiert, dass sie die Linie in Sachen Tarifstreit im Natur-Solebad für richtig halten.“Und diese Linie sieht so aus: „Vor 2020 kann es keinen Tarifvertrag im Solebad geben.“ Laut Christ würde eine Angleichung aller Löhne auf Tarifniveau eine Mehrbelastung von rund 1,3 Millionen Euro bis 2020 bedeuten. „Wir betrachten im Gegensatz zur Gewerkschaft nicht nur die kommenden zwei Jahre, sondern den Zeitraum, in dem wir unseren Haushalt sanieren wollen.“  Verdi hatte dem Bürgermeister einen Vorschlag unterbreitet, wonach die Löhne innerhalb von zwei Jahren, also bis 2016, an den Tarif angeglichen werden sollen. Dies sei laut Berger „das äußerste“, was die Arbeitnehmerseite anbieten könne. „Diesen Vorschlag habe ich leider bereits am 28. Mai als nicht akzeptabel ablehnen müssen“, so Christ.  Trotzdem habe er Bereitschaft zu weiteren Gesprächen signalisiert. „Dabei müssen aber die beiden Grundpositionen Berücksichtigung finden. Das ist für die Gewerkschaft am Ende die Geltung eines Tarifvertrages und für die Stadt Werne die Haushaltssituation bis 2020.“ Es gebe Lösungen, die beides berücksichtigen. „Diese wurden aber von Verdi bislang nicht akzeptiert.“ Die Alternative zu Verhandlungen, das stellt Christ unmissverständlich dar, ist die Insolvenz der Natur-Solebad GmbH. Bereits sind sind deutliche Auswirkungen des Tarifkonfliktes zu erkennen.“ In Zahlen ausgedrückt: 800.000 Euro hat der Streik bis jetzt gekostet.

Der Zuschuss für die GmbH durch die Stadt Werne in 2014 ist im Wirtschaftsplan mit 1,14 Millionen festgelegt. „Über diesen Zuschuss hinaus kann die Stadt Verluste von maximal 250.000 Euro zusätzlich decken. Das ist vertraglich vereinbart.“ Für alles, was darüber geht, müsse der Rat zusätzliche Mittel freigeben. „Und dass der Rat solche Mittel findet, ist illusorisch.“ Wie lange genau die GmbH bei fortdauerndem Streik noch zahlungsfähig bleibt, kann Christ nicht mit Sicherheit sagen. „Wird der Streik fortgesetzt, wird die Insolvenz definitiv noch in diesem Jahr kommen.“ Danach müsse das Amtsgericht entscheiden, ob ein Betrieb des Solebades noch zu stemmen ist.Den Beschäftigten droht aber noch aus einer anderen Ecke Ungemach: Das für den Neubau zuständige Planungsbüro hat dem Bürgermeister signalisiert, dass entgegen ersten Planungen während der Neubauphase kein Badebetrieb stattfinden kann. Somit muss die Verwaltung auch klären, was mit den Angestellten während dieser Zeit – von 2015 bis 2017 – passiert. „Das werden wir nun prüfen“, so Christ. Zu möglichen Szenarien wie Entlassungen oder Sozialplänen äußerte er sich nicht. Priorität habe zunächst die Absprache mit den Vereinen und Schulen, um vor allem das Schulschwimmen während dieser Phase zu sichern. „Auch vor diesem Hintergrund kann ich die streikenden Beschäftigten nur auffordern, die Arbeitskampfmaßnahmen unverzüglich zu beenden.“Zum Hintergrund: Welche Rolle es spielt, dass Werne - wie viele andere Städte auch - in der Haushaltssicherung ist:

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