In Sachen Familien- und Erbrecht informiert unser Familienrechts-Experte Leander Müller in dieser Kolumne über häufige Rechtsfälle in Familien. © Optik Klose
Familienrecht im Kreis Unna

Familienrechts-Kolumne: Dürfen Eltern auf das Sparbuch des Kindes zugreifen?

Sparbücher, die Eltern oder Großeltern für ihre Kinder oder Enkel anlegen, sind weiter beliebt – trotz niedriger Zinsen. Was dabei zu beachten ist, erklärt unser Familienrechts-Experte Leander Müller.

Viele Eltern oder Großeltern legen traditionell für ihre Kinder oder Enkel ein Sparbuch an. Zwar mag bei dem einen oder anderen aufgrund der aktuellen Zinslage das Interesse hieran aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesunken sein, jedoch wird es immer noch viele geben, die ein solches Sparbuch als sicheren Aufbewahrungsort für Ansparungen zugunsten der Kinder nutzen.

In diesem Zusammenhang gibt es den Fall, dass die wohlmeinend auf den 18. Geburtstag des Kindes ansparenden Väter oder Mütter schon vorher Geld von dem Sparbuchkonto abheben. Gerade in Trennungssituationen der Eltern könnte der eine oder andere Elternteil aufgrund eines erhöhten Finanzbedarfs schon einmal auf die Idee gekommen sein, das Sparbuch der lieben Kleinen zu plündern.

Sparbuch für Kinder ist ein „hinkendes Inhaberpapier“

Jedoch: Dürfen die Eltern oder die Großeltern auf das von ihnen für das Kind Angesparte zugreifen? Müssen sie, wenn sie es denn dürften, dem Kind danach einen Schadensersatz in Höhe der Abhebung zahlen?

Juristisch gesehen ist das Sparbuch ein sehr interessantes Stück Papier, was zum Beispiel damit zusammenhängt, dass es als „hinkendes Inhaberpapier“ eingeordnet wird. Welch kurioser Begriff! Im Wesentlichen bedeutet es, dass die Bank an denjenigen, der mit dem Sparbuch in die Filiale kommt, Auszahlungen vornehmen darf.

Der Besitz am Sparbuch, also das „In-Händen-Halten“, führt im Zweifel zu einer gegenüber der Bank berechtigten Abhebung. Im Ergebnis kann das abgehobene Geld nicht noch einmal von der Bank gefordert beziehungsweise zurückgefordert werden.

Wenn die Eltern das Sparbuch in Händen halten, spricht dies jedoch nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht zwingend dafür, dass sie auch die Bank zur Auszahlung von Geld veranlassen dürfen. Sie können sich trotzdem gegenüber ihrem Kind schadensersatzpflichtig machen.

Denn die Eltern müssen das Sparbuch aufgrund ihrer elterlichen Pflichten gegenüber den – sich vielleicht noch im Grundschulalter befindlichen – Kindern sowieso verwahren. Bei Großeltern kann es anders sein: Wenn diese das Sparbuch nicht an das minderjährige Kind oder die Eltern übergeben, sondern es von vornherein bei sich behalten, kann dies für ihre Berechtigung zur Abhebung sprechen.

Eine einzige Lösung für alle Fälle gibt es jedoch nicht. Letztlich wird man darauf schauen müssen, ob es wie eingangs beschrieben, völlig klar ist, dass die Einzahlungen schon als Schenkungen an das Kind zu verstehen sind oder nicht. Hierfür kann man heranziehen, ob das Sparbuch auf den Namen des Kindes eröffnet worden ist und ob dem Kind oder den Eltern das Sparbuch von den Großeltern bereits ausgehändigt worden ist.

Wenn man als Eltern oder Großeltern möglichst sicher gehen möchte, dass man später auf die angesparten Mittel noch einmal zurückgreifen darf, sollte man den Sparvertrag im eigenen Namen abschließen und das Sparbuch erst dann an das Kind aushändigen, wenn man das angesparte Sparguthaben mit dem 18. Geburtstag des Kindes auch wirklich übertragen möchte.

Leander Müller (33) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht und Familienrecht. Er ist in der Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Dr. Strecker und Hane in Lünen (www.strecker-hane.de) tätig. Zu seinem Aufgabenspektrum gehören vorsorgende Beratungen und die Vertretung in Rechtsstreitigkeiten rund um beispielsweise den Pflichtteil, Vermächtnisse, Testamente, die Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften, Scheidungen, Vermögensauseinandersetzungen oder Unterhaltsansprüche.