Der Werner Stadtrat wird über ein Bürgerbegehren abstimmen müssen, das das geplante Industrie- und Gewerbegebiet an der Nordlippestraße verhindern will. © Thomas Peek
Bürgerinitiative

Fast 5.000 Werner unterschreiben gegen Industrie- und Gewerbegebiet

Die Bürgerinitiative gegen das geplante Industrie- und Gewerbegebiet an der Nordlippestraße hat binnen eines Monats fast 5.000 Unterschriften gesammelt. Doch es gibt auch Kritik an dem Vorgehen.

Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten lautstarken Protest gegen das geplante Industrie- und Gewerbegebiet an der Nordlippestraße in Werne. Demos lockten Hunderte Teilnehmer auf die Straße. Im April erklärte die Stadt, dass „gegenüber dem Bürgermeister eine Anzeige zur Durchführung eines Bürgerbegehrens eingebracht“ worden sei. Die Initiatoren begehrten hierbei eine Rückabwicklung der Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung, hieß es

Nach der Sitzung des Stadtrates am 23. Juni startete offiziell die Unterschriftensammlung. Knapp 2000 Unterschriften benötigten die Initiatoren, damit eine Abstimmung über das Begehren in der kommenden Sitzung des Stadtrates Ende September auf der Tagesordnung steht. Und binnen nunmehr vier Wochen hat man diese Zahl deutlich übertroffen.

„Wir stehen heute bei 4780 Unterschriften. Und wir sind ganz zuversichtlich, dass wir bis Ende dieser Woche noch die 5000er-Marke schaffen“, erklärt Axel Kersting, Sprecher der Bürgerinitiative Industriegebiet Nordlippestraße Nord (BIN) am Montag (26. Juli) auf Anfrage unserer Redaktion.

Anwohner beschweren sich über Unterschriftensammler

Am Freitag (30. Juli) endet die Frist für die Unterschriftensammlung. Die Liste soll dann offiziell am Stadthaus an die Verwaltung übergeben werden – und zwar im Rahmen einer weiteren Demo mit rund 100 Teilnehmern. Gut 50 BIN-Mitglieder hatten in den vergangenen Wochen Unterschriften gesammelt. An den Markttagen war man mit jeweils drei Ständen vertreten, zudem hingen Listen in verschiedenen Ladenlokalen aus. Und auch an der Haustür versuchten die Sammler ihr Glück. Aber nicht immer zur Freude der Bewohner.

Unsere Redaktion erreichten gleich mehrere Beschwerden über „aufdringliches Verhalten“. Man habe sich regelrecht zur Unterschrift gedrängt gefühlt, hieß es. Auch Kersting hat von solcher Kritik bereits erfahren – unter anderem über die sozialen Medien. Es könne natürlich sein, dass es Sammler gegeben habe, die etwas übermotiviert vorgegangen seien, sagt der BIN-Sprecher. „Und das ist selbstverständlich nicht in Ordnung. Es ist sogar kontraproduktiv für unser Anliegen. Wir wollen ja niemandem unsere Meinung aufzwingen.“

Man habe aber größtenteils positiven Zuspruch erhalten. Weil die erforderliche Zahl der Unterschriften erreicht wurde, müssen die Ratsmitglieder in ihrer nächsten Sitzung darüber abstimmen, ob sie dem Begehren folgen – oder eben nicht. Tritt letzterer Fall ein, so kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dann dürften die gut 25.000 wahlberechtigten Werner entscheiden, ob die Planungen für den sogenannten „Kooperationsstandort Nordlippestraße Nord“ weiter vorangetrieben oder abgebrochen werden.

Zum ersten Showdown kommt es im September 2021

Mindestens ein Fünftel von ihnen müsste seine Stimme abgeben. In diesem Falle also etwa 5000 Werner Bürger. Stimmt mehr als die Hälfte von ihnen für das Begehren, gilt die Sache als amtlich und die Beschlüsse des Ausschusses aus dem März werden zurückgenommen. Heißt: Kein Industrie- und Gewerbegebiet. Zumindest vorerst.

Den letzten Bürgerentscheid in Werne hatte es 2013 gegeben. Damals ging es darum, ob das neue Solebad in einer Sparvariante ohne Sole errichtet werden soll. Die Abstimmung fand zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. Die Werner konnten also gewissermaßen an einem Tag zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wer soll das Land regieren und wie soll das neue Bad aussehen?

Ein solches Szenario wird es in diesem Jahr allerdings nicht geben. Das hängt mit den Fristen zusammen, die an das Bürgerbegehren geknüpft sind. Der Rat der Stadt Werne tagt zudem erst nach der Bundestagswahl wieder – und zwar am 29. September. Sollte es anschließend tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommen, dann wäre es der BIN wohl am liebsten, wenn dieser per Briefwahl durchgeführt würde.

So bliebe den Bürgern ein weiterer Gang ins Wahllokal erspart, sagt Kersting: „Es wäre auch gut, wenn die Wahlunterlagen direkt an die Bürger geschickt würden und sie diese nicht erst beantragen müssen, nachdem sie ein Schreiben bekommen haben.“

BIN will Gespräche mit Werner Politik führen

All das seien allerdings organisatorische Dinge, die man von Seiten der Bürgerinitiative nicht wirklich beeinflussen könne. Und ob es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommt, steht zudem ja noch gar nicht fest. Die BIN möchte in den nächsten Monaten nicht nur versuchen, weitere Befürworter für ihr Vorhaben zu gewinnen – sie will auch nochmals den Dialog mit den Ratsfraktionen suchen, wie Kersting betont. Man wolle sich gemeinsam mit der Politik „in einem neutralen Raum“ an einen Tisch setzen und Argumente austauschen.

Ein solcher Dialog sei in der vergangenen Ratssitzung zwar angekündigt worden, aber noch nicht erfolgt. „Die Einladungen sind aber fertig und werden heute noch rausgeschickt“, so Kersting.

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Geboren 1984 in Dortmund, studierte Soziologie und Germanistik in Bochum und ist seit 2018 Redakteur bei Lensing Media.
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Felix Püschner

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