Ein 67-Jähriger Mann aus Werne stand wegen eines Meineid-Vorwurfes vor dem Amtsgericht Unna. © Thomas Pinger (A)
Mann aus Werne vor Gericht

Grundbesitzer will Bewohnern Zufahrt zu ihrer Tiefgarage blockieren

Falsche Versicherung an Eides statt, so lautete der Vorwurf gegen einen Mann aus Werne. Als Hausverwalter einer Wohnungsanlage war der 67-Jährige dafür zuständig, Nutzern einer Tiefgarage die Zufahrt zu gewährleisten.

Was auf den ersten Blick einfach erschien, entwickelte sich für den Angeklagten vor dem Amtsgericht Unna als schwieriges Unterfangen. Der Anzeigenerstatter hatte nämlich genau vor der Einfahrt der Tiefgarage einer Wohnanlage in Unna einen Streifen Grundstück erworben. Nun wollte er verhindern, dass Fahrzeuge darüber fuhren, um in die Tiefgarage zu gelangen.

In einem daraus folgenden Zivilverfahren gab der Werner an Eides statt an, dass es ein Wegerecht gebe. Wie sich jedoch herausstellte, war das nicht der Fall. Statt eines Wegerechts soll womöglich ein Nutzungsrecht vorgelegen haben (Unterschied siehe Infokasten).

Strafbefehl über 1500 Euro an Mann aus Werne

Für diese falsche Versicherung an Eides statt war dem Werner ein Strafbefehl über 1500 Euro zugegangen. Dagegen legte er Einspruch ein und es kam zum Prozess im Amtsgericht Unna. Dort erklärte der Angeklagte, von einem Wegerecht ausgegangen zu sein.

Sein Verteidiger holte etwas aus, und gab einen Überblick über sämtliche Verfahren, die es mittlerweile zwischen seinem Mandanten und dem Anzeigenerstatter gebe. Immer wieder würden die Parteien zivilrechtlich aneinandergeraten.

Autos konnten Tiefgarage nicht mehr erreichen

So habe der Anzeigenerstatter unter anderem das Pflaster seines erworbenen Streifens derart manipuliert, dass es den Fahrzeugen unmöglich war, in die Tiefgarage zu gelangen. Das sei so weit gegangen, so der Verteidiger, dass sogar die Stadt Unna eingeschritten sei und den Streifen geteert habe, um die Zufahrt wieder zu ermöglichen.

Der Verteidiger hatte auch eine Vermutung parat, warum der Anzeigenerstatter die Tiefgarage versperren wolle. So habe er vor, eigene Parkplätze zu errichten und zu vermieten. Im Mittelpunkt des Prozesses stand nun die Frage, ob der Angeklagte den Unterschied zwischen Wege- und einem möglichen Nutzungsrecht hätte kennen müssen.

Verfahren gegen Werner eingestellt

Am Ende kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Werner zwar etwas falsch gemacht hatte, aber er nicht verurteilt werden sollte. Und so stellte der Richter das Verfahren schließlich ein. Somit hat sich der 67-Jährige die 1500 Euro Geldbuße erspart.

Unterschied Wege- und Nutzungsrecht

Nutzungsrecht: Die Eigentümer – zum Beispiel eines Grundstücks – wollen dieses nicht selbst nutzen, sondern überlassen diese Nutzung anderen, indem sie diesen ein vertragliches Nutzungsrecht gegen ein Nutzungsentgelt einräumen.

Wegerecht: Im Privatrecht kann sich jemand ein Wegerecht auf fremden Grundstücken nur durch Einigung mit dem betroffenen Grundstückseigentümer verschaffen. Bei Wechsel des Grundstückseigentümers etwa durch Grundstücksverkauf bleiben diese Wegerechte erhalten. (Quelle Wikipedia)

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