NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) blickte in Werne zurück auf seine bisherige Amtszeit. Für die Zukunft kündigte er an, konsequent gegen diejenigen vorzugehen, die die Regeln des Staates nicht verfolgen. Zudem sprach er von einem veränderten Klima in der Gesellschaft. © Andrea Wellerdiek
Mit Video: Innenminister in Werne

Innenminister Reul in Werne: „Ich mache mir große Sorgen um eine steigende Aggressivität“

Fälle von Betrug, häuslicher Gewalt und Kindesmissbrauch sind zuletzt gestiegen. Wie man dem entgegenwirken kann, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Werne. Er sprach auch über zunehmende Aggressivität, Clans und veraltete Technik bei der Polizei.

Häusliche Gewalt, Kindesmissbrauch oder Telefon-Betrug. Die Liste dieser Fälle ist in NRW und im Kreis Unna zuletzt gestiegen. Die Corona-Krise hat Verbrechen ein Stück weit verstärkt in die eigenen vier Wände verlegt. Dorthin, wo man sich vermeintlich sicher fühlt. Diese Sicherheit möchte Herbert Reul (CDU) wieder zurückgewinnen. Der Innenminister des Landes NRW will beim Thema Innere Sicherheit seine Strategie fortsetzen, die er seit dem Regierungswechsel 2017 verfolgt hat, erklärte er nun bei einer Wahlkampf-Veranstaltung für den Bundestagskandidaten Arnd Hilwig (CDU) in Werne.

„Ich möchte gerne da weitermachen, wo wir angefangen haben und dass wir konsequent bleiben in der Bekämpfung von Kriminalität. Regeln sind dafür da, damit das Zusammenleben von Menschen funktioniert. Da müssen sich alle daran halten“, erklärte Herbert Reul im Interview mit dieser Redaktion.

Mehr Polizeipräsenz – gilt nicht nur für Sim-Jü in Werne

Mit Blick auf die steigenden Zahlen bei Betrug, häuslicher Gewalt oder Kindesmissbrauch sei die beste Antwort „aufpassen, melden, kümmern und nicht weggucken“. Die übelste Form von Kriminalität sei der Betrug an älteren Bürgern, die für ihr Alter vorgesorgt haben. „Da geht es nicht um Geld, sondern um die Sicherheit – um alles, was man sich ein Leben lang aufgebaut hat“, erklärte Reul. Die größte Aufgabe des Staates sieht er deshalb auch weiter darin, für Sicherheit zu sorgen und sich vor Gefahren von Außen und Innen zu schützen.

Das gilt auch für Großveranstaltungen wie die anstehende Sim-Jü-Kirmes in Werne, bei der neben Ordnungsamt und privatem Sicherheitsdienst auch verstärkt die Polizei zum Einsatz kommen soll – insbesondere um die Corona-Regeln zu kontrollieren. „Die Polizei hat immer geholfen, wenn es nötig ist. Wenn Not am Mann ist oder wenn Gefahren drohen, ist die Polizei immer da“, erklärte der 69-Jährige.

Das Gefahrenpotenzial hat sich zuletzt verändert. „Ich mache mir große Sorgen, dass wir eine zunehmende Aggressivität haben – zum Teil gegenüber Menschen, die helfen: Polizisten, Feuerwehrleuten, Rettungssanitätern, aber auch gegenüber anderen Bürgern. Die Bereitschaft, sich nicht mit Argumenten auseinanderzusetzen, sondern direkt zuzuschlagen oder zuzustechen, hat sich verändert. Und das ist eine riesige Herausforderung“, sagte Reul vor den gut 100 Gästen, die die Veranstaltung am Freitagabend (24. September) bei der Firma ALF Fahrzeugbau in Werne verfolgten.

Dies sei nicht nur Aufgabe der Polizei, dessen Chef Reul ist. „Die größere Herausforderung ist die gesellschaftliche Aufgabe. Man spürt, dass sich das Klima ändert. Jeder muss verstehen, dass man sich einordnen und Regeln einhalten muss.“

Mit Nadelstichen gegen Clan-Kriminalität vorgehen

Ein neues Klima habe die Polizei geschaffen in der Bekämpfung von Clan-Kriminalität in NRW. Man sei noch längst nicht am Ende. Aber mit kleinen Nadelstichen – etwa Razzien – habe man dafür gesorgt, dass man zumindest einen Fuß in der Tür habe. „Das ist immer noch besser, als einen Fuß vor der Tür zu haben“, erklärte Reul salopp. Diese Machenschaften beobachte man schon seit 10 bis 15 Jahren. Nur habe man lange das Problem nicht benennen wollen, kritisierte Reul die rot-grüne, vorherige Landesregierung.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte sich den Fragen der Zuschauer. Dabei ging es auch um eine personelle Verstärkung für die Wache in Werne.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte sich den Fragen der Zuschauer. Dabei ging es auch um eine personelle Verstärkung für die Wache in Werne. © Andrea Wellerdiek © Andrea Wellerdiek

„Ich habe 2017 das Problem benannt. Man hat mich vor einem Shitstorm gewarnt: ‚Sie stigmatisieren Bevölkerungsgruppen. Sie sind ausländerfeindlich‘, hieß es dann. Jede Debatte wird im Keim erstickt. Aber wenn du das Problem nicht benennst, dann kriegst du das Problem auch nicht gelöst“, findet Reul im Rückblick deutliche Worte.

Klar sei schon lange gewesen, dass „bestimmte Familien mit Migrationshintergrund für einen Großteil der Straftaten verantwortlich sind“, so Reul weiter. Und sie würden sich mit einem Selbstverständnis dem Gesetz widersetzen. „Da kann ich nur sagen: Liebe Clan-Mitglieder, damit das klar ist. Hier bei uns in Deutschland gibt es nur ein Recht und das ist das des Staates und nicht der Familie. Punkt. Und danach richten wir uns alle. Und wenn das nicht klappt, dann werden wir uns darum liebevoll kümmern.“

Begrüßten Innenminister Herbert Reul in Werne (v.l.): Marco Morten Pufke, Kreisvorsitzender der CDU, Uta Leisentritt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in Werne sowie Arnd Hilwig (Bundestagskandidat der CDU für den Wahlkreis Unna II/Hamm und Fraktionsvorsitzender der CDU in Hamm).
Begrüßten Innenminister Herbert Reul in Werne (v.l.): Marco Morten Pufke, Kreisvorsitzender der CDU, Uta Leisentritt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in Werne sowie Arnd Hilwig (Bundestagskandidat der CDU für den Wahlkreis Unna II/Hamm und Fraktionsvorsitzender der CDU in Hamm). © Andrea Wellerdiek © Andrea Wellerdiek

Denjenigen, die sich täglich darum kümmern, dass die Regeln eingehalten werden, müsste man den Rücken stärken, appellierte der Innenminister und erntete dafür Szenen-Applaus von den Zuschauern. Er räumte mit Blick auf rechtsextreme Chat-Verläufe aber auch Defizite in eigenen Reihen ein. „Wenn Polizisten Fehler machen, kriegen die richtig Ärger mit mir. Aber fast alle machen einen Riesen-Job.“

„Polizei in NRW war noch in der Steinzeit“

Um für Sicherheit zu sorgen, bedarf es neuer Technik. Er habe dafür gesorgt, dass die Beamten besser ausgestattet sind. „Da war man noch in der Steinzeit. Smartphones kannte man nicht. Jeder Kindergarten war besser ausgestattet“, monierte Reul. Die Polizei werde immer mehr zu einer digitalen Polizei, weil sich die Kriminalität verstärkt ins Netz verlagert hat.

Eine bessere Technik und eine bessere Vernetzung mit anderen Polizei-Behörden und Nachrichtendiensten sei essenziell – etwa bei der Bekämpfung oder der Aufklärung von Kindesmissbrauch („ein ganz schäbiges Thema“) oder beim Vereiteln von staatsgefährdeten Bedrohungen wie zuletzt dem geplanten Anschlag auf eine Synagoge in Hagen. Neben der technischen Ausstattung habe man auch die Personalstärke bei der Polizei verbessert, resümierte Herbert Reul.

„Sie sind ein toller Typ. Warum wollten Sie selbst nicht Kanzler werden?“, wollte ein Zuschauer von Reul wissen. Der hatte prompt eine Antwort parat: „Weil der andere besser ist.“
„Sie sind ein toller Typ. Warum wollten Sie selbst nicht Kanzler werden?“, wollte ein Zuschauer von Reul wissen. Der hatte prompt eine Antwort parat: „Weil der andere besser ist.“ © Andrea Wellerdiek © Andrea Wellerdiek

Ob man auch für die Wache in Werne mehr Personal und einen zweiten Wagen für das Aufgabengebiet Werne und Selm abstellen könnte, wollte Markus Rusche, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in Werne, von dem Innenminister in der abschließenden Fragerunde wissen.

„Wir haben immer noch zu wenige Polizisten. Wir sind noch lange nicht da, wo wir sein wollen. Ein zweiter Wagen ist an der Stelle aber glaube ich wichtiger als mehr Personal. So kann man schneller da sein, wo man sein muss. Ich hoffe, wir können Ihnen da helfen“, erklärte Reul. Auf die Frage, wieso er selbst nicht Bundeskanzler werden wollte, antwortete er: „Der andere ist besser. Und ich will nicht nach Berlin.“

Vor etwa 100 Zuschauern sprachen Innenminister Herbert Reul (M.) und Arnd Hilwig (r.).
Vor etwa 100 Zuschauern sprachen Innenminister Herbert Reul (M.) und Arnd Hilwig (r.). © Andrea Wellerdiek © Andrea Wellerdiek

Anmerkung der Redaktion: Die Wahlkampf-Veranstaltung mit Innenminister Herbert Reul und dem Bundestagskandidaten Arnd Hilwig (CDU) für den Wahlkreis Unna II-Hamm fand am Freitagabend (24. September) und somit unmittelbar vor der Bundestagswahl statt. Wegen der zeitlichen Nähe zur anstehenden Wahl haben wir uns dazu entschlossen, erst jetzt – und damit nach der Wahl – darüber zu berichten.

Über die Autorin
Redaktion Werne
Studium der Sportwissenschaft. Nach dem Volontariat bei Lensing Media zunächst verantwortlich für die digitale Sonntagszeitung, nun in der Lokalredaktion Werne der Ruhr Nachrichten.
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Andrea Wellerdiek

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