Das Ordnungsamt in Werne hat wie hier im März nun auch wieder verstärkt mit Kontrollen in öffentlichen Bereichen und im Einzelhandel zu tun. © (A) Jörg Heckenkamp
Coronavirus in Werne

Kontrollen, private Feiern, Einzelhandel: Werner Ordnungsamt zu neuen Lockdown-Regeln

Die neue Corona-Schutzverordnung, die ab Mittwoch (16. Dezember) greift, ist da. Das Ordnungsamt Werne hat sich bereits mit ersten Infos zu den Themen Kontrollen, privaten Feiern und dem Einzelhandel geäußert.

Am Dienstagmorgen (15. Dezember) hat die Stadt Werne die neue Coronaschutzverordnung bekommen, die ab Mittwoch greift. Zusätzlich zu den Regeln des Lockdown light, die am 1. November in Kraft getreten sind, gelten dann auch die härteren Lockdown-Regeln. Was das für den Kreis Unna und für Werne bedeutet, müssen Stadt und Kreis in diesen Tagen gemeinsam noch einmal konkretisieren: „Wir setzen immer am ursprünglichen Ziel der Kontaktreduzierung an und nehmen das als Maßstab, was zulässig ist und was nicht“, so Ordnungsdezernent Frank Gründken.

In den vergangenen Tagen bis dato, als die ersten Informationen des Bundes und der Länder durchsickerten, waren es vor allem Geschäftsleute und Einzelhändler, die das Ordnungsamt mit Fragen kontaktierten. Ein Beispiel: Abholdienste. Denn das darf laut der neuen Coronaschutzverordnung nur kontaktlos erfolgen. Häufig drehe es sich dann um die konkrete Umsetzung. Ein weiteres Beispiel: Banken, Tankstellen, Sparkassen und Poststellen ist die Öffnung erlaubt. Was aber ist mit Versicherungen?

Stadt Werne muss nun Regelungen mit dem Kreis finden

„Bei uns stehen seit heute Morgen die Telefone nicht mehr still. Eigentlich sind es die identischen Fragen zum ersten Lockdown, die wir im März/April hatten“, so der Ordnungsdezernent. Hier sei die Stadt derzeit dabei, in Rücksprache mit Kreis und Städten einheitliche Lösungen zu finden. „Das wollen wir auch nicht selber entscheiden, sondern in großer Abstimmung mit dem Kreis Unna“, so Gründken. Derzeit würden alle Fragen zum neuen Vorgehen gesammelt. Am Mittwoch oder Donnerstag, so Gründken, werden sich die Kreisstädte gemeinsam mit dem Kreis noch einmal zusammenschalten. „Aber wir erwarten an der ein oder anderen Stelle noch Hinweise vom Land“, macht Gründken klar.

In Sachen Kontrollen durch das Ordnungsamt sagt Gründken: „Wir arbeiten weiter mit dem Personal, das wir im Einsatz haben. Wir werden auch morgen Früh [Mittwoch, Anm. d. Red.] mit unseren Kollegen sprechen, worauf sie gezielt achten sollen.“ Bisher seien dem Ordnungsamt etwa in der Einkaufsstraße keine Besonderheiten wie etwa Schlangen aufgefallen. Hier seien sowieso vorwiegend die Geschäftsinhaber in der Verantwortung, Ansammlungen zu vermeiden.

Ob sich das Ordnungsamt noch stärker aufstellen werde auch mit Blick auf die Feiertage? „Wir gucken, wie sich die nächsten Tage entwickeln. Ich denke, dass aus dem Haus auch nochmal Leute abgezogen werden müssen, aber im Moment ist das nicht das Ansinnen“, so Gründken. Dies sei auch schon vor der neuen Schutzverordnung für die Tage nach Weihnachten der Plan gewesen.

Über die Feiertage halte sich das Ordnungsamt in Bereitschaft, das Ordnungsamt werde dann bei Auffälligkeiten über die Polizei verständigt. „Wir haben das gesamte Ordnungsamt aufgeteilt und machen Schichtdienst über die Feiertage“, so Gründken. Außerdem werden über die Feiertage weiter die Quarantänemeldungen abgearbeitet. Mit Polizei und Sicherheitsdienst steht das Ordnungsamt im ständigen Austausch. „Wir werden ganz normale Kontrollgänge machen“, so Gründken.

Ordnungsamt Werne wird weiterhin Kontrollgänge machen

Ob das Ordnungsamt aktiv werde, hänge immer davon ab, ob Verstöße festgestellt werden können oder nicht. In den letzten Tagen sei dies mit Blick auf den Einzelhandel aber nicht nötig gewesen. „Nach dem Rückmeldungen bisher ist alles unauffällig.“ Generell hielten sich viele Leute in Werne an die Maßnahmen. Etwa in der Fußgängerzone, wo die Maskenpflicht gilt, so der Ordnungsdezernent. Am vorvergangenen Wochenende habe die Stadt jedoch gegen eine Gruppe uneinsichtiger Jugendlicher pro Person ein Bußgeld von 250 Euro ausgestellt.

Über die Weihnachtsfeiertage (24. bis 26. Dezember) ist es erlaubt, dass ein Haushalt vier weitere Personen einlädt. Kinder unter 14 Jahren werden nicht dazu gezählt. Der private Bereich ist grundgesetzlich vor Eingriffen des Staates geschützt. Daran werde sich auch das Ordnungsamt der Stadt Werne halten. Dennoch findet Gründken für Sucher von Schlupflöchern in den geltenden Regeln klare Worte: „Ziel aller Maßnahmen ist die Reduzierung der Kontakte. Wenn jetzt einer meint, eine große Geburtstagsfeier machen zu müssen, dann kann ich denen nicht mehr helfen. Dann muss man daran zweifeln, ob sie verstehen, was da passiert. Eigentlich sollten die Appelle der letzten Tage angekommen sein. Was in Deutschland gerade passiert, ist nicht ungefährlich. Haltet euch an die Kontaktbeschränkungen. Vielleicht kann man im Januar auch wieder über Lockerungen sprechen.“

Bund und Länder hatten versprochen, viele Bereiche in der neuen Schutzverordnung konkreter zu fassen, auch um Kreisen und Städten die Umsetzung zu erleichtern. Ist das geschehen? „Es ist sowohl als auch“, sagt Gründken. „An der ein oder anderen Stelle ist es konkreter gemacht worden, zum Beispiel im Sport, wo der Individualsport rausgenommen wurde. An anderen Stellen ist es auch so, dass man nicht jeden Einzelfall verordnungstechnisch regeln kann.“

Über die Autorin
Redakteurin
Gebürtige Münsterländerin, seit April 2018 Redakteurin bei den Ruhr Nachrichten, von 2016 bis 2018 Volontärin bei Lensing Media. Studierte Sprachwissenschaften, Politik und Journalistik an der TU Dortmund und Entwicklungspolitik an der Philipps-Universität Marburg. Zuletzt arbeitete sie beim Online-Magazin Digital Development Debates.
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Eva-Maria Spiller

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