Die teuren Dolmetscherinnen, deren Bezahlung unter anderem für die hohen Kosten des Prozesses gesorgt hat. © Matthias Münch
Meinung

Kosten des teuren Prozesses trägt letztlich der ehrliche Steuerzahler

Einer der teuersten Prozesse des Jahres ging am Mittwoch im Landgericht Münster zu Ende. Bis zu 40 Personen waren am Nagelstudio-Verfahren beteiligt. Ein Kommentar unseres Gerichtsreporters.

Im großen Gerichtssaal in Münster saßen anfangs zwölf, zum Schluss sechs Pflichtverteidiger, zudem Richter und Schöffen, Staatsanwältinnen, Übersetzerinnen und Gutachter sowie mehrere Dutzend Zeugen. Allein die Dolmetscherinnen kosteten mehr als die Riege der durchweg renommierten Rechtsanwälte, wie einer von ihnen in seinem Plädoyer anmerkte.

Neben den Simultanübersetzungen an 33 Verhandlungstagen mussten die Sprachbüros Tausende Dokumente, Chats und Telefonate vom Deutschen ins Vietnamesische und umgekehrt übertragen. Einen mittleren sechsstelligen Euro-Betrag hat der Prozess verschlungen.

Die Rechnung bleibt bei der Allgemeinheit hängen

Den werden die Angeklagten im Leben nicht aufbringen, obwohl sie dazu verurteilt wurden. Denn noch höhere Schulden häuften sie mit ihren Betrugsdelikten an. Am Ende bleibt wohl alles beim ehrlichen Steuerzahler hängen.

Zu Recht soll der Rechtsstaat Zeit und Geld in eine faire Rechtspflege stecken. Tatsächlich aber hat er beides nicht unbegrenzt, was sich im Nagelstudio-Prozess jetzt bitter erwies. Angeklagt waren Schäden an den Renten-, Kranken- und Steuerkassen jeweils in Millionenhöhe. Übrig blieben ein paar Hunderttausend Euro Sozialversicherungsbetrug.

Justiz ist an ihren materiellen Grenzen

Die Steuerhinterziehung wird möglicherweise nicht weiter verhandelt, weil die Justiz an ihren materiellen Grenzen ist. Ganz zu schweigen von den Vorwürfen der Geldwäsche und des Menschenhandels. Wirtschaftsstrafkammern und Staatsanwaltschaften sind total überlastet. Das kommt den Banden und Familienclans gerade Recht, egal ob arabisch, deutsch oder vietnamesisch.

Landauf, landab erdrücken die großen Wirtschaftsprozesse die Gerichte. Ein kleiner Schatten davon fiel nun auch auf Werne, wo drei Menschen illegal in einem Nagelstudio arbeiteten.

Auch Opfer haben Recht auf Fairness

Ein Recht auf Fairness haben im Rechtsstaat nicht nur Täter, sondern auch Opfer. Das sind im aktuellen Fall die ausgebeuteten Schwarzarbeiter. Sie sind aus verständlichen Gründen sämtlich untergetaucht. Opfer ist vor allem aber auch die Allgemeinheit, die von den Bandenbossen über Jahre schamlos betrogen wurde.

Wo das viele kriminelle Geld geblieben ist, weiß offenbar kein Mensch. Bekannt ist nur, dass einige Zehntausend Euro im Dortmunder Spielcasino auf der Hohensyburg landeten. Der Rest ist futsch.

Die Clanchefs, die das alles zu verantworten haben, kamen vor Jahrzehnten nach Deutschland. Hier erhielten sie alle Chancen: Sicherheit, Ausbildung Abitur, Studium und obendrein den deutschen Pass. Doch anstatt sich im Land ihrer Wahl zu integrieren, missbrauchten sie das Gastrecht zu kriminellen Taten. Damit erwiesen sie den vielen ehrlichen Flüchtlingen aus aller Welt einen Bärendienst und leiteten Wasser auf die Mühlen politisch Radikaler. In vielerlei Hinsicht bleibt hier ein bitterer Nachgeschmack.

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