Lehrer muss Bußgeld an Stadt Werne nicht zahlen

Prozess um Parkgebühren

Die Stadt Werne hat im Streit um nicht gezahlten Parkgebühren eine Niederlage erlitten und muss jetzt neue Schilder aufstellen. Ein Lehrer hatte sich geweigert, einen Dauerparkausweis zu kaufen, um weiterhin vor dem Schulzentrum parken zu dürfen. Als er daraufhin zehn Euro Bußgeld zahlen sollte, tat er auch das nicht.

WERNE

, 19.04.2016, 18:14 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die FDP plädiert für die Abschaffung des Parkraumbewirtschaftunskonzepts. Auch am Kurt-Schumacher-Parkplatz sind die Dauerparkplätze nicht ausgelastet.

Die FDP plädiert für die Abschaffung des Parkraumbewirtschaftunskonzepts. Auch am Kurt-Schumacher-Parkplatz sind die Dauerparkplätze nicht ausgelastet.

Seit dem 1. Juli 2013 müssen auch Lehrer einen Dauerparkausweis erwerben. Ein Pädagoge weigerte sich aber und stellte sein Fahrzeug trotzdem weiterhin auf dem Parkplatz des Schulzentrums an der Bahnhofstraße ab.

„Damit hat er widerrechtlich gehandelt und ist mit einer Vertragsstrafe belegt worden“, erklärte Frank Gründken, Verwaltungsdezernent der Stadt Werne am Dienstag. „Das ist so in der Entgeltordnung geregelt.“ Da der Lehrer nicht zahlte, kam es zu einem Mahnverfahren. Am Montag entschied das Amtsgericht Lünen, dass der Pädagoge tatsächlich nicht zahlen muss.

Die Begründung des Gerichts überraschte

„Das Gericht hat sich letztlich darauf berufen, dass wir nicht nachweisen könnten, ob der Lehrer tatsächlich Kenntnis von der Vertragsstrafe hatte“, so Gründken. Diese Begründung hat den Dezernenten einigermaßen überrascht – schließlich hat es nicht nur eine Infoveranstaltung für alle Lehrerkollegien und einen entsprechenden Aushang am „Schwarzen Brett“ der Schule gegeben.

„Wir haben auch in den ersten Wochen, als die neue Regelung in Kraft war, gelbe Zettel hinter die Scheibenwischer geklemmt.“ Da die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sich stets die betroffenen Kennzeichen notierten, weiß Gründken auch, wie oft der betroffene Lehrer einen Hinweis erhalten hat: „Sieben Mal.“ Doch das habe dem Gericht nicht gereicht.

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Neben diesen zehn Euro stünden noch weitere 130 Euro an Vertragsstrafen aus. „Wir gehen davon aus, dass wir die jetzt auch nicht mehr kriegen“, sagt Gründken.

Schilder müssen auf Bußgeld hinweisen

Der Dezernent betont, dass das Urteil keine Auswirkungen auf die Parkgebührenregelung an sich hat: „Es ging schließlich nur um die Vertragsstrafe.“

Folgen wird die Entscheidung dennoch haben: „Wir müssen über eine Beschilderung an allen betroffenen Parkplätzen darauf hinweisen, dass bei Zuwiderhandlung ein Bußgeld droht.“ Außerdem müsse die Entgeltordnung ebenfalls gut sichtbar auf den Parkplätzen ausgehängt werden. Die Kosten für diese Maßnahmen konnte Gründken am Montag noch nicht beziffern.

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