Pauschale für Ratsmitglieder steigt zum November

Aufwandsentschädigung

WERNE Gute Nachrichten für die Werner Ratsmitglieder: Nach mehr als zwei Jahren hat NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) die Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker wieder erhöht. Die Volksvertreter erhalten ab dem 1. November 1,8 Prozent mehr Geld. Doch wieviel Euro macht das für die Ratsmitglieder?

von Von Daniel Claeßen

, 05.10.2009, 16:52 Uhr / Lesedauer: 1 min
Über eine höhere Aufwandsentschädigung dürfen sich die Ratsmitglieder freuen.

Über eine höhere Aufwandsentschädigung dürfen sich die Ratsmitglieder freuen.

Zu der Erhöhung ist die Landesregierung per Gesetz verpflichtet. "Wir haben unsere Zahlen entsprechend der neuen Verordnung angepasst", erklärte am Montag Sven Henning vom Verwaltungsservice auf RN-Anfrage.

Demnach bekommen Ratsmitglieder ohne weitere Funktion künftig 256, 50 Euro. Die Vorsitzenden der Fraktionen mit mehr als zehn Mitgliedern - in diesem Fall also CDU und SPD - erhalten zusätzlich 769,60 Euro im Monat, ihre Stellvertreter streichen 256,50 Euro zusätzlich ein. Die übrigen Vorsitzenden werden mit monatlich 513,10 Euro entschädigt.Mehr Geld auch für stellvertretenden Bürgermeister

Auch die stellvertretenden Bürgermeister dürfen sich über mehr Geld freuen. Der erste Stellvertreter erhält ebenfalls 769,60 Euro, jeder weitere - wobei es in Werne nur noch einen zweiten Stellvertreter gibt - 384,80 Euro. Insgesamt schlagen in der Lippestadt die personellen Aufwandsentschädigungen im neuen, 46 Mitglieder starken Rat mit 198 530, 80 Euro zu Buche. Hinzu kommen die monatlichen Fraktionspauschalen in Höhe von 40,90 Euro pro Fraktionsmitglied, was hier einen Jahresbetrag von 22 576,80 Euro ergibt.

Ein dritter Posten bildet sich aus Zuwendungen an die Fraktionen für Räume, Telefonkosten sowie die Bereitstellung der technischen Ausstattung der Räumlichkeiten.

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben eigene Räume bezogen und erhalten Geldleistungen, während für die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und UWW "geldwerte Leistungen" berechnet werden. Unterm Strich steht hier ein Jahresbetrag von 21 414,70 Euro. Daraus errechnet sich ein jährlicher "Gesamtaufwand" von 242 530,30 Euro.

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