Das Gebäude an der Südmauer 27 steht weiter im Fokus von Politik, Verwaltung und Bürgern in Werne. © Andrea Wellerdiek
Meinung

Politische Beschlüsse: Ordnung muss sein – ist aber manchmal grober Unfug

Da passt du mal einen Moment lang nicht auf - und schon ist die Chance vertan. So ist es auch bei Anträgen in Ausschuss-Sitzungen. Ordnung muss schließlich sein, auch wenn sie Unfug ist. Eine Glosse.

Wir rühmen uns in Deutschland ja häufig damit, alles auf ganz offiziellem Wege bestens geregelt zu haben. DIN-Normen, Vorschriften, Verordnungen – das gibt es für so ziemlich jede Lebenslage. Oftmals sind solche Regeln nützlich – weil sie Chaos verhindern und für Gerechtigkeit sorgen. Manchmal aber sorgen sie eher für Theater und erregte Gemüter. Oder sie tendieren sogar stark Richtung Humbug.

Das gilt bisweilen auch für Tages- und Sitzungsordnungen wie die von politischen Ausschüssen. Nicht mit Blick auf die Abstandsregeln in Corona-Zeiten, sondern mit Blick auf den Ablauf der Veranstaltung. Was in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt besprochen und beschlossen wird – genau dafür gibt es natürlich Regeln. So eine Art 10 Gebote mit bürokratischer Note. Festgehalten schwarz auf weiß – und jeweils terminbezogen angepasst in Form einer Tagesordnung auf dem heiligen Schriftstück namens Bekanntmachung.

Alles schön geordnet – und bloß nicht vom Standard abweichen

Eine solche Ordnung hat Werne freilich nicht exklusiv. Sie gilt auch in anderen Städten. Und auch dort pochen in der Regel die meisten Gremiumsmitglieder auf ihre Einhaltung. Wo kämen wir denn hin, wenn wir uns nicht an den vorgeschriebenen Ablauf halten würden? Das Blöde daran ist: Manchmal ist dieser Ablauf eben alles andere als hilfreich.

Das musste auch die SPD in Person von Ulrich Höltmann erfahren. Letzterer echauffierte sich in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung am Dienstag (1. Dezember) über den Nicht-Fortschritt in Sachen Denkmalschutzobjekt Südmauer 27. Und zwar zu dem Zeitpunkt, wie es auf der Tagesordnung vorgeschrieben war. Höltmann plädierte für eine Enteignung des verfallenen Gebäudes, an dem sich seit gefühlt 10 Jahren überhaupt nichts tut. Der SPD-Mann fand Befürworter – und stand am Ende doch etwas ratlos da.

Der Grund: Als sich der öffentliche Teil besagter Tagesordnung nach gut zweieinhalb Stunden dem Ende neigte, fiel Höltmann ein, dass er „im Eifer des Gefechts“ eine wichtige Sache wohl vergessen hatte – nämlich, einen entsprechenden (mündlichen) Antrag zu stellen.

Was also nun? Gegen die Ordnung verstoßen und den Antrag unter Punkt 7 statt 5 formulieren? Das Kopfschütteln des ein oder anderen Ausschussmitglieds machte schnell klar: Keine Chance, Ordnung muss sein! Also bitte schriftlich in der nächsten Sitzung. Wahrscheinlich wird dieses Schriftstück recht kurz ausfallen, einen Satz zur Begründung und dann in etwa folgenden Beschlussvorschlag enthalten: „Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern ein Enteignungsantrag möglich bzw. sinnvoll ist.“

Hätte am Dienstag gefühlt auch einfach jemand kurz mitschreiben können. Dann hätten wohl die meisten die Hand gehoben und die Sache wäre abgehakt. So heißt es warten. Aber damit haben Denkmäler ja Erfahrung.

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Geboren 1984 in Dortmund, studierte Soziologie und Germanistik in Bochum und ist seit 2018 Redakteur bei Lensing Media.
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Felix Püschner

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