Schiedspersonen sollen die Gerichte entlasten - doch aktuell ist das kaum möglich. © Symbolbild picture alliance / dpa
Rechtsstreit

Schiedsmann aus Werne über Pandemie-Folgen: „Vieles liegt gerade auf Eis“

Schiedspersonen sollen die Gerichte durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit entlasten. Doch in Zeiten der Pandemie ist es um diese Hilfe schlecht bestellt. Ein Werner Schiedsmann erklärt die Lage.

Seit mehr als 20 Jahren ist Egon Kock (69) als ehrenamtlicher Schiedsmann in Werne tätig. Der ehemalige Mitarbeiter des Ordnungsamts tut das gerne. Er mag es zu schlichten, wenn Streitparteien aufeinandertreffen und sich außergerichtlich einigen wollen oder müssen – je nachdem, was Gegenstand des Streits ist und ob die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass in der Angelegenheit kein besonderes öffentliches Interesse besteht, der Fall folglich privatrechtlich geklärt werden kann. Schiedspersonen wie Kock sollen die Gerichte entlasten. Eigentlich.

„Der Vorteil des Schiedsamtes ist ja, dass so ein Schlichtungsverfahren ziemlich schnell geht. Oft dauert es nur drei oder vier Wochen. Aber im Moment liegt vieles auf Eis. Wir haben Schwierigkeiten, zu tagen und uns zu Schlichtungsterminen zu treffen“, sagt der Stockumer. Normalerweise habe er in seinem Bezirk pro Jahr bis zu 10 Fälle auf dem Tisch liegen. Der jüngste Fall, bei dem er wirklich aktiv werden konnte, liegt nun schon mehr als ein Jahr zurück. Es war kurz vor Beginn der Pandemie.

Viele Menschen in einem Raum sind gerade undenkbar

Aktuell habe er zwei Anträge vorliegen. Doch voran geht es bei diesen Angelegenheiten nicht. Grund ist eine ganz einfache Rechnung: Es gebe meist ein bis zwei Personen pro Streitpartei, die bisweilen jeweils einen Rechtsanwalt mitbringen – und dann natürlich noch die Schiedsperson. „So viele Menschen in einem Raum, das geht gerade einfach nicht“, sagt Kock.

Und ein Schlichtungstermin per Videokonferenz sei keine echte Alternative. Denn abgesehen davon, dass man von den Streitparteien nicht erwarten könne, dass sie die technischen Voraussetzungen dafür haben, gebe es ja immer noch Formalitäten wie etwa das Protokoll, das unterschrieben werden müsse. Das Schiedsamt komplett ins Internet zu verlegen, seit demnach keine Option.

Egon Kock ist Schiedsmann in Werne.
Egon Kock ist Schiedsmann in Werne. © Dominik Gumprich (Archiv) © Dominik Gumprich (Archiv)

Für die Betroffenen bedeutet das, dass sie deutlich länger auf einen Schlichtungstermin warten müssen. Und, dass die Sache dann womöglich doch öffentlich verhandelt wird. Was angesichts des Umstands, dass die Gerichte nicht zuletzt durch die zahlreichen Klagen im Zuge der Corona-Krise alle Hände voll zu tun haben, auch keine guten Aussichten sind.

Egon Kock hofft auf eine baldige Besserung. Die Gesundheit gehe natürlich vor, aber er wolle auch endlich wieder schlichten, sagt er. Nicht nur, weil es ihm Freude bereite: „Es ist einfach nicht schön, unerledigte Fälle hier liegen zu haben. Das hilft ja keinem.“ Auch nicht dem überlasteten Justizsystem.

Die Werner Schiedspersonen

  • Egon Kock ist Schiedsmann für den Bezirk Werne 2 (östlich Kamener Straße, nördlich Kurt-Schumacher Straße, östlich Münsterstraße/B54). Kock ist erreichbar unter Tel. 02389 533357 oder 0160 1013698.
  • Für den Bezirk 1 (westlich Kamener Straße, südlich Kurt-Schumacher Straße, westlich Münsterstraße/B54) ist Herbert Tilmann zuständig, erreichbar unter Tel. 02389 6635 oder 0171 9700191.
  • Mehr Infos zum Schiedswesen gibt es auf der Homepage des Bundes deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen unter www.bds-nrw.com.
Über den Autor
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Geboren 1984 in Dortmund, studierte Soziologie und Germanistik in Bochum und ist seit 2018 Redakteur bei Lensing Media.
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Felix Püschner

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