Kein Sorgerecht, volle Kosten: Stiefvater aus Werne will nicht für Elternbeiträge aufkommen

Verwaltungsgericht

Obwohl er gar kein Sorgerecht hat, soll ein Mann aus Werne Elternbeiträge für die Tochter seiner Ehefrau zahlen. Das findet er ungerecht. Die Richter sehen den Fall jedoch anders.

Werne/Gelsenkirchen

, 31.10.2019, 16:41 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes seiner Ehefrau will der Stiefvater aus Werne nicht zahlen.

Die Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes seiner Ehefrau will der Stiefvater aus Werne nicht zahlen. © Pixabay

Entscheiden darf er nicht viel, zahlen soll er trotzdem: Im Streit um Elternbeiträge für den offenen Ganztag ist ein Stiefvater aus Werne bis vors Verwaltungsgericht gezogen. Erfolg hatte er dort jedoch nicht.

Die Stadt hatte rund 130 Euro pro Monat gefordert – für die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule. Dabei waren sowohl das Einkommen der Mutter als auch das des Stiefvaters herangezogen worden. Was der jedoch nicht einsehen wollte.

„Wir werden behandelt, als hätten wir komplette Rechte“

„Wir werden behandelt, als hätten wir komplette Rechte“, sagte er den Richtern in Gelsenkirchen. „Aber wir können trotzdem nicht agieren wie eine normale Familie.“

Fakt ist: Das Sorgerecht für die kleine Tochter liegt bei seiner Ehefrau und deren Ex-Mann. Er selbst darf praktisch nichts entscheiden. Weder beim Arzt, noch in der Schule noch bei finanziellen Angelegenheiten. Trotzdem ist auch sein Einkommen in die Berechnung der Elternbeiträge eingeflossen.

Unterhaltszahlungen bleiben außen vor

„Ich bezahle doch schon Unterhalt für meine eigenen leiblichen Kinder“, so der Mann aus Werne vor Gericht. Außerdem bestünden weitere Verpflichtungen aus seiner Ex-Ehe.

Genau das müsse das Jugendamt bei seiner Berechnung aber nicht berücksichtigen, so die Richter. „Man kann nicht erwarten, dass auf jede individuelle Lebenssituation eingegangen wird“, so Richterin Eva-Maria Dölp. „Dafür ist das Leben viel zu bunt.“

Außerdem sei das Gesetz in dieser Frage eindeutig. Jeder, der bei Angelegenheiten des täglichen Lebens mitentscheiden könne, dürfe für die Berechnung herangezogen werden. „Dazu zählt zum Beispiel die Frage, wann das Kind ins Bett geht, was es in der Freizeit macht, wie man bei den Hausaufgaben hilft und wie der Umgang mit Unterhaltungselektronik ist“, so Dölp. Und genau das treffe praktisch automatisch auch auf den neuen Ehemann der Mutter zu.

Berechnung muss einfach bleiben

Außerdem müsse auch gesehen werden, dass es eine Gegenleistung gibt. Die Tochter werde schließlich betreut, das komme der Familie zugute. Die Elternbeiträge würden maximal ein Fünftel der tatsächlich Kosten decken. Für eine Stadt sei es deshalb wichtig, dass die Berechnung – anders als bei der Steuer – einfach bleibe. „Sonst wäre der Verwaltungsaufwand zu groß und es fließt noch weniger Geld in die Betreuung.“

Uneinsichtig war das Paar aus Werne nicht. Im Gegenteil. „Ich sehe ja ein, dass wir Elternbeiträge zahlen müssen“, sagte die Mutter den Richtern. „Es wird aber immer nur gesehen, was reinkommt – nicht, was rausgeht." Rechtskräftig ist das Urteil des Verwaltungsgerichts noch nicht.

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