Wahlcomputer-Urteil: Herbert Schulze Geiping fordert schnelle Lösung

WERNE Das Verbot von Wahlcomputern durch das Bundesverfassungsgericht könnte für die Firma HSG Wahlsysteme in Horst böse Folgen haben. Doch das Urteil trifft den deutschlandweit einzigen Vertreiber von elektronischen Wahlgeräten des Herstellers Nedap nicht unvorbereitet.

von Von Daniel Claeßen

, 10.03.2009, 07:15 Uhr / Lesedauer: 1 min
Wahlcomputer-Urteil: Herbert Schulze Geiping fordert schnelle Lösung

Thomas Sennekamp von der HSG Wahlsysteme GmbH präsentiert den verbotenen Wahlautomaten.

"Eigentlich begrüßen wir das Urteil", erklärte Geschäftsführer Herbert Schulze Geiping. "Denn der Einsatz von Computern wird nicht grundsätzlich verboten." Vielmehr sei Deutschland nun das weltweit erste Land mit einer "höchstrichterlichen Entscheidung zum Einsatz von Wahlgeräten". Was jetzt folgen müsse, sei eine rasche Entscheidung des Bundesinnenministeriums, wie die neue Wahlgeräteverordnung aussehen soll.

Kritik der Richter: Kontrolle fehlt

"Die Richter haben moniert, dass bei den Computern die wirksame nachträgliche Kontrolle fehlt." Die Stimmabgabe müsse nachvollziehbar bleiben. "Als mögliches Beispiel nannten die Richter den Einsatz von Druckern, die dem Wähler nach der Eingabe sein Ergebnis ausdrucken. Dies kann er dann überprüfen und in die Urne werfen." Damit würde doppelter Aufwand betrieben, so Schulze Geiping. Jedoch sei es kein Problem für die HSG, die Geräte um- oder nachzurüsten. "Doch was ist, wenn Papier- und Computerergebnis voneinander abweichen? Was ist dann gültig?" Diese und andere rechtliche Fragen müssten "möglichst schnell" geklärt werden.Zehn Mio. Euro Investition sind blockiert

Denn durch das Urteil sind zunächst mal zehn Millionen Euro an Investitionen der HSG blockiert. "Hoffentlich bringt uns das nicht auf lange Sicht in Schwierigkeiten", sagt der Geschäftsführer. Das Problem: "Ich hatte in meinen Gesprächen mit dem Innenministerium den Eindruck, dass man dort nicht an einer schnellen Lösung interessiert ist."

Druck auf Berlin ausüben

Deshalb will Schulze Geiping sich in dieser Woche mit seinen Kunden - 90 Städte und Gemeinden, dazu Unternehmen wie Daimler und BMW - in Köln treffen, um durch eine gemeinsame Erklärung Druck auf Berlin auszuüben. Das Superwahljahr hat die HSG Wahlsysteme GmbH bereits abgeschrieben. "Es wäre schön, wenn wir zum Ende des Jahres eine Lösung in Sichtweite hätten."

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