Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes Werne können unter gewissen Voraussetzungen auch im privaten Bereich kontrollieren, ob die Corona-Regeln eingehalten werden. © dpa
Regeln in Corona-Krise

Weihnachten im Lockdown: Ordnungsamt Werne kann im Privatbereich kontrollieren

Die Kontaktverbote gelten weiterhin, über Weihnachten darf man sich nur im Familienkreis treffen. Auch im Privatbereich kann das Ordnungsamt der Stadt Werne im Einzelfall kontrollieren.

Mit der neuen Coronaschutzverordnung des Landes NRW, die seit Mittwoch (16. Dezember) gilt, müssen sich die Werner weiter an strenge Kontaktbeschränkungen mit anderen Bürgern halten. Das gilt auch für die Weihnachtsfeiertage vom 24. bis 26. Dezember.

An den drei Tagen darf sich ein Haushalt mit maximal vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis – sprich Ehegatte, Lebenspartner sowie Verwandte in erster Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren Haushaltsangehörige – treffen. Doch inwiefern kann und darf das Ordnungsamt der Stadt Werne diese Regelung überhaupt kontrollieren?

Kontrollen im Privatbereich nur anlassbezogen möglich

„Das private Eigentum ist grundgesetzlich geschützt. Und wir haben auch nicht vor, dort einzudringen“, erklärt Frank Gründken, Ordnungsdezernent der Stadt Werne. Kontrollen werde es aber wie in der Vergangenheit geben, wenn es einen Anlass gibt. Das heißt, wenn sich etwa ein Nachbar beschwert, weil die (Weihnachts-)Musik zu laut ist oder er sieht, dass nebenan in großer Runde gefeiert wird.

Wenn es keine Meldung etwa wegen einer Lärmbelästigung gibt, haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die für die Kontrollen wieder mit der Polizei des Kreises Unna zusammenarbeiten, keine Handhabe, Kontrollen im privaten Haushalt durchzuführen.

Natürlich sei es für viele derzeit und zum Weihnachtsfest eine belastende Situation. Gründken aber appelliert an die Bürger: „Man sollte sich nicht die Frage stellen, was ich gegebenenfalls umgehen kann, sondern man sollte sich die Frage stellen, wieso es diese Einschränkungen gibt. Es gibt sie, weil das Virus so gefährlich ist. Das müsste auch bei jedem Bürger so angekommen sein“.

Zu große Gartenparty in Werne

Und das ist wohl bei der Mehrheit der Bürger in Werne der Fall. In der Vergangenheit gab es laut Gründken nur vereinzelt Kontrollen im privaten Bereich, weil es Beschwerden oder Anhaltspunkte etwa wegen einer Lärmbelästigung gegeben hat.

So war es auch bei einer Gartenparty im Sommer, die teurer als gedacht und größer als erlaubt ausgefallen war. Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatten diese Feier kontrolliert, weil jemand diese beanstandet hatte. Problem war nämlich, dass die Party ohne besonderen Anlass – also etwa ein runder Geburtstag oder eine Hochzeit – und zu laut gefeiert wurde. So musste der Veranstalter ein Bußgeld zahlen, wie Gründken bestätigt.

Während Kontrollen im privaten Bereich nur bedingt möglich sind, ist das im öffentlichen Raum anders. Wer sich hier nicht an die Kontaktbeschränkungen oder andere geltende Regeln aus der Coronaschutzverordnung hält, muss mit einer Ermahnung oder einem Bußgeld rechnen.

Über die Autorin
Redaktion Werne
Studium der Sportwissenschaft. Nach dem Volontariat bei Lensing Media zunächst verantwortlich für die digitale Sonntagszeitung, nun in der Lokalredaktion Werne der Ruhr Nachrichten.
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Andrea Wellerdiek

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