Werne muss Ausschussvorsitzenden mehr bezahlen

30.000 Euro Mehrkosten

Über 30.000 Euro Mehrkosten für die Stadt Werne: Seit Anfang 2017 verpflichtet ein neues Landesgesetz die Kommunen dazu, Vorsitzenden von Ausschüssen eine monatliche Extra-Pauschale zu zahlen - aus der Stadtkasse. Künftig bekommen sie in Werne das Doppelte des bisherigen Betrags.

WERNE

, 06.03.2017, 16:10 Uhr / Lesedauer: 2 min

Worum geht es genau?

Der Rat der Stadt Werne bildet für die verschiedenen Bereiche seiner politischen Arbeit Ausschüsse. Die Vorsitzenden von insgesamt neun dieser Gremien erhalten seit dem 1. Januar 2017 eine monatliche Extra-Pauschale. Vorgesehen ist die zusätzliche Aufwandsentschädigung im „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, das das Land NRW beschlossen hat. In erster Linie deshalb, um das politische Ehrenamt attraktiver zu machen.

Wie viel bekommen Ausschussvorsitzende denn extra?

Die Änderungen hatte die Verwaltung bereits in der jüngsten Ratssitzung Mitte Dezember angekündigt. Die Höhe des Betrages stand zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht fest, wie Verwaltungsmitarbeiter Sven Henning mitteilte. Mittlerweile ist klar: In Städten zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern erhalten Ausschussvorsitzende 290,20 Euro monatlich – zusätzlich zu den 290,20 Euro, die jedes Ratsmitglied ohnehin für seine Tätigkeit im Stadtrat erhält. Künftig bekommen Ausschussvorsitzende also das Doppelte.

Wer diskutiert über das Thema?

Anders als in anderen Städten der Region hat das Gesetz in Werne bislang nicht für Diskussionen gesorgt. In Schwerte etwa wollte die SPD einen Antrag stellen und erreichen, dass Ausschüsse, die weniger als siebenmal im Jahr tagen, von der vom Land beschlossenen Erhöhung ausgenommen werden; andere Parteien schlossen sich an. Die Debatte sei eigentlich unnötig, befand daraufhin der Schwerter Bürgermeister Heinrich Böckelühr. Denn ein Ministererlass vom 13. Februar 2017 besage, dass die Kommunen gar keine Wahl hätten.

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Das sehen die Fraktionen in Dorsten ganz anders. Sie wollen wegen der angespannten Haushaltslage der Stadt auf zusätzliche Zahlungen verzichten. Ein einstimmig gestellter Antrag ist in dieser Woche noch einmal Thema im Dorstener Rat – wenn nötig, wolle man auch vors Verwaltungsgericht ziehen.

In Werne kommt das Thema im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 15. März noch einmal auf den Tisch. Der Stadtrat tagt eine Woche später. Ob eine Diskussion aufkommen und in welche Richtung sie gehen wird, bleibt abzuwarten.

Wer bekommt das Extrageld?

Stand jetzt zahlt die Stadt die Extra-Pauschale für die Vorsitzenden von Kultur-, Sozial-, Planungs-, Schul-, Jugendhilfe- und Rechnungsprüfungsausschuss und an die Ratsmitglieder, die im Betriebsausschuss Bad, im Ausschuss für den Kommunalbetrieb Werne und im Bezirksausschuss Stockum den Hut aufhaben.

Ausgenommen ist in Werne der Wahlprüfungsausschuss, „der viel zu selten zusammenkommt“, so Henning. Auch für den Haupt- und Finanzausschuss gilt diese Regelung nicht, weil hier der Bürgermeister den Vorsitz führt.

Für die neun übrigen Gremien ergeben sich aufs Jahr gerechnet Mehrkosten von insgesamt 31.341,60 Euro, bezahlt werden muss das Geld aus der Stadtkasse. Dass das Land einen Teil der Kosten übernimmt, „halte ich persönlich für unwahrscheinlich“, sagte Sven Henning am Montag auf Anfrage.

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